Vom 10. Juni 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/5169
18. Wahlperiode 10.06.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Nicole Maisch und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stand der Liquidation von Absatzfonds, der Centrale Marketingorganisation
der deutschen Landwirtschaft und der Zentralen Markt- und Preisberichterstattung
Mit Entscheidung vom 3. Februar 2009 erklärte das Bundesverfassungsgericht
(BVerfG) die gesetzliche Pflichtabgabe der deutschen Landwirtschaft an den
Absatzfonds rückwirkend bis zum 1. Juli 2002 für verfassungswidrig. Aus die-
sen Abgaben wurden die CMA GmbH (Centrale Marketingorganisation der
deutschen Landwirtschaft) und die ZMP GmbH (Zentrale Markt- und Preisbe-
richterstattung) finanziert. Seit dem Jahr 2002 wurde so von den Landwirten in
Deutschland nach Information der Fragesteller die Summe von ca. 600 Mio.
Euro verfassungswidrig eingezogen.
Durch das im Jahr 1969 erlassene Absatzfondsgesetz wurden letztlich jedem
Landwirt beim Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse gesetzlich festgelegte
Zwangsbeiträge für die Branchenwerbung abgezogen. Der Bundesrechnungshof
(BRH) kritisierte die Praxis der Buchführung und Kostenkontrolle als intranspa-
rent: „Es findet keine Kontrolle der Einnahmen und Ausgaben statt, so wie für
öffentliche Haushalte vorgesehen“ (Prüfbericht vom 30. Juni 2006).
Seit dem Jahr 2009 befinden sich der Absatzfonds und die ehemals von ihm
finanzierten Durchführungsgesellschaften CMA und ZMP in Liquidation. Bis
jetzt ist weder die Liquidation abgeschlossen noch ist ein Termin für den Ab-
schluss der Liquidation bekannt. Damit sind Kosten verbunden, die durch den
Steuerzahler getragen werden bzw. gegebenenfalls zulasten des Berufsstandes
gehen. Trotz der Verfassungswidrigkeit der Zwangsabgabe haben die Landwirte
nach Information der Fragesteller bislang nur einen Bruchteil der eingezahlten
Gelder zurückerhalten.
Der Liquidator ist ein Rechtsanwalt, der vormals Mitglied der Geschäftsleitung
der CMA war. Diese personelle Kontinuität ist kritisch zu betrachten. Mit fort-
schreitender Dauer der Liquidation des Absatzfonds und der Unternehmen stellt
sich die Frage, warum sich diese immer weiter in die Länge zieht, für welche
Aufgaben Gelder ausgegeben werden, warum in hohem Maße Personalkosten
aufgewendet werden und welche Arbeitsleistungen dafür erbracht werden.
Drucksache 18/5169 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
Aktueller Stand der Liquidation
1. Wie ist der aktuelle Stand der Liquidationen von Absatzfonds, CMA und
ZMP?
2. Sind die in der Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die
Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14339 genannten Berichte
über den Fortgang der Liquidation verfügbar (für Bundestagsabgeordnete
und bzw. oder für die Öffentlichkeit)?
3. Wie viele verwaltungsgerichtliche Verfahren über Beiträge bzw. Rück-
erstattung von Beiträgen an den Absatzfonds sind aktuell noch anhängig,
und um welche strittige Beitragssumme handelt es sich?
4. Wie ist der Stand dieser Verfahren, und wann ist mit einem Abschluss dieser
Verfahren zu rechnen?
5. Wie viele Beitragsbescheide wurden insgesamt aufgrund des Urteils des
Bundesverfassungsgerichts aufgehoben, und wie hoch ist jeweils die
Summe
a) der somit nicht erhobenen bzw. eingezogenen Beiträge (Abgaben) und
b) der zurückerstatteten Beiträge (Abgaben)?
6. Wie teilt sich die Summe der nicht erhobenen bzw. der rückerstatteten Bei-
träge auf die einzelnen Bereiche der ehemals abgabenpflichtigen Erzeug-
nisse auf (nach § 10 Absatz 3 Nummer 1 bis 10 des Absatzfondsgesetzes)?
7. Wird die Summe, die von Landwirten in Deutschland seit dem Jahr 2002
verfassungswidrig eingezogen wurde, zurückgezahlt?
