Vom 3. Juli 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/5510
18. Wahlperiode 03.07.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ralph Lenkert, Nicole Gohlke, Sigrid Hupach,
Dr. Rosemarie Hein, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Bewertung von zehn Jahren Pakt für Forschung und Innovation
Im Juni 2005 haben Bund, Länder, die Deutsche Forschungsgemeinschaft e. V.
(DFG) und die vier großen außeruniversitären Wissenschaftsorganisationen
(Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V., Helm-
holtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V., Wissenschaftsgemein-
schaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V., Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung
der Wissenschaften e. V.) den Pakt für Forschung und Innovation (PFI) ins Leben
gerufen. Im Hinblick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wissen-
schaftsstandorts Deutschland umschreibt der PFI forschungspolitische Zielset-
zungen. Sein Fokus liegt dabei auf der Dynamik und Vernetzung des Wissen-
schaftssystems, der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und der
Beschäftigungssituation in Wissenschaft und Forschung. Die im PFI angedeu-
teten Zielstellungen werden in jährlichen Monitoring-Berichten evaluiert. Im
Dezember 2014 haben sich Bund und Länder zum dritten Mal auf eine Fort-
schreibung des PFI für den Zeitraum von 2016 bis 2020 geeinigt. In dieser Phase
sollen die Wissenschaftsorganisationen einen jährlichen Aufwuchs ihrer Grund-
finanzierung von 3 Prozent erhalten. Das entspricht insgesamt einer Summe von
3,9 Mrd. Euro. Getragen wird der Aufwuchs vom Bund (Bundesministerium für
Bildung und Forschung, www.bmbf.de/de/25453.php).
Wir fragen die Bundesregierung:
Finanzierung
1. Wie verteilen sich die jährlichen Zuwächse aus dem PFI in den einzelnen Jah-
ren seit 2005 auf
a) die einzelnen Institute der Wissenschaftsorganisationen (für die Helm-
holtz-Gemeinschaft bitte nur die einzelnen Zentren und bitte getrennt nach
Grundbudget und leistungsabhängigen Budgetanteilen darstellen),
b) die Kostenarten (Personal- und Sachkosten sowie Investitionen) der ein-
zelnen Wissenschaftsorganisationen,
c) die Technologiebereiche der einzelnen Wissenschaftsorganisationen,
d) die sozioökonomischen Forschungsziele der einzelnen Wissenschaftsor-
ganisationen?
Drucksache 18/5510 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
2. Wie verteilen sich die jährlichen Zuweisungen von Bund und – nach Kennt-
nis der Bundesregierung – Ländern (ohne Projektförderung) auf die einzel-
nen Wissenschaftsorganisationen in den einzelnen Jahren seit 2005 auf
a) deren einzelne Institute (für die Helmholtz-Gemeinschaft bitte nur die
einzelnen Zentren und bitte getrennt nach Grundbudget und leistungsab-
hängigen Budgetanteilen darstellen),
b) deren Kostenarten (Personal- und Sachkosten sowie Investitionen),
c) deren Technologiebereiche,
d) deren sozioökonomische Forschungsziele?
3. Wie verteilen sich die jährlichen Zuwächse aus dem PFI an die Wissen-
schaftsorganisationen in den einzelnen Jahren seit 2005 auf die einzelnen
Bundesländer (bitte getrennt nach Wissenschaftsorganisation darstellen)?
4. Wie verteilen sich die jährlichen Zuweisungen von Bund und – nach Kennt-
nis der Bundesregierung – Ländern (ohne Projektförderung) in den einzel-
nen Jahren seit 2005 auf die einzelnen Bundesländer (bitte getrennt nach
Wissenschaftsorganisation darstellen)?
5. Wie verteilen sich die in den Jahren seit 2005 beim Bund eingeworbenen
Projektfördermittel auf die Institute der einzelnen Wissenschaftsorganisa-
tionen (für die Helmholtz-Gemeinschaft bitte nur die einzelnen Zentren und
bitte getrennt nach Jahren, Technologiebereich und sozioökonomischem
Forschungsziel darstellen)?
