Vom 6. Mai 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/4812
18. Wahlperiode 06.05.2015
Antrag
der Abgeordneten Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Annalena
Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer,
Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter
Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Transparenz schaffen – Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch einführen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
VerbraucherInnen wollen Lebensmittel, die nachhaltig und tiergerecht produziert
werden – das zeigen alle Umfragen. 96 Prozent der Verbraucherinnen und Verbrau-
cher wollen einer aktuellen Umfrage von TNS Infratest zufolge, dass Tiere tierge-
recht gehalten werden. 81 Prozent wollen, dass die Politik klare und verbindliche
Regelungen hierfür schafft.1
Auch der Wissenschaftliche Beirat des Bundesministeriums für Ernährung und
Landwirtschaft hat sich ein seinem aktuellen Gutachten „Wege zu einer gesellschaft-
lich akzeptierten Nutztierhaltung“ klar für umfassende Verbesserungen der Hal-
tungsbedingungen, mehr Transparenz bei der Lebensmittelkennzeichnung und die
Einführung eines staatlichen Labels ausgesprochen.
Beim Einkauf werden Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ausreichend infor-
miert, da oftmals irreführende Bilder von Bauernhofidylle und romantisierende Han-
delsmarken mit Namen wie „Meine Metzgerei“ oder „Wiesenhof“ über die industri-
elle Herstellung hinwegtäuschen. Mit Bildern von glücklichen Hühnern und Schwei-
nen, wenn in Wahrheit Massentierhaltung in den Lebensmitteln drinsteckt, muss
endlich Schluss sein.
Auch für eine faire Entlohnung der Bäuerinnen und Bauern ist eine klare und diffe-
renzierende Kennzeichnung der Haltungsbedingungen notwendig. Im Moment sind
die Erzeugerpreise viel zu niedrig, sodass die Tierhalter kaum finanzielle Spielräume
zur Steigerung der Tiergerechtheit in ihren Ställen haben. Eine stärkere Differenzie-
rung bietet hier eine Möglichkeit, die Anstrengungen für mehr Tierwohl zu entloh-
nen. Eine transparente Kennzeichnung steigert auch die Akzeptanz für die durch
bessere Tierhaltungsstandards bedingten etwas höheren Preise.
Um VerbraucherInnen eine bewusstere Entscheidung zu ermöglichen, soll bei
Fleisch ähnlich wie bei der Kennzeichnung von Schaleneiern eine einfache, ver-
ständliche und verlässliche Kennzeichnung geschaffen werden. Dadurch soll direkt
erkennbar werden, wo das Fleisch herkommt und wie die Tiere gehalten wurden.
1 www.vier-pfoten.de/files/Germany/Veranstaltungen/Trendstudie-Tierwohl-Vier_Pfoten.pdf.
anzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
Drucksache 18/4812 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung des grünen Agrarministers Alexan-
der Bonde aus Baden-Württemberg arbeitet derzeit Empfehlungen für eine entspre-
chende Kennzeichnung aus.
Mehr Tierschutz ist eine Vertrauenseigenschaft. Verbraucherinnen und Verbraucher
können diese bisher nicht am Endprodukt bewerten. Deshalb ist eine verlässliche
Kennzeichnung notwendig.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
einen Entwurf für eine Tierhaltungskennzeichnung für Frischfleisch vorzulegen,
damit Konsumentinnen und Konsumenten auf einen Blick erkennen können, wie
die Tiere gehalten wurden und Bäuerinnen und Bauern für ihre Bemühungen um
tiergerechte Haltung angemessen entlohnt werden,
sich bei der Kategorisierung an der bekannten und bewährten Kennzeichnung
für Schaleneier zu orientieren (0 bis 3) und im Übrigen die Empfehlungen und
Ausarbeitungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu diesem Thema aufzuneh-
men,
sich auch auf EU-Ebene für die Einführung einer entsprechenden Fleischkenn-
zeichnung einzusetzen,
die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung so zu ändern, dass Angaben zur
Haltungsform der Legehennen bei allen Lebensmitteln und anderen Produkten,
die Ei als Zutat enthalten, verpflichtend vorgeschrieben werden,
sich auch auf EU-Ebene für eine Ausdehnung der Eierkennzeichnung auf verar-
beitete Produkte einzusetzen, um weitere Anreize für tiergerechte Produktion zu
setzen und um Erfahrung und Wissen für eine spätere Ausdehnung der Fleisch-
kennzeichnung auf verarbeitete Produkte aufzubauen,
sich auf EU-Ebene für eine Kennzeichnung des Ursprungslands von Fleisch in
verarbeiteten Lebensmitteln einzusetzen, wie dies vom Europäischen Parlament
in seiner Entschließung vom 11. Februar 2015 gefordert wurde.
Berlin, den 5. Mai 2015
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion