Vom 30. Juli 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/5754
18. Wahlperiode 30.07.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock,
Harald Ebner, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke,
Nicole Maisch, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktueller Stand im Solarhandelsstreit zwischen der Europäischen Union
und China
Der Zubau von Photovoltaikanlagen ist rückläufig. Er hat im letzten Jahr und
wird auch in den kommenden Jahren voraussichtlich die im Erneuerbare-Ener-
gien-Gesetz (EEG 2014) verankerte Zielmarke von 2 500 Megawatt (brutto)
nicht erreichen. Die Ursachen liegen in den stetig sinkenden Vergütungssätzen
bei derzeit stagnierenden Solar-Verkaufspreisen auf dem europäischen Markt.
Das Preisniveau in Europa wird derzeit von den Antidumping- und Antisubven-
tionsregelungen der Europäischen Union – EU (Mindesteinfuhrpreise bzw. Ein-
fuhrzölle) bestimmt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hat sich nach Informationen der Bundesregierung der heute in Deutsch-
land bzw. der EU gültige MIP (minimum import price) für chinesische Mo-
dule seit der Einführung der Strafzölle entwickelt?
2. Liegen der Bundesregierung Informationen über Preise in anderen Nicht-EU-
Mitgliedstaaten vor, die keinen Handelsbeschränkungen unterliegen, und die
unter dem in Europa gültigen MIP liegen (falls ja, bitte Länder und Preise
nennen)?
3. Hält die Bundesregierung weiter am jährlichen Photovoltaik-Zubauziel von
2,5 Gigawatt fest, und sollte es in diesem Zusammenhang nicht von Interesse
sein, dass dieser Photovoltaik-Zubau zu möglichst niedrigen Gesamtkosten
erreicht wird, um Bürger, Investoren und die EEG-Umlage nicht unnötig zu
belasten?
4. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass
sowohl der europäische Solarverband Solar Power Europe, der VDMA, der
Bundesverband der Verbraucherzentrale, der Zentralverband des Elektro-
handwerks, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und
über 40 deutsche Unternehmen ein Ende der Handelsbeschränkungen for-
dern (www.vzbv.de „Für einen Solarmarkt ohne Handelsbarrieren“ vom
15. Juli 2015)?
5. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass als
Folge der eingeführten Zölle und im Zuge von chinesischen Reaktionen deut-
sche Unternehmen, wie Wacker, aus dem Rohstoffzuliefererbereich mit ver-
gleichbaren Maßnahmen belegt werden könnten und damit in ihrem Fortbe-
stand gefährdet wären?
Drucksache 18/5754 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
6. Wie wird sich die Bundesregierung in Brüssel bei den anstehenden Beratun-
gen zur Fortführung der Importzölle für die Interessen der deutschen Ver-
braucher und der Unternehmen im Solarbereich in Deutschland konkret ein-
setzen?
7. Wie stark würden die Systempreise nach Auffassung der Bundesregierung
fallen, wenn Mindestpreis und Zölle für die Einfuhr chinesischer Solarmo-
dule in die EU zum Jahresende 2015 auslaufen?
Berlin, den 30. Juli 2015
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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