6. Wie verteilen sich die in den Jahren seit 2005 beim Bund eingeworbenen
Projektfördermittel auf die einzelnen Bundesländer (bitte getrennt nach
Jahren, Wissenschaftsorganisation, Technologiebereich und sozioökonomi-
schem Forschungsziel darstellen)?
7. Welche Institute und Zentren haben nach Kenntnis der Bundesregierung in
den Jahren seit 2005 Rücklagen oder Rückstellungen gebildet (bitte getrennt
nach Jahren, Umfang sowie Zweck darstellen)?
8. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von den einzelnen Wissen-
schaftsorganisationen in den Jahren seit 2005 sonstige Rücklagen oder
Rückstellungen gebildet (bitte getrennt nach Jahren, Umfang sowie Zweck
darstellen)?
9. Wie hoch sind die Zahlungen von Bund und – nach Kenntnis der Bundes-
regierung – Ländern, die für spezifische Sondertatbestände an die Wissen-
schaftsorganisationen im Jahr 2015 geleistet werden?
10. Was wird durch diese spezifischen Sondertatbestände finanziert?
11. Welcher Anteil dieser spezifischen Sondertatbestände wird bis zum Jahr
2020 auslaufen (bitte getrennt nach Jahren und nach Wissenschaftsorgani-
sation darstellen)?
12. Wie setzt sich der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung für
die kommende Phase des PFI in den Jahren 2016 bis 2020 bezifferte
Aufwuchs der Grundfinanzierung von insgesamt 3,9 Mrd. Euro zusammen
(Bundesministerium für Bildung und Forschung, www.bmbf.de/de/
25453.php; bitte getrennt nach Jahren und nach Wissenschaftsorganisation
darstellen)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/5510
Dynamische Entwicklung des Wissenschaftssystems
13. Welche Programme und Initiativen wurden seit dem Jahr 2005 innerhalb der
einzelnen Wissenschaftsorganisationen initiiert, die zum Ziel haben, die Zu-
weisungen von Bund und Ländern nach wettbewerblichen Kriterien zu ver-
teilen?
14. Welcher Anteil der jährlichen Zuweisungen von Bund und – nach Kenntnis
der Bundesregierung – Ländern wird auf diese Weise wettbewerblich ver-
teilt (bitte getrennt nach Jahren seit dem Jahr 2005 und Wettbewerb darstel-
len)?
15. Welche Organisationseinheiten legen die Kriterien und Ziele der Wettbe-
werbe fest und ernennen die Gutachterinnen und Gutachter (bitte getrennt
nach Wettbewerben darstellen)?
16. Wurden im Rahmen der Begutachtungsverfahren Anträge als förderfähig
befunden, aber nicht gefördert?
Wenn ja, wie viele, und auf welchen Umfang belief sich die hierfür notwen-
dige Förderung (bitte getrennt nach Wettbewerben darstellen)?
Vernetzung im Wissenschaftssystem
17. An wie vielen Vorhaben, die im Rahmen der koordinierten Förderpro-
gramme von der DFG gefördert werden, haben sich die einzelnen Wissen-
schaftsorganisationen seit dem Jahr 2005 beteiligt (bitte getrennt nach Jah-
ren seit dem Jahr 2005 darstellen)?
18. Welchem Anteil an den gesamten Vorhaben, die im Rahmen der koordinier-
ten Förderprogramme von der DFG gefördert werden, entspricht dies?
19. In welchem Umfang wurden seit dem Jahr 2005 auf diese Weise von den
einzelnen Wissenschaftsorganisationen Drittmittel von der DFG eingewor-
ben (bitte getrennt nach Jahren darstellen)?
20. Wie verteilen sich die gemeinsam mit Hochschulen eingeworbenen DFG-
Drittmittel auf die einzelnen Bundesländer sowie auf die einzelnen Hoch-
schulen (bitte getrennt nach Jahren seit dem Jahr 2005 und nach Wissen-
schaftsorganisation darstellen)?