Wie wird diese zurückgezahlt, und wann wird diese zurückgezahlt?
Personalkosten und andere Kosten von CMA GmbH in Liquidation (i. L.), ZMP
GmbH i. L. und Absatzfonds i. L. und erbrachter Leistungen
8. Wie hoch sind die vom Absatzfonds an CMA GmbH i. L. und ZMP GmbH
i. L. bereitgestellten Mittel pro Jahr (2009 bis 2015)?
9. Inwieweit entspricht die Internet-Präsenz des Absatzfonds unter
www.absatzfonds.de den nach dem Telemediengesetz vorgeschriebenen
Impressumangaben (bitte begründen)?
10. Wie viele Mitarbeiter werden aktuell (Stand: 2015) noch von
a) CMA GmbH i. L.,
b) ZMP GmbH i. L. und
c) Absatzfonds i. L.
beschäftigt?
11. Wie viele Mitarbeiter wurden in den Jahren 2009 bis 2014 (bitte Jahres-
angaben) von
a) CMA GmbH i. L.,
b) ZMP GmbH i. L. und
c) Absatzfonds i. L.
beschäftigt?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/5169
12. Welche Personalkosten werden im Jahr 2015 voraussichtlich für
a) die CMA GmbH i. L.,
b) die ZMP GmbH i. L. und
c) den Absatzfonds i. L.
anfallen?
13. Warum war die Beschäftigung von insgesamt acht Mitarbeitern (Stand: 1. Juni
2013) notwendig, wenn die Beendigung der Liquidation im Wesentlichen
durch die ausstehende Entscheidung in einem Rechtsstreit und durch die Prü-
fung seitens Dritter verzögert wurde (Bundestagsdrucksache 17/14339)?
14. Mit welchen Aufgaben waren die acht Mitarbeiter (Stand: 1. Juni 2013) und
der Liquidator betraut, und welche Arbeitsleistungen wurden durch die Mit-
arbeiter und insbesondere durch den Liquidator erbracht?
15. Ist der genannte Rechtsstreit mittlerweile entschieden (Bundestagsdruck-
sache 17/14339)?
Wenn ja, wie?
Ist die Prüfung abgeschlossen?
Wenn ja, wie?
Wenn nein, wann ist mit einem Abschluss zu rechnen?
16. Mit welchen Aufgaben sind die aktuell beschäftigten Mitarbeiter und der
Liquidator betraut, und welche Arbeitsleistungen werden durch diese und
insbesondere durch den Liquidator erbracht?
17. Wie hoch waren die Personalkosten in den Jahren 2009 bis 2014 (bitte
Jahresangaben)
a) der CMA GmbH i. L.,
b) der ZMP GmbH i. L.
c) des Absatzfonds i. L.?
18. Welche Kosten werden außer den Personalkosten im Jahr 2015 (gesamt)
voraussichtlich anfallen?
In welcher Höhe werden diese anfallen?
19. Welche Kosten sind außer den Personalkosten in den Jahren 2009 bis 2014
(bitte Jahresangaben) angefallen?
In welcher Höhe sind diese angefallen?
20. Wie hoch ist bzw. war das Honorar des Liquidators im Jahr 2015 und in den
vergangenen Jahren seit 2009 (bitte Jahresangaben)?
21. Sind in diesem Honorar sämtliche anfallenden Sachkosten enthalten?
Wenn nein, welche Sachkosten werden dem Liquidator erstattet?
Bis zu welcher Höhe werden diese erstattet?
Unterrichtung der Bundesregierung durch den BRH
22. Wird oder wurde die Bundesregierung über die Liquidation von Absatz-
fonds, CMA und ZMP durch den BRH informiert?
23. Wenn ja, in welchen Abständen ist dies geschehen?
Wann fanden die letzten Unterrichtungen statt (seit 2009)?
Drucksache 18/5169 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
24. Wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus ihren Infor-
mationen?
Sind die Informationen durch Mitglieder des Bundestages oder die Öffent-
lichkeit einsehbar?
25. Wenn nein, warum nicht?
Wie kann sich die Öffentlichkeit stattdessen über die Verwendung von
Geldern informieren?
Wie kann die Prüfung angeregt werden?
Berlin, den 9. Juni 2015
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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