Vom 29. Juni 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/5361
18. Wahlperiode 29.06.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz,
Eva Bulling-Schröter, Annette Groth, Dr. Alexander S. Neu, Alexander Ulrich
und der Fraktion DIE LINKE.
Initiativen der Europäischen Union in nordafrikanischen Ländern hinsichtlich
sogenannter ausländischer Kämpfer
Als „politische Antwort auf die Herausforderungen in der ENP-Region Süd“
und im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik unterstützt die Euro-
päische Union (EU) zahlreiche sicherheitspolitische Programme in den Ländern
Nordafrikas (Bundestagsdrucksache 18/4915). Durch „Angleichung an inter-
nationale Standards“ sollen die Länder mit dem „Justizwesen und Sicherheits-
system im Europa-Mittelmeerraum“ verzahnt werden. Die Maßnahmen würden
direkt von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Auswärtigen
Dienst (EAD) vor Ort durchgeführt. Gesamtziele seien die „Stärkung der Men-
schenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie“ und die „Schaffung
eines euro-mediterranen Raums der wirksamen Koordination und Zusammen-
arbeit in den Bereichen Justiz und Sicherheit“. Diese würden in einer im Ak-
tionsprogramm enthaltenen „Untermaßnahme“ namens „EuroMed Justiz und
Polizei“ verfolgt und umgesetzt.
Im Mittelpunkt stehen die zehn südlichen Partnerländer, darunter auch Ägypten
und Tunesien. So sei ein Projekt „Countering radicalisation and Foreign Terro-
rist Fighters (FTF)“ im Umfang von 10 Mio. Euro vorgesehen, dessen erste
Phase bereits angelaufen ist und das demnächst umgesetzt werden soll. Das Pro-
jekt umfasst die MENA- und Sahel-Zone sowie den westlichen Balkan (MENA:
Nahost und Nordafrika).
Der Europäische Rat hat angekündigt, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die
Zusammenarbeit mit Tunesien ausbauen werden. Zur Bekämpfung der „gemein-
samen terroristischen Bedrohung“ haben u. a. die Hohe Vertreterin und der
Koordinator für Terrorismusbekämpfung der EU Tunesien bereits besucht. Zur
„Bekämpfung des Terrorismus in seinen verschiedenen Formen“ hilft die EU
der Regierung in Tunis bei der Reform des Sicherheitssektors. Die Europäische
Kommission plant die Durchführung eines 25 Mio. Euro umfassenden „Projek-
tes zur Reform des Sicherheitssektors in Tunesien“. Dessen Fokus liege laut der
Bundesregierung auf „Grenzsicherheit, Modernisierung des Innenministeriums
und der Sicherheitskräfte sowie Unterstützung für den Sicherheitsdienst“. Die
konkrete Ausgestaltung sei noch nicht abgeschlossen, der Beginn ist für das Jahr
2016 vorgesehen.
Im Rahmen des EU-Projekts zum „Thema Terrorismusbekämpfung in der Re-
gion Maghreb/Nordafrika im Rahmen des Stabilitätsinstruments“ werden wei-
tere Mittel vergeben. Nach einer von Dänemark durchgeführten „Bedarfserhe-
bungsstudie“ sollen Unterstützungsbereiche für ein mögliches späteres Regio-
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nalprojekt zur „Terrorismusbekämpfung“ identifiziert werden. Dieses ziele auf
die „Verknüpfung und Kooperation von Polizei, Nachrichtendienst und Strafjus-
tiz im Kampf gegen Terrorismus“ ab. Vermutlich gliedert sich das Projekt in die
Teile „De-Radikalisierung“ bzw. „Verhinderung der Verbreitung radikaler In-
halte im Netz“ sowie die „Problematik ausländischer Kombattanten in Syrien
und deren Risikopotenzial bei der Rückkehr in die EU-Mitgliedstaaten“.
Der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung und der EAD haben eine
„Europa-Mittelmeer-Arbeitsgruppe“ zum Thema „Ausländische terroristische
Kämpfer“ eingerichtet. Diese soll nun um eine „ministerielle Komponente“ er-
gänzt werden. Zur Begründung schreibt der Rat der EU, der „Schaffung von
Netzen von politischen Entscheidungsträgern und Sicherheitsexperten auf bei-
den Seiten des Mittelmeers“ komme eine hohe Bedeutung zu (Pressemitteilung
vom 9. Februar 2015). Die Aufgabe des Netzwerkes bestehe in der „Entwick-
lung von Aktionsplänen zur Terrorismusbekämpfung“, zunächst mit Marokko,
Tunesien, Algerien, Ägypten, Jordanien und Libanon. Hierzu gehörten auch
„Maßnahmen zur Prävention und Unterbindung von Reisen ausländischer terro-
ristischer Kämpfer sowie zur Handhabung ihrer Rückkehr“.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Was ist der Bundesregierung über den Start, Einzelmaßnahmen, Durchfüh-
rende und Begünstigte eines neuen EU-Programms „EuroMed Justiz und
Polizei“ bekannt?