21. Wie hoch ist der durchschnittliche Anteil der seit dem Jahr 2005 von den
einzelnen Wissenschaftsorganisationen in Kooperation mit Hochschulen
eingeworbenen DFG-Drittmittel (bitte getrennt nach Jahren darstellen)?
22. Wie hat sich dieser im Verlauf des PFI verändert (bitte getrennt nach Jahren
seit dem Jahr 2005 und Wissenschaftsorganisation darstellen)?
23. Sind die Wissenschaftsorganisationen mit Hochschulen auf Dauer angelegte
Kooperationen eingegangen?
Wenn ja, mit welchen Hochschulen (bitte getrennt nach Jahren seit dem Jahr
2005 und Wissenschaftsorganisation darstellen)?
24. Nach welchen Kriterien wählen die einzelnen Wissenschaftsorganisationen
Hochschulen als Kooperationspartner aus?
25. Wie hoch ist der Anteil an den gesamten Fördermitteln der Exzellenzinitia-
tive, die die einzelnen Wissenschaftsorganisationen einwerben konnten
(bitte getrennt nach Jahren seit dem Jahr 2005 darstellen)?
26. Wie verteilen sich die gemeinsam mit Hochschulen eingeworbenen Mittel
aus der Exzellenzinitiative auf die einzelnen Bundesländer sowie auf die
einzelnen Hochschulen (bitte getrennt nach Jahren seit dem Jahr 2005 und
Wissenschaftsorganisation darstellen)?
Drucksache 18/5510 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Stärkung des Austauschs der Wissenschaft mit Wirtschaft und Gesellschaft
27. Bei wie vielen Vereinbarungen seit dem Jahr 2005, deren Ziel die Weiterent-
wicklung oder Nutzung der von den Wissenschaftsorganisationen hervor-
gebrachten Forschungsergebnisse war bzw. ist, waren Unternehmen Koope-
rationspartner (bitte getrennt nach den einzelnen Jahren und der Wissen-
schaftsorganisation darstellen)?
28. Bei wie vielen Vereinbarungen seit dem Jahr 2005, deren Ziel die Weiterent-
wicklung oder Nutzung der von den Wissenschaftsorganisationen hervor-
gebrachten Forschungsergebnisse war bzw. ist, waren zivilgesellschaftliche
Organisationen (z. B. Umweltverbände, Entwicklungshilfeorganisationen
und Stiftungen) Kooperationspartner (bitte getrennt nach den einzelnen Jah-
ren und der Wissenschaftsorganisation darstellen)?
29. Wie viele Mitglieder in den Beiräten der einzelnen Wissenschaftsorgani-
sationen sowie in deren Instituten und Zentren sind nach Kenntnis der
Bundesregierung in leitender Funktion von zivilgesellschaftlichen Organi-
sationen (z. B. Umweltverbände, Entwicklungshilfeorganisationen und
Stiftungen) tätig?
30. Wie viele Mitglieder in den Beiräten der einzelnen Wissenschaftsorganisa-
tionen sowie in deren Instituten und Zentren sind nach Kenntnis der Bun-
desregierung entweder Eigentümerinnen und Eigentümer von Unternehmen
oder nehmen eine leitende Funktion in Unternehmen bzw. Unternehmens-
vereinigungen wahr?
31. Wie viele Mitglieder in den Beiräten der einzelnen Wissenschaftsorganisa-
tionen sowie in deren Instituten und Zentren sind nach Kenntnis der Bun-
desregierung Bundestags-, Landtagsabgeordnete oder Abgeordnete des Eu-
ropaparlaments oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ministerien (bitte
nach Parteizugehörigkeit und Ministerien sowie nach Bundes- und Landes-
ministerien aufschlüsseln)?
