Vom 12. Mai 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/4918
18. Wahlperiode 12.05.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Andrej Hunko, Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke,
Annette Groth, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Petra Pau, Jörn Wunderlich und
der Fraktion DIE LINKE.
Treffen europäischer Innenminister und Innenministerinnen im sogenannten
Forum Salzburg
Am 5. Mai 2015 trafen sich fast zwei Dutzend europäische Innenministerinnen
und Innenminister im Rahmen des sogenannten Forum Salzburg (Presseaus-
sendung des Innenministeriums Österreich vom 29. April 2015). Das Forum
Salzburg ist laut dem Innenministerium Österreich eine von diesem initiierte
„mitteleuropäische Sicherheitspartnerschaft“. Sie ziele auf mehr regionale
Zusammenarbeit, Kooperation und gemeinsame Arbeit innerhalb der Euro-
päischen Union (EU). Gastgeberin war die österreichische Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner, erwartet wurden „knapp 20 Amtskollegen vor allem aus
Mittel- und Südosteuropa“. Auch der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de
Maizière, nahm daran teil. Zudem waren die Direktoren der EU-Polizeiagentur
Europol sowie der internationalen Polizeiorganisation Interpol eingeladen.
Kernthemen seien „Migration, Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus
und Cyber-Sicherheit“. Im Einzelnen gehe es um „gemeinsame Positionen“ für
die in Vorbereitung befindliche EU-Agenda zur Migration zu diskutieren sowie
die österreichische „Save-Lifes“-Initiative zu erörtern (Bundestagsdrucksache
18/3024). Zudem wolle der österreichische Vorsitz im Forum Salzburg die
Gründung einer gemeinsamen „Allianz gegen illegale Migration in Mittel- und
Südosteuropa“ zur Diskussion stellen. Weiter stünden „gemeinsame Positionen
sowie Maßnahmen“ zur Umsetzung der kürzlich von der Europäischen Kom-
mission präsentierten „Europäischen Agenda für Sicherheit“ auf der Tagesord-
nung (Kommissionsdokument vom 28. April 2015). Zudem sollten „Koopera-
tionen gegen Extremismus und Terrorismus in Mittel- und Südosteuropa“ be-
sprochen werden und „gemeinsame Beiträge zur diesbezüglichen EU-Politik“
erörtert werden. Im Mittelpunkt stünden die „Stärkung des gesellschaftlichen
Zusammenhalts, Prävention im Internet, Informationsaustausch und eine ver-
stärkte Nutzung von Europol und Interpol“. Zum Tagesordnungspunkt Cyber-
sicherheit schlägt Österreich vor, einen „Cyber-Dialog in Mittel- und Südost-
europa“ zu starten. Dabei würden die „verstärkte Kooperation der relevanten
Strafverfolgungsbehörden, Know-how-Austausch zu einem ‚Multi-Stakehol-
der-Approach‘ entsprechend dem österreichischen Public-Private-Partner-
schafts-Modell sowie die gemeinsame Förderung europäischer Cyber-Kompe-
tenzen und sicherer Cyber-Produkte“ besprochen.
Drucksache 18/4918 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Mit welchem Personal haben welche Innenministerien welcher Länder
(auch Deutschlands), welche Polizeibehörden oder -institutionen und wel-
che privaten Firmen an dem Forum Salzburg teilgenommen?
2. Sofern die Bundesregierung hierzu über keine Auflistung verfügt, welche
Teilnehmenden sind ihr (nicht nur aus eigenen Gesprächen) noch erinner-
lich?
3. Inwiefern haben Bundesbehörden die Gestaltung des Treffens bzw. der
Tagesordnung mitbestimmt?
4. Welche Vorträge zu welchen Themen und mit welchen Kernaussagen haben
der Bundesinnenminister oder andere Bundesbehörden gehalten, bzw. wel-
che schriftlichen Statements wurden von diesen verteilt?
5. Welche Vorträge zu welchen Themen und mit welchen Kernaussagen hat
der italienische Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident
Angelino Alfano nach Kenntnis der Bundesregierung gehalten, bzw. welche
schriftlichen Statements wurden von diesem verteilt?
6. Welche Vorträge zu welchen Themen und mit welchen Kernaussagen hat
der Europol-Direktor Rob Wainwright nach Kenntnis der Bundesregierung
gehalten, bzw. welche schriftlichen Statements wurden von diesem verteilt?
7. Welche Vorträge zu welchen Themen und mit welchen Kernaussagen hat
der frühere BKA-Vizepräsident (BKA – Bundeskriminalamt) und Interpol-
Generalsekretär Jürgen Stock nach Kenntnis der Bundesregierung gehalten,
bzw. welche schriftlichen Statements wurden von diesem verteilt?
8. Welche Vorträge zu welchen Themen und mit welchen Kernaussagen ha-
ben Angehörige oder Leiter des rumänischen SECI-Centers/SELEC nach
Kenntnis der Bundesregierung gehalten, bzw. welche schriftlichen State-
ments wurden von diesen verteilt (Ratsdokument 6504/1/11)?
9. Welche Positionen wurden vom Forum Salzburg hinsichtlich einer „EU-
Mitteilung zum Thema Sicherheit und Terrorismus“ (Pressemitteilung In-
nenministerium Österreich, 5. Mai 2015, gemeint ist vermutlich die „Euro-
päische Sicherheitsagenda“, siehe Europäische Kommission vom 28. April
2015) „abgestimmt“ (bitte einzeln aufführen)?