2. Welche Einzelmaßnahmen sollen nach Kenntnis der Bundesregierung von
diesem neuen „EuroMed Justiz und Polizei“ abgedeckt werden?
3. An welchen weiteren Maßnahmen der Europäischen Kommission und des
EAD zur „Schaffung eines euro-mediterranen Raums der wirksamen Koordi-
nation und Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Sicherheit“ sind
welche Behörden der Bundesregierung mit welchen Mitteln bzw. Personal
beteiligt (bitte in der Auflistung auch geplante Maßnahmen berücksichti-
gen)?
a) Welche weiteren Länder nehmen nach Kenntnis der Bundesregierung mit
welchen Behörden an den Maßnahmen teil?
b) Inwiefern und mit welchen Maßnahmen sind nach Kenntnis der Bundes-
regierung auch EU-Agenturen beteiligt?
4. Was ist der Bundesregierung über Adressaten und Durchführende des Pro-
jekts „Countering radicalisation and Foreign Terrorist Fighters“ im Umfang
von 10 Mio. Euro bekannt?
a) Welche Länder werden darin nach Kenntnis der Bundesregierung mit wel-
chen Maßnahmen und welchen Beteiligten adressiert?
b) Inwiefern und mit welchen Maßnahmen sind nach Kenntnis der Bundes-
regierung auch EU-Agenturen beteiligt?
5. Auf welche Weise sind die EU bzw. ihre Mitgliedstaaten (auch Deutschland)
zur „Bekämpfung des Terrorismus in seinen verschiedenen Formen“ an der
Reform des Sicherheitssektors in Tunesien beteiligt?
6. Was ist der Bundesregierung über Einzelheiten, Adressaten und Durchfüh-
rende eines 25 Mio. Euro umfassenden „Projektes zur Reform des Sicher-
heitssektors in Tunesien“ bekannt?
a) Auf welche Weise werden in dem Projekt die Themen „Grenzsicherheit,
Modernisierung des Innenministeriums und der Sicherheitskräfte sowie
Unterstützung für den Sicherheitsdienst“ behandelt?
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b) Wer ist mit der konkreten Ausgestaltung befasst, und wann sollen hierzu
Einzelheiten feststehen?
c) Wann genau soll das Projekt beginnen?
7. Auf welche Weise sollen nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen
des EU-Projekts zum „Thema Terrorismusbekämpfung in der Region
Maghreb/Nordafrika im Rahmen des Stabilitätsinstruments“ die „Verknüp-
fung und Kooperation von Polizei, Nachrichtendienst und Strafjustiz im
Kampf gegen Terrorismus“ entwickelt werden?
a) Wann soll die von Dänemark durchgeführte „Bedarfserhebungsstudie“
vorliegen?
b) Auf welche Weise planen auch Bundesbehörden eine Beteiligung?
c) Auf welche Weise und mit welchen Einzelmaßnahmen könnten welche
Bundesbehörden die Bereiche „De-Radikalisierung“, „Verhinderung der
Verbreitung radikaler Inhalte im Netz“ sowie die „Problematik ausländi-
scher Kombattanten in Syrien und deren Risikopotenzial bei der Rück-
kehr in die EU-Mitgliedstaaten“ abdecken?
8. Auf welche Weise und mit welchen Einzelmaßnahmen sind welche Bun-
desbehörden in nordafrikanischen Ländern mit bilateralen Maßnahmen zur
„De-Radikalisierung“, „Verhinderung der Verbreitung radikaler Inhalte im
Netz“ sowie der „Problematik ausländischer Kombattanten und deren Ri-
sikopotenzial bei der Rückkehr in die EU-Mitgliedstaaten“ befasst?
9. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern Ägypten und
Tunesien über nationale Kontaktstellen auch an europäische Informations-
systeme angeschlossen werden soll, etwa via der Europäischen Agentur
Frontex, der Einheit für justizielle Zusammenarbeit der Europäischen Union
(Eurojust) oder des Europäischen Polizeiamts (Europol)?
10. Welche der Polizei, Grenzpolizei oder Justiz betreffenden Programme des
„Technical Assistance and Information Exchange Instruments” (TAIEX)
werden nach Kenntnis der Bundesregierung in welchen nordafrikanischen
Ländern durchgeführt?
11. Inwiefern und mit welchen Maßnahmen sind nach Kenntnis der Bundesre-
gierung auch EU-Agenturen daran beteiligt?
12. Welche der Polizei, Grenzpolizei oder Justiz betreffenden Twinning-Pro-
gramme der EU werden nach Kenntnis der Bundesregierung in welchen
nordafrikanischen Ländern durchgeführt?
13. Inwiefern und mit welchen Maßnahmen sind nach Kenntnis der Bundes-
regierung auch EU-Agenturen daran beteiligt?
14. Auf welche Weise werden welche nordafrikanischen Länder nach Kenntnis
der Bundesregierung auch im „Cross Border Cooperation Instrument“ der
EU unterstützt?
15. Welche bilateralen Programme zwischen der EU und Ägypten bzw. Tune-
sien werden im Rahmen von Assoziierungsabkommen oder Aktionsplänen
nach Kenntnis der Bundesregierung verhandelt oder wurden bereits begon-
nen, und worin bestehen diese?
16. Inwiefern und mit welchen Maßnahmen sind nach Kenntnis der Bundes-
regierung EU-Agenturen daran beteiligt?
17. Was ist der Bundesregierung über einen Vorschlag des EU-Koordinators für
die Terrorismusbekämpfung bekannt, wonach zur „strategischen Kommu-
nikation“ außer dem SSCAT (Bundestagsdrucksache 18/4035) auch ein
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„external SSCAT“ eingerichtet werden soll, und worum handelt es sich da-
bei nach Kenntnis der Bundesregierung?
18. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern unter Einbezie-
hung des EAD einschließlich der EU-Delegationen, des Koordinators für
die Terrorismusbekämpfung, der Europäischen Kommission und des Be-
ratungsteams für strategische Kommunikation in Bezug auf Syrien eine
„Task Force für strategische Kommunikation“ eingerichtet werden soll, um
die EU-Kommunikation in den MENA-Ländern zu verbessern (www.
statewatch.org/news/2015/jun/eu-council-ct-coordinator-implementation-
9422-15.pdf), und inwiefern arbeitet diese Task Force dann mit dem SSCAT
zusammen?
19. Wer nimmt nach Kenntnis der Bundesregierung an einer vom EU-Ko-
ordinator für die Terrorismusbekämpfung und vom EAD gegründeten
„Europa-Mittelmeer-Arbeitsgruppe“ zum Thema „Ausländische terroristi-
sche Kämpfer“ teil?
a) Was ist damit gemeint, wenn diese nun um eine „ministerielle Kompo-
nente“ ergänzt werden soll?
b) Was ist der Bundesregierung auch durch Gespräche auf Regierungs-
ebene oder eigene Projekte in den Ländern darüber bekannt, inwieweit
die „Entwicklung von Aktionsplänen zur Terrorismusbekämpfung“ mit
Marokko, Tunesien, Algerien, Ägypten, Jordanien und dem Libanon be-
reits begonnen hat oder sogar mit Ergebnissen beendet worden ist (bitte
etwaige Ergebnisse und Maßnahmen benennen)?
20. Was ist der Bundesregierung über Ziele und Beteiligte eines Projekts
„Rechtsstaatskonforme Ermittlungstätigkeit und Strafverfolgung im
Maghreb“ bekannt, das nach Informationen der Fragesteller vom Büro der
Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung durchgeführt
wird und Strafjustiz- und Strafverfolgungsbeamte der adressierten Länder
Mauretanien, Marokko, Algerien, Tunesien und Libyen in der Terrorismus-
bekämpfung unterstützen soll?
a) Welche Bundesbehörden haben an welchen der Workshops in Tunis,
Rom oder Rabat teilgenommen?
b) Welche Behörden der Länder Mauretanien, Marokko, Algerien, Tune-
sien und Libyen sind an dem Projekt beteiligt?
21. Welche Änderungen haben sich bezüglich der Planung und Durchführung
von Maßnahmen des Bundesnachrichtendienstes, des Bundeskriminalamtes
und der Bundespolizei mit ägyptischen Sicherheitsbehörden in Bezug auf
die Bundestagsdrucksache 18/4915 ergeben?
a) Welche Besuche, Schulungen, Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, Infor-
mationsaustausche, Kooperationen haben bereits stattgefunden?
b) Welche Besuche, Schulungen, Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, Infor-
mationsaustausche, Kooperationen sollen, wie geplant, stattfinden, und
welche weiteren wurden verschoben oder kamen hinzu?
c) Welchen Stand haben die Verhandlungen über ein Sicherheitsabkommen
mit Ägypten, und wann soll es nach derzeitigem Stand dem Deutschen
Bundestag zur Ratifikation vorgelegt werden?
22. Welche Änderungen haben sich zu den Vorhaben der Bundesregierung zur
Unterstützung einer „Transformationspartnerschaft zur Unterstützung des
Demokratisierungsprozesses“ in Tunesien ergeben (Bundestagsdrucksache
18/3054)?
