Vom 3. Juli 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/5508
18. Wahlperiode 03.07.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz,
Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Niema Movassat und der
Fraktion DIE LINKE.
Perspektiven humanitärer Minenräumung im Gazastreifen
Der United Nations Mine Action Service (UNMAS) geht davon aus, dass derzeit
im Gazastreifen ca. 7 000 nichtexplodierte Sprengkörper und Munitionen unter
Schutt verborgen liegen. Es handelt sich hierbei um Altlasten der israelischen
Armee, die in der Zeit vom 7. Juli bis zum 26. August 2014 dort Krieg geführt
hat.
Aus dem am 15. Januar 2015 von der Nichtregierungsorganisation Handicap In-
ternational veröffentlichten Bericht „Bomben unter Schutt“ („Bombs under the
rubble“) geht hervor, dass knapp die Hälfte der im Gazastreifen lebenden Bevöl-
kerung unter „tagtäglichen Gefühle[n] von Angst aufgrund dieser Bomben“ leidet
(www.handicap-international.de/fileadmin/redaktion/pdf/HI-REPORT-GAZA-
2015.PDF). Hinzu kommt Verunsicherung durch israelische Drohnen, die den
Alltag in Gaza prägen.
Die Räumung dieser nichtexplodierten Sprengkörper und Munitionen ist eine
unabdingbare Voraussetzung für den Wiederaufbau des Gazastreifens.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Umfang und die
Herkunft von Minen, nichtexplodierten Sprengkörpern und Munitionen im
Gazastreifen?
2. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Unfälle, die seit Kriegs-
ende (26. August 2014) durch nichtexplodierte Sprengkörper und Munitio-
nen hervorgerufen wurden?
3. Inwieweit beteiligt sich die Bundesregierung an Projekten humanitärer
Minenräumung im Gazastreifen?
4. Was sind aus Sicht der Bundesregierung die nötigen Schritte für einen Wie-
deraufbau des Gazastreifens, und welchen Beitrag leistet die Bundesregie-
rung dazu?
5. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung
aus der israelischen Offensive im Gazastreifen vom 7. Juli bis zum 26. Au-
gust 2014 besonders im Hinblick auf nichtexplodierte Sprengkörper und
Munitionen?
Berlin, den 3. Juni 2015
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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