32. Wie viele auf Dauer ausgerichtete Kooperationen wurden im Verlauf des
PFI zwischen den einzelnen Wissenschaftsorganisationen und Unterneh-
men vereinbart (bitte getrennt nach Jahren seit dem Jahr 2005 und Einrich-
tung darstellen)?
33. Welche Ziele und Zwecke verfolgen die einzelnen Vereinbarungen, und
welche Aspekte sind in den einzelnen Vereinbarungen geregelt?
34. Sind diese Vereinbarungen öffentlich einsehbar?
Wenn nicht, weshalb nicht?
35. Wie viele Drittmitteleinnahmen sind den einzelnen Wissenschaftsorganisa-
tionen aus diesen Kooperationen entstanden, und welchem Anteil an den ge-
samten Drittmitteleinnahmen entspricht dies (bitte getrennt nach Jahren seit
dem Jahr 2005 darstellen)?
36. Wie viele auf Dauer ausgerichtete Kooperationen wurden im Verlauf des
PFI zwischen den einzelnen Wissenschaftsorganisationen und zivilgesell-
schaftlichen Organisationen (z. B. Umweltverbände, Entwicklungshilfeor-
ganisationen und Stiftungen) vereinbart (bitte getrennt nach Jahren seit dem
Jahr 2005 darstellen)?
37. Welche Ziele und Zwecke verfolgen die Vereinbarungen, und welche As-
pekte sind in den einzelnen Vereinbarungen geregelt?
38. Sind diese Vereinbarungen öffentlich einsehbar?
Wenn nicht, weshalb nicht?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/5510
39. Wie viele Drittmitteleinnahmen sind den einzelnen Wissenschaftsorgani-
sationen aus diesen Kooperationen entstanden, und welchem Anteil an den
gesamten Drittmitteleinnahmen entspricht dies (bitte getrennt nach Jahren
darstellen)?
40. Sind Kooperationen mit Unternehmen oder das Einwerben von Drittmitteln
von Unternehmen eine Voraussetzung oder ein zentrales Element für die er-
folgreiche Teilnahme an bestimmten Programmen zur internen Mittelvertei-
lung der einzelnen Wissenschaftsorganisationen?
Wenn ja, welche Programme sind dies?
Die besten Köpfe
41. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der befristet
Beschäftigten im wissenschaftlichen Bereich zum Zeitpunkt der Initiierung
des PFI im Vergleich zu heute (bitte getrennt nach Jahren seit dem Jahr 2005
und Wissenschaftsorganisation darstellen)?
42. Wie schätzt die Bundesregierung die praktische Relevanz der juristisch
nicht bindenden Leitlinien zum Personalmanagement, die einige Wissen-
schaftsorganisationen verabschiedet haben, in Bezug auf die Befristungs-
quote insgesamt ein?
43. Wie schätzt die Bundesregierung die Wirksamkeit des PFI als ein mögliches
Steuerungsinstrument beziehungsweise als Element positiver Anreizset-
zung in ihrer Zusammenarbeit mit den Wissenschaftsorganisationen im
Hinblick darauf ein, den in den Monitoring-Berichten zum PFI geäußerten
Kritikpunkten und Aufforderungen der Gemeinsamen Wissenschaftskonfe-
renz in Bezug auf eine kontraproduktive Befristungspraxis gerecht werden
zu können (bitte erläutern)?
44. Um wie viele Vollzeitäquivalente ist das wissenschaftliche Personal nach
Kenntnis der Bundesregierung seit der Initiierung des Paktes gewachsen
(bitte getrennt nach Jahren seit 2005 und Wissenschaftsorganisation darstel-
len)?
45. Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, welche Anstrengun-
gen von Seiten der Wissenschaftsorganisationen bei der Gestaltung der Ar-
beitsbedingungen konkret unternommen worden sind, um, wie in der ersten
Fortschreibung gefordert, „die Besten dauerhaft für die deutsche Wissen-
schaft [zu] gewinnen“ (PFI, Fortschreibung 2011 bis 2015)?
