Vom 22. Juli 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/5664
18. Wahlperiode 22.07.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Inge Höger, Sevim Dağdelen, Annette Groth, Andrej Hunko,
Ulla Jelpke, Michael Leutert, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu und
der Fraktion DIE LINKE.
Balkan-Reise der Bundeskanzlerin während der Euro-Krise
Mitte Juli 2015 hat die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel eine politische Reise
nach Albanien, Bosnien und Herzegowina und Serbien unternommen. Gleich-
zeitig beschäftigte sich die Bundesregierung stark mit der Euro-Krise und den
neoliberalen Auflagen an das verarmte Griechenland. Einige Kommentatoren
werteten die Reise der Bundeskanzlerin vor diesem Hintergrund auch als Macht-
demonstration gegenüber dem EU- und NATO-Mitglied Griechenland (www.
welt.de/politik/deutschland/article143756186/Kanzlerin-Merkel-wird-in-
Albanien-zu-Kunst-gemacht.html). Denn allen drei Balkanstaaten wurde erneut
die EU-Beitrittsperspektive angeboten, wobei aber auch „Reformen“ angemahnt
wurden.
Die Reise fand aber auch im Kontext der Ukraine-Krise und der Konfrontation
zwischen EU und NATO auf der einen sowie der Organisation des Vertrags über
kollektive Sicherheit (OVKS), allen voran Russland, auf der anderen Seite statt.
Auch hier werteten einige Kommentatoren den Besuch der Bundeskanzlerin in
Südosteuropa als geopolitisches Signal: Die Balkanländer sollen im Interesse
der Bundesregierung „nicht ins Lager der Russen“ überlaufen (DIE WELT,
www.welt.de/debatte/kommentare/article143749216/Kein-Mensch-auf-dem-
Balkan-kann-Fluechtling-sein.html).
Neben der EU-Perspektive der besuchten Staaten ging es laut Medienberichten
während der Besuche auch um die Abschottung der EU gegenüber Flüchtlingen.
Die Bundeskanzlerin versicherte sich der Zustimmung der Regierungen der drei
Länder für Abschiebungen (www.schwaebische.de/politik/ausland_artikel,-
Merkel-spricht-ueber-Fluechtlinge-auf-dem-Balkan-_arid,10266799.html). Im
gleichen Zeitraum hat die ungarische Regierung damit begonnen, an der Grenze
zu Serbien einen Zaun zur Abwehr von Flüchtlingen zu errichten, was zahlrei-
che zivilgesellschaftliche Organisationen scharf kritisierten (www.proasyl.de/
de/presse/detail/news/eu_gipfel_pro_asyl_warnt_vor_zerfall_europas/).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Aus welchem Anlass ist die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Mitte Juli
2015 nach Albanien, Bosnien und Herzegowina und Serbien gereist (bitte
Zeitpunkt und Auswahl der Länder begründen)?
Drucksache 18/5664 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
2. Welche Zusammenhänge bestehen aus Sicht der Bundesregierung zwischen
den Verhandlungen mit der griechischen Regierung im Zuge der Euro-Krise
und der Besuchsreise der Bundeskanzlerin auf dem Balkan?
3. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die wirtschaftliche Ver-
flechtung Albaniens, Bosnien und Herzegowinas und Serbiens mit Grie-
chenland?
4. Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen der derzeitigen Euro-
Krise sowie der Verhandlungen mit Griechenland auf Albanien, Bosnien
und Herzegowina und Serbien ein?
5. Mit Mitgliedern welcher Gremien, Organisationen bzw. welchen unabhän-
gigen Personen hat die Bundeskanzlerin in Albanien, Bosnien und Herzego-
wina und Serbien Gespräche geführt (bitte detailliertes Programm auffüh-
ren)?
Was waren Inhalt und Ergebnisse dieser Gespräche?
6. Welche Rolle haben die Verhandlungen mit der griechischen Regierung im
Zuge der Euro-Krise bei den Gesprächen der Bundeskanzlerin in Albanien,
Bosnien und Herzegowina und Serbien gespielt?
7. Welche Rolle hat die Ukraine-Krise und die Konfrontation zwischen EU
bzw. der NATO und der OVKS bei Gesprächen der Bundeskanzlerin in
Albanien, Bosnien und Herzegowina und Serbien gespielt?
8. Hat die Bundeskanzlerin am 9. Juli 2015 an der Gedenkfeier für die Opfer
von Srebrenica in Sarajewo teilgenommen (www.swissinfo.ch/ger/
tausende-geben-in-sarajevo-voelkermordopfern-die-letzte-ehre/
41538630)?
Wenn nein, warum nicht?
9. Welche Rolle hat der Wiederaufbau Bosniens und Herzegowinas und Ser-
biens nach der Hochwasserkatastrophe in ebendiesen Ländern im Mai 2014
bei Gesprächen der Bundeskanzlerin in Sarajewo und Belgrad gespielt?
10. Welche Rolle hat die Diskussion über ein Unabhängigkeitsreferendum in
der Republika Srpska sowie über ein Referendum zu den dortigen Justiz-
strukturen bei Gesprächen der Bundeskanzlerin in Bosnien und Herzego-
wina und Serbien gespielt (www.finanzen.net/nachricht/aktien/Bundesre-
gierung-warnt-bosnische-Serben-vor-Abspaltungs-Referendum-4438612)?
11. Inwieweit unterstützt die Bundesregierung die Debatte über ein Unabhän-
gigkeitsreferendum in der Republika Srpska sowie über ein Referendum zu
den dortigen Justizstrukturen?
12. Welche Rolle haben die politischen Anliegen der bosnischen Protestbewe-
gung und der Bürger-Plena vom Frühjahr 2014 bei den Gesprächen der Bun-
deskanzlerin in Sarajewo gespielt?
13. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Standorte der Terrormiliz
„Islamischer Staat“ in Bosnien und Herzegowina (www.dailymail.co.uk/
news/article-3167057/ISIS-stronghold-discovered-picturesque-European-
village-ready-respond-summons-jihad.html)?
Inwieweit hat dieses Thema bei den Gesprächen der Bundeskanzlerin in Sa-
rajewo eine Rolle gespielt?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/5664
14. Welche Rolle hat das Vorhaben der Kosovo-Regierung, einen Beitritt des
Kosovo zur UNESCO herbeizuführen, bei den Gesprächen der Bundes-
kanzlerin in Serbien gespielt, und inwieweit unterstützt die Bundesregie-
rung dieses Vorhaben (www.gazetaexpress.com/en/news/unesco-to-review-
kosovo-membership-application-on-october-3-116240/)?
Berlin, den 22. Juli 2015
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
anzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de