Vom 22. Juli 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/5638
18. Wahlperiode 22.07.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Kersten Steinke, Frank Tempel und
der Fraktion DIE LINKE.
Übungen deutscher Polizistinnen und Polizisten mit ausländischen Polizeien
bzw. Gendarmerieeinheiten
Deutsche Polizisten üben regelmäßig Einsätze gemeinsam mit ausländischen
Polizeiverbänden, darunter auch solchen aus Staaten, die nicht der Europäischen
Union (EU) angehören. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion
DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 18/547) hat die Bundesregierung im Fe-
bruar 2014 ausgeführt, dass auch gemeinsam mit Gendarmerieeinheiten geübt
wurde. Diese verfügen in der Regel über quasimilitärische Fähigkeiten und sind
häufig dem Verteidigungsministerium des jeweiligen Landes unterstellt. Min-
destens eine Übung („Reform einer nationalen Polizei in einem fiktiven Staat“)
fand zudem laut der Auskunft der Bundesregierung „unter Federführung des
1. Deutsch-Niederländischen Korps“ statt, also des Militärs.
Die Fragestellerinnen und Fragesteller halten angesichts des Grundsatzes der
strikten Trennung von polizeilichen und militärischen Aufgaben, die in Deutsch-
land gilt, solche Übungen für besonders fragwürdig – zumal, wenn dem Übungs-
szenario auch noch eine ausdrücklich friedliche Demonstration zugrunde liegt
(wie dies bei der Übung „Demonstration“ der Fall war, die saarländische Poli-
zistinnen und Polizisten gemeinsam mit französischen Gendarmerie- und Spe-
zialkräften am 10. Oktober 2013 durchgeführt haben).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. An wie vielen Übungen, die gemeinsam mit ausländischen Polizistinnen und
Polizisten, Gendarmen und/oder Soldatinnen und Soldaten stattgefunden ha-
ben, haben deutsche Polizistinnen und Polizisten nach Kenntnis der Bundes-
regierung seit dem Jahr 2013 teilgenommen?
a) An welchen dieser Übungen haben sich Spezialeinheiten (bitte benennen)
der jeweiligen Polizei bzw. Gendarmerie beteiligt?
b) Welche deutschen Polizeieinheiten waren daran jeweils mit wie vielen
Polizistinnen und Polizisten beteiligt?
c) Welche Waffen bzw. Waffensysteme und welche Schutzausrüstung wur-
den bei den Übungen jeweils verwendet?
d) Wo haben die Übungen jeweils stattgefunden?
e) Wie lange haben die Übungen jeweils gedauert?
f) Welche Szenarien lagen den Übungen jeweils zugrunde, und wer hat diese
entworfen?
Drucksache 18/5638 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Inwiefern waren externe Stellen (außerhalb der Polizei) an der Erarbeitung
der Entwürfe beteiligt?
g) Was war jeweils Zweck der Übung?
h) Sofern die Übungen in Hinblick auf konkrete Anlässe durchgeführt wur-
den, um welche Anlässe handelte es sich dabei jeweils?
i) Welchem Zweck diente die allfällige Einbeziehung von Polizei- oder
Gendarmerieeinheiten von Nicht-EU-Staaten?
j) Inwiefern waren deutsche und/oder ausländische militärische Einrichtun-
gen, Dienststellen, Verbände oder Soldatinnen und Soldaten in die einzel-
nen Übungen eingebunden?
k) Welche ausländischen Polizei- bzw. Gendarmerieeinheiten bzw. ggf. mili-
tärischen Verbände waren daran jeweils mit wie vielen Polizistinnen und
Polizisten bzw. Gendarmen und/oder Soldatinnen und Soldaten beteiligt?
l) Von wem wurden diese Übungen jeweils geleitet?
Inwiefern fanden sie im Rahmen formeller oder nichtinstitutionalisierter
Zusammenarbeitsverbünde (wie etwa der ATLAS-Gruppe) statt?
m)Welche Kosten sind in Zusammenhang mit den Übungen jeweils auf deut-
scher Seite entstanden, und aus welchem Etat wurden sie beglichen?
n) An welchen Übungen waren (weitere) Polizei- oder Gendarmerieeinhei-
ten in lediglich beobachtender Funktion, als Hospitanten oder Gäste usw.
eingebunden, und um welche Einheiten aus welchem Land handelte es
sich dabei?
o) Welche weiteren Akteure (aus in- oder ausländischen staatlichen oder
kommunalen Einrichtungen oder Behörden, Agenturen und Einrichtungen
der EU oder der Vereinten Nationen, staatlichen, nichtstaatlichen bzw. in-
ternationalen Organisationen, Katastrophenschutz, Medien, Unternehmen
usw.; bitte jeweils angeben) waren in welcher Form in welche dieser
Übungen (ggf. auch als Beobachter) jeweils eingebunden?
p) Inwiefern sind nach den Übungen schriftliche Auswertungen entstanden,
und welche Kenntnis hat die Bundesregierung über deren Inhalt (diesen
bitte möglichst zusammenfassen)?
