Vom 2. Juli 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/5469
18. Wahlperiode 02.07.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Kai Gehring, Ulle Schauws, Katja Dörner,
Dr. Franziska Brantner, Maria Klein-Schmeink, Tabea Rößner,
Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Dr. Harald Terpe, Doris Wagner,
Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Chancengleichheit im europäischen Forschungsraum
In der Roadmap zur Strategie der Bundesregierung zum Europäischen For-
schungsraum (Bundestagsdrucksache 18/2260) nehmen sowohl die Gleichstel-
lung der Geschlechter als auch die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts
in der Forschung unter Priorität 4 einen prominenten Platz ein. Die ambitionier-
ten Ziele werden in der vorliegenden Roadmap allerdings nur sehr zurückhal-
tend mit konkreten Maßnahmen unterfüttert. Die wenigen konkreten Einzelbei-
spiele für Fördermaßnahmen durch die Bundesregierung laufen in Kürze aus
oder sind unterfinanziert. Verstärkt wird der Handlungsbedarf der Bundesregie-
rung dadurch, dass Deutschland bei der Verwirklichung der Chancengleichheit
im Wissenschaftssystem in vielen Feldern noch deutlich hinter anderen Mit-
gliedstaaten der Europäischen Union (EU) zurückliegt. So belegt Deutschland
laut dem Europäischen-Forschungsraum-Fortschrittsbericht 2014 der Europä-
ischen Kommission (COM(2014) 575) beispielsweise Rang 24 bezüglich des
Frauenanteils im Forschungsbereich (Jahr 2011). Hier stellt sich die Frage, wel-
che neuen Fördermaßnahmen, Anreizsysteme und sonstige Maßnahmen die
Bundesregierung plant, um die verbindlich gemeinsam vereinbarten Ziele
„Gleichstellung der Geschlechter und Berücksichtigung des Gleichstellungsas-
pekts in der Forschung“ zu erreichen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche konkreten Maßnahmen der Bundesregierung zur Verwirklichung des
Ziels „Stärkere Verankerung der Genderdimension in nationalen und europä-
ischen Forschungsprogrammen“ sind in Planung bzw. wurden bereits im
Rahmen welcher Vorhaben umgesetzt?
2. Wie viele Mittel stehen hierfür zur Verfügung (bitte einzeln und nach Jahren
gestaffelt aufführen)?
3. Soll das in der Roadmap als herausragendes Beispiel genannte Programm des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) „Frauen an die
Spitze“, das in den Jahren 2007 bis 2015 Forschungsvorhaben förderte, ver-
längert werden, und wenn ja, wird es identisch mit dem alten Programm sein,
oder wird es gegenüber der ersten Phase verändert?
Wenn ja, inwiefern?
4. In welchem Umfang wird es ggf. neu aufgelegt?
Drucksache 18/5469 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
5. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung für die Ver-
wirklichung des Roadmap-Ziels „Förderung des wissenschaftlichen Nach-
wuchses unter Genderaspekten“?
6. Wurden hierzu seit Veröffentlichung der EFR-Strategie (EFR: Europäischer
Forschungsraum) der Bundesregierung Fördermaßnahmen aufgelegt, und
wenn ja, welche?
7. Wie viele Mittel stehen hierfür zur Verfügung (bitte nach Maßnahmen und
Jahren aufführen)?
8. Wie begründet die Bundesregierung, dass sie eine Beteiligung von
30 Prozent Frauen an wissenschaftlichen Gremien als Zielgröße nennt, ob-
wohl die Europäische Kommission eine Geschlechterquote von 40 Prozent
für angemessen hält (Mitteilung der Europäischen Kommission
COM(2012) 392, S. 15)?
9. a) Welche Fortschritte sind bezüglich der Umsetzung des von der Gemein-
samen Wissenschaftskonferenz empfohlenen Kaskadenmodells seit No-
vember 2011 erzielt worden?
b) In welchem Umfang hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit-
dem die Zahl der Wissenschaftlerinnen in Führungspositionen an Hoch-
schulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen erhöht?
c) Welche Rolle hat dabei nach Auffassung der Bundesregierung jeweils
der Pakt für Forschung und Innovation gespielt und welche Rolle die
Deutsche Forschungsgemeinschaft?
d) Welche Entwicklung kann die Bundesregierung speziell in den MINT-
Fächern (MINT: Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und
Technik) belegen?
e) Welche Entwicklung kann die Bundesregierung speziell in den Geistes-,
Gesellschafts- und Sozialwissenschaften erkennen?
10. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung
aus den von den außeruniversitären Forschungseinrichtungen aufgelegten
Maßnahmen für mehr Chancengleichheit, und wo sieht die Bundesregie-
rung Verbesserungsbedarfe?
11. a) Sieht die Bundesregierung das Kaskadenmodell als Verpflichtung zur ak-
tiven geschlechtergerechten Personalrekrutierung?
b) Wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung für For-
schungseinrichtungen, die keine aktive Politik zur Förderung der Chan-
cengleichheit betreiben?
c) Wenn nein, warum nicht?
12. Plant die Bundesregierung Sanktionen für den Fall, dass die außeruniversi-
tären Forschungseinrichtungen ihren Verpflichtungen der Förderung der
Chancengleichheit im Rahmen des Paktes für Forschung und Innovation
nicht nachkommen?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
13. Setzt sich die Bundesregierung für eine Mittelaufstockung des in der Road-
map als gezielte Initiative zur Gleichstellung hervorgehobene Professo-
rinnen-Programms, bei dem aktuell durch fehlende Mittel 51 Anträge auf
der Warteliste stehen (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche
Frage 71 des Abgeordneten Kai Gehring auf Bundestagsdrucksache 18/
4908)?
Wenn nein, warum nicht?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/5469
14. Wann wird der nächste „European Research Area Monitoring Mechanism“
(EMM), mit dem der Stand der Umsetzung der einzelnen Prioritäten über-
prüft wird, durchgeführt?
15. In welcher Form wird der Deutsche Bundestag über das Ergebnis des EMM
unterrichtet?
16. Zu welchem Zeitpunkt vor Ende der Legislaturperiode wird die Bundesre-
gierung dem Deutschen Bundestag über den Stand der Umsetzung der Stra-
tegie zum EFR berichten?
Berlin, den 30. Juni 2015
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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