Vom 6. Mai 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/4848
18. Wahlperiode 06.05.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Oliver Krischer, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden),
Tabea Rößner, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unvorhergesehene Kostensteigerungen bei Straßenbauprojekten des Bundes
Der Bund ist für den Bau, den Erhalt und die Finanzierung der Bundesfern-
straßen verantwortlich (Artikel 90 des Grundgesetzes – GG). Die Planung, Um-
setzung und Verwaltung der Bundesfernstraßen wird im Auftrag des Bundes von
den Ländern durchgeführt.
Die beabsichtigten Investitionsprojekte für die Bundesverkehrswege (Bundes-
straßen, Bundesschienenwege und Bundeswasserstraßen) sowie deren Erhal-
tungsbedarf zeigt die Bundesregierung alle zehn bis 15 Jahre in Bundesver-
kehrswegeplänen (BVWP) auf. Im Rahmen der Aufstelllung des BVWP durch
das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) soll dann
nachgewiesen werden, dass ein Infrastrukturprojekt gesamtwirtschaftlich vor-
teilhaft und notwendig ist. Kernstück des Bewertungsverfahrens im Zuge der
Aufstellung des BVWP 2015 bildet eine Nutzen-Kosten-Analyse (vgl. Grund-
konzeption für den BVWP 2015).
Die gesetzliche Festlegung des Bedarfs für Neu- und Ausbauprojekte von Bun-
desautobahnen und Bundesstraßen erfolgt auf Grundlage des BVWP durch den
Deutschen Bundestag mit dem Beschluss der Änderung des Bundesfernstraßen-
ausbaugesetztes und des dazugehörigen Bedarfsplans. Die Bundesregierung ist
verpflichtet, die im Bedarfsplan aufgenommenen Infrastrukturprojekte nach
einem Zeitraum von fünf Jahren erneut auf ihre Wirtschaftlichkeit sowie auf ihre
verkehrstechnische Notwendigkeit zu prüfen.
Zur Umsetzung des festgestellten Bedarfs ist das BMVI aufgefordert, Fünfjah-
respläne aufzustellen, die den Planungsrahmen für die Investitionen in die Bun-
desverkehrswege für die kommenden fünf Jahre aufzeigt. Jährlich werden dar-
aus Vorhaben ausgewählt, für die Haushaltsmittel bereitgestellt werden sollen.
Diese werden in den Straßenbauplan aufgenommen und sind somit Bestandteil
des Bundeshaushalts. Doch allzu oft gibt es unvorhergesehene Kostensteigerun-
gen beim Bau bzw. der Sanierung von (Teil-)Abschnitten.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche neuen Bundesautobahnen wurden in den Jahren 2009 bis 2014 für
den öffentlichen Verkehr freigegeben?
2. Welche neuen Abschnitte von Bundesautobahnen wurden in den Jahren 2009
bis 2014 für den öffentlichen Verkehr freigegeben?
Drucksache 18/4848 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
3. Welche Bundesautobahnneubauprojekte wurden in den Jahren 2009 bis
2014 mit gegenüber der ursprünglichen Kostenplanung gesteigerten Reali-
sierungskosten fertiggestellt (bitte einzeln nach Projekt, Standort, ursprüng-
lich veranschlagten Kosten, tatsächlichen Realisierungskosten und der Be-
gründung für die Kostensteigerung aufschlüsseln)?
4. Welche Werte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in der Aufstel-
lung des BVWP 2003 für die Nutzen-Kosten-Verhältnisse der in Frage 3 be-
troffenen Bundesautobahnprojekte veranschlagt, wie haben sich die Werte
im Zeitablauf verändert (bitte einzeln nach Projekt aufschlüsseln), und auf
welche Faktoren war die Veränderung maßgeblich zurückzuführen?
5. Welche Bundesautobahnsanierungen wurden in den Jahren 2009 bis 2014
mit gegenüber der ursprünglichen Kostenplanung gesteigerten Realisie-
rungskosten fertiggestellt (bitte einzeln nach Sanierungsobjekt, Standort,
ursprünglich veranschlagten Kosten, tatsächlichen Realisierungskosten und
der Begründung für die Kostensteigerung aufschlüsseln)?
6. Welche neuen Bundesstraßen wurden in den Jahren 2009 bis 2014 für den
öffentlichen Verkehr freigegeben?
7. Welche neuen Abschnitte von Bundesstraßen wurden in den Jahren 2009 bis
2014 für den öffentlichen Verkehr freigegeben?
8. Welche Bundesstraßenneubauprojekte wurden in den Jahren 2009 bis 2014
mit gegenüber der ursprünglichen Kostenplanung gesteigerten Realisie-
rungskosten fertiggestellt (bitte einzeln nach Projekt, Standort, ursprünglich
veranschlagten Kosten, tatsächlichen Realisierungskosten und der Begrün-
dung für die Kostensteigerung aufschlüsseln)?
9. Welche Werte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in der Aufstel-
lung des BVWP 2003 für die Nutzen-Kosten-Verhältnisse der in Frage 8
betroffenen Bundesstraßenprojekte veranschlagt, wie haben sich die Werte
im Zeitablauf verändert (bitte einzeln nach Projekt aufschlüsseln), und auf
welche Faktoren war die Veränderung maßgeblich zurückzuführen?
10. Welche Bundesstraßensanierungen wurden in den Jahren 2009 bis 2014 mit
gegenüber der ursprünglichen Kostenplanung gesteigerten Realisierungs-
kosten fertiggestellt (bitte einzeln nach Sanierungsobjekt, Standort, ur-
sprünglich veranschlagten Kosten, tatsächlichen Realisierungskosten und
der Begründung für die Kostensteigerung aufschlüsseln)?
Berlin, den 6. Mai 2015
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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