Vom 12. Juni 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/5189
18. Wahlperiode 12.06.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Katrin Kunert,
Petra Pau, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE.
Bundesweite Durchsuchungen wegen Ton- und Datenträgern der extremen
Rechten mit Bezug zum „Nationalsozialistischen Untergrund“
Am 17. April 2015 kam es laut Medienberichten zu bundesweiten Hausdurch-
suchungen im Zusammenhang mit Ton- und Datenträgern der extremen Rech-
ten. 16 Objekte in acht Bundesländern sollen dabei durchsucht und mehr als
400 Tonträger beschlagnahmt worden sein. Schwerpunkt der Polizeiaktion war
offenbar Sachsen, wo Objekte in Zwickau, Dresden, Chemnitz, Gohrisch und
Bad Schandau durchsucht wurden. Aber auch in Nordrhein-Westfalen fanden
Durchsuchungen statt, darunter u. a. in Werne (Kreis Unna) beim neonazis-
tischen Wolfszeit-Versand, dessen Betreiber Dennis Linsenbarth in der Ver-
gangenheit als Bassist für die Neonazi- und „Combat-18“-Band „Oidoxie“ aus
Dortmund aufgetreten ist (vgl. lotta- antifaschistisches Magazin für NRW,
www.lotta-magazin.de/nrwrex/2015/04/nrw-durchsuchungen-wegen-nsu-
verherrlichender-cd-1-update).
Auslöser für die bundesweite Aktion soll die CD eines sächsischen Lieder-
machers aus der Naziszene mit verherrlichenden Texten zum „Nationalsozialis-
tischen Untergrund“ (NSU) und dessen Taten gewesen sein (vgl. MDR Sach-
sen-Anhalt vom 16. April 2015, www.lvz.de vom 16. April 2015). In einem der
Liedtexte der beim bayerischen Neonazimusik-Versand „Old School Records“
erschienenen CD „Ehrbarer kämpfe“ des Neonazi-Sängers „FreilichFrei“ aus
Zwickau wird u. a. Beate Zschäpe, derzeit vor dem Oberlandesgericht (OLG)
München u. a. wegen Mitgliedschaft im NSU mit den nachfolgenden Zeilen als
Vorbild für die Neonazi-Bewegung gehuldigt: „Ein Haus, halb explodiert, eine
Frau warʼs, eine Neonazifrau. Und weil die Frau für uns alle Vorbild ist, wall-
fahrten wir die nächsten Jahre zu dem Haus, dass sie mir nichts dir nichts kaputt
gemacht hat und wir, wir huldigen ihr, der hübschen Nazimaus“.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Gegen wie viele Personen aus welchen Bundesländern wird im Zusammen-
hang mit der bundesweiten Durchsuchungsaktion am 17. April 2015 wegen
welchen Straftatbeständen ermittelt (bitte unter Angabe der jeweiligen Perso-
nenanzahl, Bundesland, Stadt bzw. Ort und Straftatbestand)?
2. Gegen welche Vertriebs- und Verlagsgeschäfte der extremen Rechten richte-
ten sich die Durchsuchungen (bitte nach Bundesländern, Stadt bzw. Ort und
Name des Vertriebs, Verlags bzw. Labels auflisten)?
3. In wie vielen Privaträumen in welchen Bundesländern und an welchen Orten
fanden in diesem Zusammenhang Durchsuchungen statt?
Drucksache 18/5189 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
4. Welche strafrechtlichen Vorwürfe werden gegen die von den Exekutivmaß-
nahmen betroffenen Personen erhoben (bitte nach Straftatbestand und Ort
auflisten)?
5. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über den Fund von Waffen, Spreng-
stoff und anderen Materialien bei den Durchsuchungen am 17. April 2015?
6. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über direkte oder indirekte
Kontakte von Personen u. a. aus Zwickau und Werne, gegen die die Exe-
kutivmaßnahmen vom 17. April 2015 gerichtet waren, zu Angeklagten am
OLG München im Prozess, u. a. wegen Mitgliedschaft oder bzw. und
Unterstützung des NSU, oder zu Beschuldigten in den zehn weiteren Er-
mittlungsverfahren, die beim Generalbundesanwalt gegen mutmaßliche
Unterstützer und Unterstützerinnen des NSU geführt werden?
7. Aus welchen organisatorischen Zusammenhängen der extremen Rechten
kommen die Personen, gegen die im Zusammenhang mit den Durchsuchun-
gen ermittelt wird?
8. Gegen wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit den Durchsu-
chungen von welchen Staatsanwaltschaften inzwischen Anklage erhoben,
und wie lauten gegebenenfalls die Tatvorwürfe (bitte die jeweils zuständi-
gen Staatsanwaltschaften und Tatvorwürfe angeben)?
9. Welche Ton- und Datenträger von welchen Bands bzw. Liedermachern der
extremen rechten Szene wurden im Rahmen der Durchsuchungsaktionen
beschlagnahmt (bitte nach Band- bzw. Liedermachername, Titel des Ton-
bzw. Datenträgers und Veröffentlichungsdatum und Ort der Beschlagnahme
auflisten)?
10. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Verbreitungsgrad der
beschlagnahmten Ton- und Datenträger?
11. Bei wie vielen und welchen der beschlagnahmten Ton- und Datenträgern
lässt sich ein Bezug auf den NSU ausmachen (bitte Titel des Tonträgers,
Produzenten, Sänger bzw. Band angeben)?
12. Welcher Art ist der Bezug auf den NSU bei den beschlagnahmten Ton- und
Datenträgern, und welche Verbreitung hat er nach Kenntnissen der Bundes-
regierung gefunden?
13. Welche und wie viele Ton- und Datenträger der extremen rechten Szene mit
einem Bezug zum NSU und bzw. oder einer Verherrlichung der Taten des
NSU sind der Bundesregierung seit dem 4. November 2011 bekannt gewor-
den (bitte nach Titel des Tonträgers, Band- bzw. Liedermacher, Erschei-
nungsdatum, Versand auflisten)?
Berlin, den 11. Juni 2015
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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