46. Bewertet die Bundesregierung diese Anstrengungen als ausreichend?
47. Wie schätzt die Bundesregierung die Vereinbarkeit des Ziels des PFI, inno-
vative Forschungsfelder frühzeitig zu identifizieren und auch risikoreiche
Forschungsthemen zu fördern, mit der derzeitigen Befristungspraxis in den
Wissenschaftsorganisationen ein?
48. Welche Untersuchungen liegen nach Kenntnis der Bundesregierung zu den
Karrierewegen ehemaliger Doktorandinnen und Doktoranden der Wissen-
schaftsorganisationen vor?
a) Wie viele der Doktorandinnen und Doktoranden haben seit dem Jahr
2005 vor Ablauf ihrer regulären Vertragslaufzeit ihre Zusammenarbeit
mit der jeweiligen Wissenschaftsorganisation abgebrochen, und aus wel-
chen Gründen (bitte nach Ursachen, Geschlecht, neuem Arbeitsverhält-
nis und nach Jahren aufschlüsseln)?
b) Sollten keine solchen Zahlen vorliegen, ist angedacht, Umfragen zu die-
sem Sachverhalt durchzuführen?
Drucksache 18/5510 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
c) Finden nach Einschätzung der Bundesregierung Faktoren, wie die Zu-
friedenheit der Doktoranden mit ihrem jeweiligen Beschäftigungsver-
hältnis im Hinblick auf Befristung, Durchlässigkeit und Anschlussfähig-
keit der jeweiligen Organisation sowie der Grad an qualifikationsgerech-
ter Beschäftigung, Beachtung bei der Evaluation des PFI (bitte erläu-
tern)?
49. a) Wie definiert die Bundesregierung „Durchlässigkeit“ und „Anschluss-
fähigkeit“ (der aktuelle Monitoring-Bericht empfiehlt den Wissen-
schaftsorganisationen, „bei der Ausgestaltung ihrer Karrierewege die
Empfehlungen des Wissenschaftsrats zu Karrierezielen und -wegen an
Universitäten zu prüfen und Durchlässigkeit und Anschlussfähigkeit an-
zustreben“, PFI, Monitoring-Bericht 2015, S. 14)?
b) Welche Indikatoren werden angelegt, um dies zu evaluieren?
c) Welche konkreten Schritte müssten nach Ansicht der Bundesregierung
unternommen werden, um Durchlässigkeit und Anschlussfähigkeit zu
erhöhen?
Chancengerechte und familienfreundliche Strukturen
50. a) Wie viele Stellen werden nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum
Jahr 2017 innerhalb der Wissenschaftsorganisationen in Führungsposi-
tionen frei?
b) Sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Zielquoten für Frauen in
Führungspositionen innerhalb der einzelnen Wissenschaftsorganisatio-
nen zu erreichen, würden all diese Stellen ausschließlich mit Frauen be-
setzt werden?
c) Liegen der Bundesregierung Beispiele dafür vor, wo hinsichtlich der Re-
präsentanz von Frauen in Führungspositionen signifikante Verbesserun-
gen stattgefunden haben?
d) Wie häufig sind derartige Fälle zu beobachten?
Allgemeine Bewertung des PFI
51. Sieht die Bundesregierung in den jährlichen Monitoring-Berichten ein ge-
eignetes Evaluierungselement des PFI (bitte erläutern)?
52. Sieht die Bundesregierung Probleme darin, dass die für die Monitoring-Be-
richte verwendeten Zahlen von den betroffenen Wissenschaftsorganisatio-
nen selbst erhoben und zur Verfügung gestellt werden (bitte erläutern)?
53. Sieht die Bundesregierung innerhalb des PFI Steuerungsmöglichkeiten, den
aus den Monitoring-Berichten hervorgehenden konstanten bis rückläufigen
Zahlen in Bezug auf die Befristung und den Frauenanteil in Führungsposi-
tionen entgegenzuwirken (bitte erläutern)?
Berlin, den 2. Juni 2015
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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