Vom 15. Juni 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/5225
18. Wahlperiode 15.06.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Herbert Behrens, Caren Lay, Ulla Jelpke, Jan Korte,
Katrin Kunert, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Geplante Nutzung von Fördermitteln der Europäischen Union für den
Breitbandausbau
Verschiedenen Medienberichten ist zu entnehmen, dass Fördermittel des „Euro-
pean Fund for Strategic Investments“ (kurz: EFSI), der vorrangig Infrastruktur-
projekte fördern soll, für den Breitbandausbau in Deutschland verwendet werden
sollen. Mit dem Investitionsfonds sollen private und öffentliche Investi-
tionsquellen genutzt werden, um Unternehmensausgaben anzuschieben. Nach
den Plänen der Bundesregierung sollen durch öffentliche Anreize 24 Mrd. Euro
Privatinvestitionen generiert werden (www.euractiv.de/sections/investitionen-
fuer-regionen/eu-investitionsprogramm-wer-profitiert-vom-high-speed-internet).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welchen Verfahrensstand hat die seitens der Bundesregierung vorgenom-
mene Anmeldung des Projekts des Breitbandausbaus in Nordrhein-Westfalen
(„Broadband NRW“, vgl. Special Task Force on Investment in EU:
Annex 2 – Project lists from Member States and Commission, S. 207) mit
einem Volumen von 3,4 Mrd. Euro für den EFSI?
2. Mit welchen Akteuren hat sich die Bundesregierung hinsichtlich dieses Pro-
jekts ins Benehmen gesetzt, und welche weiteren Konsultationen sind ge-
plant?
3. In welcher Höhe wurden bisher öffentliche Mittel für dieses Projekt vorgese-
hen, welches nach Angabe der Bundesregierung bereits Teil öffentlicher In-
vestitionspläne war (vgl. ebd.)?
4. Welchen „Mangel an langfristiger Finanzierung“ (ebd.) will die Bundesregie-
rung mit der Anmeldung dieses Projekts zum EFSI beheben, und welche
alternativen Möglichkeiten der Ausfinanzierung dieses Projekts prüft die
Bundesregierung?
5. Welchen Verfahrensstand hat die seitens der Bundesregierung vorgenom-
mene Anmeldung des Projekts zur Verbesserung des Anschlusses unterver-
sorgter Regionen nahe der französischen Grenze mit einem Volumen von
0,5 Mrd. Euro (ebd.) für den EFSI?
6. Mit welchen Akteuren hat sich die Bundesregierung hinsichtlich dieses Pro-
jekts ins Benehmen gesetzt, und welche weiteren Konsultationen sind ge-
plant?
Drucksache 18/5225 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
7. Welchen Verfahrensstand hat die seitens der Bundesregierung vorgenom-
mene Anmeldung des Projekts „Breibandausbau“ mit einem Volumen von
20 Mrd. Euro (ebd.) für den EFSI?
8. Mit welchen Akteuren hat sich die Bundesregierung hinsichtlich dieses Pro-
jekts ins Benehmen gesetzt, und welche weiteren Konsultationen sind ge-
plant?
9. Sind bereits konkrete Netzausbauprojekte ausgewählt worden?
Wenn ja, welche, und was waren die Kriterien für deren Auswahl?
Wenn nein, wann soll die Auswahl getroffen werden, und wer trifft diese
Auswahl?
Welchen Stellenwert sollen dabei bisher unterversorgte Regionen einneh-
men?
10. Was ist Gegenstand der Projekt-„Wunschliste“, die das Bundesministerium
der Finanzen nach Brüssel geschickt hat (ebd.)?
11. Wird die Bundesregierung konkrete Netzausbauprojekte, die im Rahmen
des EFSI realisiert werden, kofinanzieren, und wenn ja, mit welchen Instru-
menten (Garantien, Anschubfinanzierung o. Ä.)?
12. Gab es hinsichtlich einer Kofinanzierung bereits Gespräche mit der Euro-
päischen Kommission und bzw. oder der Telekommunikationswirtschaft,
und wenn ja, wann, und mit wem?
13. Haben Telekommunikationsunternehmen eine staatliche Kofinanzierung
zur Bedingung für die Meldung konkreter Projekte für den EFSI gemacht,
und wenn ja, welche?
14. Sind der Bundesregierung Pläne bekannt, einzelne Ausbauprojekte zusam-
menzufassen (pooling), um sie für den EFSI attraktiver zu machen?
15. Inwiefern werden konkrete Netzausbauprojekte mittels der EFSI-Instru-
mente „profitabler“ (als Grund der Anmeldung wurde „geringe Profitabili-
tät“ angegeben)?
Gibt es hier bereits Gutachten, und wenn ja, welche?
Berlin, den 15. Juni 2015
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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