Vom 5. Mai 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/4795
18. Wahlperiode 05.05.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Alexander Ulrich, Jan van Aken, Christine Buchholz,
Annette Groth, Andrej Hunko, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu und
der Fraktion DIE LINKE.
Zusagen deutscher Finanzinstitute zur Unterstützung Griechenlands
Medienberichten zufolge hat der deutsche Vertreter bei einem „board meeting“
des Internationalen Währungsfonds (IWF) am 9. Mai 2010 argumentiert, dass
die deutschen Geschäftsbanken zugesagt haben, Griechenland zu unterstützen,
indem sie das Volumen griechischer Anleihen während des Programmzeitraums
aufrechterhalten. Das Protokoll der entsprechenden Sitzung wurde u. a. von
„THE WALL STREET JOURNAL“ veröffentlicht. Darin heißt es: „The Dutch,
French, and German chairs conveyed to the Board the commitments of their
commercial banks to support Greece and broadly maintain their exposures“.
In der Antwort auf die Schriftliche Frage 55 des Abgeordneten Alexander Ulrich
auf Bundestagsdrucksache 18/4856 bestätigt das Bundesministerium der Finan-
zen diesen Sachverhalt und gibt an, dass insgesamt 13 deutsche Finanzinstitute
eine entsprechende Selbstverpflichtungserklärung abgegeben haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Finanzinstitute haben die in der Vorbemerkung der Fragesteller ange-
sprochene Selbstverpflichtungserklärung abgegeben?
2. Welche Rolle hat diese Erklärung während der Debatte beim IWF um das
erste Griechenland-Programm gespielt?
3. Wie hat sich das Volumen griechischer Anleihen in den Bilanzen der 13 deut-
schen Finanzinstitute seit dem Jahr 2010 entwickelt (bitte nach Möglichkeit
monatliche, ansonsten jährliche Angaben)?
4. Wie hat sich das Volumen griechischer Anleihen in den Bilanzen des deut-
schen Finanzsektors insgesamt seit dem Jahr 2010 entwickelt (bitte nach
Möglichkeit monatliche, ansonsten jährliche Angaben)?
5. Bei welchen deutschen Finanzinstituten kam es zwischen Mai 2010 und Mai
2013 zu einem deutlichen Rückgang beim Anleiheengagement gegenüber
Griechenland?
Wie ist dieser jeweils zu quantifizieren?
6. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über entsprechende Erklärungen
niederländischer und französischer Finanzinstitute und die Entwicklung grie-
chischer Anleihen in deren Bilanzen in den folgenden Monaten und Jahren?
Drucksache 18/4795 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
7. Wie hat sich die Bundesregierung im Mai 2010 während der IWF-Debatte um
eine Beteiligung des privaten Sektors beim ersten Griechenland-Programm
positioniert?
8. Welche Einschätzung vertrat die Bundesregierung im Mai 2010 bezüglich
der Wachstumsannahmen des ersten Griechenland-Programms, die gemäß
der Stellungnahmen zahlreicher Generaldirektoren verschiedener Länder
beim IWF als deutlich zu optimistisch eingeschätzt wurden (siehe u. a.
http://blogs.wsj.com/economics/2013/10/07/imf-document-excerpts-
disagreements-revealed/)?
9. Welche Einschätzung vertrat die Bundesregierung im Mai 2010 bezüglich
der u. a. vom brasilianischen Generaldirektor artikulierten Sorge, dass das
Griechenland-Programm auf einen „Bailout der privaten Gläubiger Grie-
chenlands“ hinauslaufe?
Berlin, den 4. Mai 2015
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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