2. Welche Planübungen oder Einsatzsimulationen fanden gemeinsam mit wel-
chen ausländischen Polizei-, Gendarmerie- oder Militäreinheiten statt (bitte
analog zu Frage 1 beantworten)?
3. Sind in den Auflistungen zu den Fragen 1 und 2 auch Übungen bzw. Einsatz-
simulationen unter Beteiligung der GSG 9 enthalten?
Wenn ja, welche bzw. wie viele?
Wenn nein, warum nicht, und an wie vielen Übungen bzw. Simulationen hat
sich die GSG 9 beteiligt, und an wie vielen dieser Übungen bzw. Simulatio-
nen waren ausländische Gendarmerieeinheiten beteiligt?
Waren an Übungen bzw. Simulationen, an denen die GSG 9 seit dem Jahr
2011 teilgenommen hat, auch militärische Einheiten oder Dienststellen des
In- oder Auslandes eingebunden, und wenn ja, bei wie vielen Übungen bzw.
Simulationen war das der Fall, und welcher Art war die militärische Einbin-
dung?
4. Beschränken sich die möglichen Einsatzszenarien für Auslandseinsätze der
GSG 9 derzeit weiterhin auf die Rettung deutscher Geiseln (vgl. die Antwort
der Bundesregierung zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 17/10006), und
wenn nein, welche weiteren Szenarien kamen aus welchem Grund hinzu bzw.
werden derzeit geprüft?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/5638
5. Hat die GSG 9 seit dem Jahr 2011 logistische Unterstützung durch auslän-
dische Streitkräfte erhalten oder ausländischen Streitkräften logistische Un-
terstützung geleistet, und wenn ja,
a) welcher Art war die Unterstützung, und wann, wo und zu welchem
Zweck ereignete sie sich,
b) welcher ausländischen Streitkraft kam sie zugute, bzw. von welcher
wurde sie gewährt?
6. Inwiefern hat die Bundeswehr oder haben ausländische Streitkräfte (bitte
Einheit angeben) wann Angehörigen deutscher Polizeieinheiten (bitte genau
angeben) seit dem Jahr 2011 Ausbildungen angeboten, um welche Ausbil-
dung handelte es sich, und wie viele Polizistinnen und Polizisten haben da-
ran jeweils teilgenommen (bei ausländischen Streitkräften bitte angeben,
wo die Ausbildung stattfand)?
7. Haben seit dem Jahr 2010 erneut Übungen im Zusammenhang mit dem
European Union Police Forces Training (EUPFT) stattgefunden (wenn ja,
bitte nach dem Schema der Frage 1 ausführen bzw. vermerken, welche der
dort aufgeführten Übungen im Rahmen des EUPFT stattfanden)?
Wenn nein, aus welchem Grund wurden nach Kenntnis der Bundesregie-
rung diese Übungen nicht mehr durchgeführt?
8. Welche in- und ausländischen Polizei- bzw. Gendarmerieeinheiten gehören
gegenwärtig der ATLAS-Gruppe an?
Welche dieser Einheiten unterstehen nach Kenntnis der Bundesregierung
dem jeweiligen Verteidigungsministerium?
9. Welche jener ausländischen Polizei- bzw. Gendarmerieeinheiten, mit denen
deutsche Polizisten geübt haben, verfügen nach Kenntnis der Bundesregie-
rung über eine militärtypische Bewaffnung bzw. Waffensysteme (diese bitte
genau angeben)?
10. Welche Formen der Kooperation gab es nach Kenntnis der Bundesregierung
seit dem Jahr 2010 zwischen deutschen Polizistinnen und Polizisten und der
European Gendarmerie Force (bitte Art der Kooperation sowie Anlass, Ort
und Datum angeben)?
11. Welcher Stellenwert kommt nach Auffassung der Bundesregierung Übun-
gen deutscher Polizisten mit ausländischen Gendarmerieeinheiten oder Po-
lizeieinheiten mit militärtypischer Bewaffnung oder solchen Polizeieinhei-
ten, die dem Verteidigungsministerium des jeweiligen Landes unterstellt
sind, zu?
Berlin, den 22. Juli 2015
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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