10. Welche weiteren Positionen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung
nur dargestellt und diskutiert, aber nicht vereinbart?
11. Welche konkreten Vorhaben, Vorschläge oder Phänomene wurden nach
Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des Tagesordnungspunktes
„Kooperationen gegen Extremismus und Terrorismus in Mittel- und Südost-
europa“ besprochen?
12. Welche „gemeinsame[n] Beiträge zur diesbezüglichen EU-Politik“ wurden
nach Kenntnis der Bundesregierung dargestellt, diskutiert oder vereinbart?
13. Auf welche Weise sollen nach Kenntnis der Bundesregierung die „Westbal-
kan-Partner“ stärker im Kampf gegen den Terrorismus einbezogen werden
(Pressemitteilung Innenministerium Österreich, 5. Mai 2015)?
14. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, welche „Westbalkan-Part-
ner“ zukünftig ebenfalls an den „Focal Point Travellers“ bei Europol an-
geschlossen werden sollen (Pressemitteilung Innenministerium Österreich,
5. Mai 2015)?
15. Auf welche Weise könnten demnach eine „Stärkung des gesellschaftlichen
Zusammenhalts, Prävention im Internet, Informationsaustausch und eine
verstärkte Nutzung von Europol und Interpol“ umgesetzt werden?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/4918
16. Welche „Westbalkan-Partner“ sollen bzw. wollen nach Kenntnis der Bun-
desregierung bei der künftigen Internet-Meldestelle EU-IRU bei Europol
„zur Entfernung radikaler islamistischer Inhalte aus dem Internet“ teilneh-
men (Pressemitteilung Innenministerium Österreich, 5. Mai 2015)?
17. Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung damit gemeint, wenn die öster-
reichische Innenministerin davon spricht, eine der „Positionen“ sei die ver-
stärkte Beachtung möglicher „Zusammenhänge zwischen illegaler Migra-
tion und Terrorismus“ (Pressemitteilung Innenministerium Österreich,
5. Mai 2015)?
18. Welche „gemeinsame[n] Positionen für die in Vorbereitung befindliche
EU-Agenda zur Migration“ wurden nach Kenntnis der Bundesregierung
diskutiert?
19. Worin besteht nach Kenntnis der Bundesregierung eine gemeinsame „Alli-
anz gegen illegale Migration in Mittel- und Südosteuropa“, welche Ziele
verfolgt diese, und wer gehört ihr an?
20. Welche „gemeinsame[n] Maßnahmen zur Bekämpfung der Schlepperkrimi-
nalität“ wurden nach Kenntnis der Bundesregierung verabredet, bzw. was
trug die österreichische Innenministerin hierzu vor (Pressemitteilung Innen-
ministerium Österreich, 5. Mai 2015)?
21. Mit welchem Inhalt wurde die österreichische Initiative „Save lifes“ behan-
delt, und welche Verabredungen wurden nach Kenntnis der Bundesregie-
rung hierzu getroffen, bzw. welche Willensbekundungen wurden geäußert?
22. Inwiefern wurden auch die Maßnahmen der Bundespolizei gegen uner-
wünschte Migration aus dem Kosovo oder Ungarn besprochen oder sogar
weitere, ähnliche Maßnahmen geplant bzw. erörtert (Schriftliche Frage 23
des Abgeordneten Andrej Hunko auf Bundestagsdrucksache 18/4494)?
23. Wer trug nach Kenntnis der Bundesregierung zum Thema „Cyber-Dialog in
Mittel- und Südosteuropa“ vor?
24. Welche Vorhaben bzw. Vorschläge wurden im Rahmen einer „verstärkte[n]
Kooperation der relevanten Strafverfolgungsbehörden“ sowie der „gemein-
same[n] Förderung europäischer Cyber-Kompetenzen und sicherer Cyber-
Produkte“ vorgestellt und bzw. oder vereinbart?
25. Auf welche Weise sollen nach Kenntnis der Bundesregierung „Internet-Un-
ternehmen und die Wirtschaft“ stärker in die „Kooperation der Polizei- und
Strafverfolgungsbehörden global, EU-weit und regional“ eingebunden wer-
den, bzw. was trug die österreichische Innenministerin hierzu vor (Presse-
mitteilung Innenministerium Österreich, 5. Mai 2015)?
26. Was ist der Bundesregierung über einen niederländischen Vorschlag be-
kannt, „auf Expertenebene an einer weiteren Verbesserung des Multistake-
holder-Ansatzes“ und hierfür ein „Global Forum on Cyber Expertise“ zu
gründen, das den Erfahrungsaustausch im Bereich Cybersicherheit und
Cyberkriminalität erleichtern soll (Presseaussendung des Innenministeri-
ums Österreich vom 20. April 2015)?
27. Wer soll bzw. will dem „Global Forum on Cyber Expertise“ nach Kenntnis
der Bundesregierung angehören?
28. Inwiefern und mit welchem Inhalt wurde eine solche „Verbesserung des
Multistakeholder-Ansatzes“ auch beim Forum Salzburg behandelt?
29. Mit welchem Personal haben nach Kenntnis der Bundesregierung welche
Innenministerien welcher Länder (auch Deutschlands), welche Polizei-
behörden oder -institutionen und welche privaten Firmen an der „Global
Conference on Cyberspace 2015“ in Den Haag teilgenommen?
Drucksache 18/4918 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
30. Wann und wo soll nach Kenntnis der Bundesregierung das nächste Forum
Salzburg abgehalten werden, und wer bereitet dieses vor?
Berlin, den 11. Mai 2015
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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