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a) Welche Einzelmaßnahmen führen welche Behörden derzeit in den Berei-
chen „Demokratisierung, Rechtsstaatsaufbau, Dezentralisierung und Be-
rufsbildung“ durch, und wer sind die jeweils Begünstigten?
b) Auf welche Weise unterstützt bzw. unterstützte die Bundespolizei die
tunesischen Grenzbehörden „im Bereich Küstenwache, maritime Sicher-
heit und Seenotrettung sowie Grenzkontrolle, Dokumenten- und Urkun-
densicherheit“, und welche weiteren Vorhaben sind geplant (bitte nach
Personal- und Sachmitteln getrennt ausweisen)?
c) Inwiefern hat die Kooperation auch das Ziel, die Zusammenarbeit tune-
sischer Behörden mit der EU-Grenzagentur Frontex zu verbessern?
d) Welche weiteren Aus- und Fortbildungsmaßnahmen bzw. sonstigen Ko-
operationsformen (auch informeller Austausch) der Bundespolizei, des
Bundeskriminalamtes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des
Bundesnachrichtendienstes wurden seit Beantwortung der Bundestags-
drucksache 18/3054 mit welchen tunesischen Behörden abgehalten, und
welche weiteren sind geplant?
e) Welchen weiteren Details kann die Bundesregierung zu den bei Lehrgän-
gen des Bundeskriminalamtes gegenüber dem tunesischen Geheimdienst
DGSN vermittelten Inhalten „Telekommunikationsüberwachung“, „Ob-
servation und sonstige akustische und visuelle Überwachung“, „Terroris-
mus im Internet“ sowie „Datenverarbeitung“ machen (bitte angeben,
welche Methoden bzw. welche technischen Mittel gelehrt wurden)?
f) Welchen Stand haben die Verhandlungen über ein Sicherheitsabkommen
mit Tunesien, und wann soll es nach derzeitigem Stand dem Deutschen
Bundestag zur Ratifikation vorgelegt werden?
23. In welchen MENA-Ländern wurden nach Kenntnis der Bundesregierung
bereits „Experten im Bereich Terrorismusbekämpfung/Sicherheit“ an EU-
Delegationen entsandt (www.statewatch.org/news/2015/jun/eu-council-ct-
coordinator-implementation-9422-15.pdf)?
24. Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung damit gemeint, wenn der Ko-
ordinator für die Terrorismusbekämpfung von einer stärkeren Nutzung von
Instrumenten und Agenturen für Justiz und Inneres „insbesondere in
MENA-Ländern“ spricht und ankündigt, Überlegungen und Diskussionen
zur Schaffung von Kanälen für den Informationsaustausch mit den Ländern
in einem Dokument zusammenzufassen (www.statewatch.org/news/2015/
jun/eu-council-ct-coordinator-implementation-9422-15.pdf)?
25. Was ist der Bundesregierung über das diesjährige „Euromediterranean
Minister-Treffen“ bekannt, und wer nahm bzw. nimmt daran teil?
26. Mit welchen Fragestellungen und Vorschlägen werden auf diesen „Euro-
mediterranean Minister-Treffen“ nach Kenntnis der Bundesregierung auch
die Themen Migration und Terrorismus behandelt?
27. Welche EU-Mitgliedstaaten sowie anderen weiteren Regierungen nehmen
nach Kenntnis der Bundesregierung an Treffen der „Working Group on
Foreign Terrorist Fighters“ (WGFTF) teil (Ratsdok. 9016/15)?
a) Seit wann existiert das Gremium, und welche Maßnahmen oder Aktio-
nen wurden dort im Jahr 2015 vorbereitet bzw. diskutiert?
b) Sofern hierzu ein Aktionsplan existiert, welchen Inhalt hat dieser?
28. Mit welchen afrikanischen Ländern führt die Europäische Kommission
nach Kenntnis der Bundesregierung sogenannte Antiterrorismus-Dialoge,
bzw. mit welchen Ländern sollen diese in naher Zukunft beginnen?
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a) Welchen Inhalt haben diese „Dialoge“?
b) Welche EU-Mitgliedstaaten nehmen daran teil?
29. Was ist der Bundesregierung über den Zeitpunkt, den Ort, die Teilnehmen-
den und Vorbereitenden einer zukünftigen Krisenfallübung „CRISIS Re-
sponse“ bekannt?
30. Mit welchen nordafrikanischen Ländern hat die EU nach Kenntnis der Bun-
desregierung ein „Anti-Terror-Abkommen“ („Memorandum on Counter
Terrorism“) abgeschlossen, bzw. mit welchen Ländern wird ein solches ge-
plant?
a) Welche Gelder sollen nach derzeitigem Stand hierzu für welche Projekte
vergeben werden?
b) Inwiefern und mit welchen Maßnahmen sind nach Kenntnis der Bundes-
regierung auch EU-Agenturen beteiligt?
Berlin, den 29. Juni 2015
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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