Vom 24. Juni 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/5333
18. Wahlperiode 24.06.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke,
Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Dr. Alexander S. Neu
und der Fraktion DIE LINKE.
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
Saudi-Arabien ist einer der bedeutendsten Abnehmer deutscher Rüstungsgüter.
Seit dem Jahr 1999 lieferten deutsche Rüstungsunternehmen Rüstungsgüter im
Gesamtwert von rund 2,8 Mrd. Euro. Die saudische Luftwaffe ist mit den
Kampfflugzeugen der Typen Tornado und Eurofighter/Typhoon ausgerüstet –
europäische Koproduktionen mit deutschem Entwicklungs- und Produktionsan-
teil. Die saudische Luftwaffe bezieht Iris-T-Raketen direkt aus Deutschland. Im
Königreich wird auch das Sturmgewehr G36 des Herstellers Heckler & Koch
produziert. Im Jahr 2014 wurde bekannt, dass die Lürssen-Werft einen Großauf-
trag über die Lieferung von über 100 Patrouillenbooten und schnellen Einsatz-
booten aus Saudi-Arabien erhalten hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In welchem Gesamtwert wurden jeweils Genehmigungen für den Export von
Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien, Katar und
den Vereinigten Arabischen Emiraten im Jahr 2014 sowie bislang im Jahr
2015 erteilt (bitte für das Jahr 2014 und für das Jahr 2015 nach Monaten und
Land sowie jeweils unter Angabe des Wertes, der auf Kriegswaffengenehmi-
gungen entfällt, aufschlüsseln)?
2. Hat die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2014 den Export von Komponen-
ten für solche Brimstones, die an Saudi-Arabien ausgeliefert wurden geneh-
migt (falls ja, bitte unter Angabe der Bezeichnung der Komponente, der
Stückzahl, des Jahres bzw. Monats und des Wertes)?
3. Hat die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2014 den Export von Komponen-
ten für solche „Storm Shadow“-Marschflugkörper genehmigt, die an Saudi-
Arabien ausgeliefert wurden (falls ja, bitte unter Angabe der Bezeichnung der
Komponente, der Stückzahl, des Jahres und Monats und des Wertes)?
4. Für den Export welcher Komponenten mit welchem Wert für Flugzeuge der
Typen „Tornado“, „Eurofighter“, „F-15 Eagle“, „E-3 Sentry“ und „C-130“
nach Saudi-Arabien hat die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2014 Geneh-
migungen (bitte nach Flugzeugtypen und jeweils unter Angabe des Jahres
und Monats und jeweiligem Genehmigungswert aufschlüsseln)?
5. Welche genehmigungspflichtigen Zulieferungen sind im Zusammenhang mit
dem Bau der Tankflugzeuge des Typs A330 MRTT seit dem 1. Januar 2014
für Saudi-Arabien erfolgt (bitte unter Angabe der Stückzahl, der genauen Be-
zeichnung des Gutes und des Werts)?
Drucksache 18/5333 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
6. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass Saudi-Arabien im
Rahmen der Paris Air Show 2015 das letzte von sechs bestellten Tankflug-
zeugen des Typs A330 MRTT erhalten hat?
7. Aus welchem Grund befand sich am 1. Mai 2014 das saudische Tankflug-
zeug mit der Kennung ZZ 337 (CN 1390) in München (www.planespotters.
net)?
8. Komplementärgenehmigungen für welche Rüstungsgüter zur Ausfuhr nach
Saudi-Arabien wurden im Jahr 2014 ausgeschöpft (bitte jeweils unter An-
gabe des Datums der Beantragung der jeweiligen Genehmigung nach dem
Kriegswaffenkontrollgesetz – KWKG –, Stückzahl, Warencode, Wert, Art
der Endverwendung, Monat und Art der Ausfuhr)?
9. Komplementärgenehmigungen für welche Rüstungsgüter zur Ausfuhr nach
Saudi-Arabien wurden im Jahr 2015 ausgeschöpft (bitte jeweils unter An-
gabe des Datums der Beantragung der jeweiligen KWKG-Genehmigung,
Stückzahl, Warencode, Wert, Art der Endverwendung, Datum und Art der
Ausfuhr sowie Güterbeschreibung)?
10. Welche Sammelausfuhrgenehmigungen für Saudi-Arabien im Zusammen-
hang mit dem Bau des Eurofighters/Tornados wurden seit dem 1. Januar
2014 erteilt (bitte unter Angabe des Wertes)?
11. Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Handfeuerwaffen hat die Bun-
desregierung seit dem 1. Januar 2014 Saudi-Arabien erteilt (bitte jeweils
unter Angabe des Datums, der Stückzahl, der genauen Bezeichnung der
Waffe und des Wertes)?
12. Welche Reexportgenehmigungen für welche Handfeuerwaffen hat die Bun-
desregierung seit 1. Januar 2014 Saudi-Arabien erteilt (bitte nach Empfän-
gerland und unter jeweiliger Angabe der genauen Bezeichnung der Waffe,
der Stückzahl, des Wertes und des Datums der Reexportgenehmigung auf-
schlüsseln)?
13. Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse, ob nach dem 27. März 2015
deutsche Waffen oder Rüstungsgüter seitens Saudi-Arabiens im Jemen ein-
gesetzt oder dorthin geliefert worden sind, und falls ja, wie lauten diese
Kenntnisse im Einzelnen?
14. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob ehemalige Angehörige der
Bundeswehr in Saudi-Arabien tätig sind?
15. Sind nach Kenntnissen der Bundesregierung deutsche Staatsangehörige im
Zusammenhang mit der Wartung, Überholung, Bewaffnung und bzw. oder
dem Einkauf für die Kampfflugzeuge der Typen Tornado und bzw. oder
Eurofighter Typhoon in Saudi-Arabien tätig (bitte unter Angabe der Perso-
nenzahl, des Zeitraums und der entsendenden Stelle)?
Berlin, den 23. Juni 2015
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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