Vom 11. Februar 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/474
18. Wahlperiode 11.02.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger,
Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Niema Movassat, Martina Renner und
der Fraktion DIE LINKE.
Gedenken der Bundesregierung an 100 Jahre Erster Weltkrieg
In diesem Jahr jährt sich der Beginn des Ersten Weltkrieges zum 100. Mal. In
vielen Ländern der ehemaligen beiden großen Kriegsallianzen (Entente: bei-
spielsweise Großbritannien, Frankreich, Australien, Neuseeland, Russland sowie
auf Seiten der Mittelmächte beispielsweise Österreich) finden umfangreiche,
von den jeweiligen Regierungen geförderte Gedenkveranstaltungen, wissen-
schaftliche Tagungen und Diskussionsveranstaltungen statt. In Russland eröff-
net außerdem demnächst ein neues Museum zum so genannten Großen Krieg
(www.berliner-zeitung.de/politik/russland-geschichts-luecke,10808018,25839
670.html), in Großbritannien fördert die Regierung eine umfassende Ausstellung
mit dem Titel „Wahrheit und Erinnerung“ (www.berliner-zeitung.de/politik/
grossbritannien-gedenk-glorie,10808018,25839678.html) und die französische
Nationalbibliothek hat ein umfassendes Digitalisierungsprojekt zum Weltkrieg
1914 bis 1918 gestartet, welches digitalisierte Erinnerungsstücke der Allgemein-
heit zur Verfügung stellen soll (www.berliner-zeitung.de/politik/frankreich-
erinnerungs-elan,10808018,25839684.html).
Die Bundesregierung hingegen hat laut Presseberichten „bisher keinen Plan
[…], wie das Gedenken aussehen soll“ (www.berliner-zeitung.de/politik/erster-
weltkrieg-das-kabinett-entdeckt-den-krieg,10808018,25839690.html). Bis auf
eine Podiumsdiskussion zum Ersten Weltkrieg („Versagen der Diplomatie“) am
28. Januar 2014 im Auswärtigen Amt scheint der Sonderbeauftragte für die Ge-
denkveranstaltungen zum Beginn des Ersten Weltkrieges noch nichts geplant zu
haben. Eine Homepage des Auswärtigen Amts zum Thema „Gedenken an 100
Jahre Erster Weltkrieg“ (www.auswaertiges-amt.de/DE/AAmt/00Aktuelles/
Gedenken_Weltkrieg.html?nn=382590) ist mit Stand vom 30. Januar 2014 noch
ohne jeglichen Eintrag; es fehlt selbst die eigene Podiumsdiskussion am 28. Ja-
nuar 2014. Anstatt ein separates Konzept zum Ersten Weltkrieg zu erarbeiten,
scheint die Bundesregierung einfach nur den „Großen Krieg“ in vorhandene
Gedenkveranstaltungen mit einzureihen. In ihrer Antwort auf die Schriftliche
Frage 2 der Abgeordneten Sevim Dağdelen vom 20. Januar 2014 hat die Bun-
desregierung keinen Gesamtumfang der Mittel, die für das Gedenken an den Be-
ginn des Ersten Weltkrieges eingesetzt werden sollen, angegeben (vgl. Bundes-
tagsdrucksache 18/339).
In ihrer Antwort auf eine Mündliche Frage vom 15. Januar 2014 (Plenarproto-
koll 18/7 – Anlage 29) antwortete die Bundesregierung: „Die die Bundesregie-
rung tragenden Parteien haben im Koalitionsvertrag fest vereinbart, die auch in
Ihrer Frage angeführten vielfältigen historischen Jahrestage des Gedenkjahres
2014 in würdiger und angemessener Weise zu begehen. Das schließt selbstver-
Drucksache 18/474 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
ständlich Veranstaltungen ein, die von der Bundesregierung konzipiert, initiiert
oder mitgetragen werden.“ Bisher ist nicht klar, wie solch ein angemessenes
Gedenken aussehen soll.
In ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 2 vom 20. Januar 2014 (Bundestags-
drucksache 18/339) hat die Bundesregierung für die Länder Australien 50 Mio.
Euro, für das Vereinigte Königreich und Frankreich jeweils ca. 60 Mio. Euro und
Neuseeland etwa 10 Mio. Euro an Gesamtaufwendungen für das Gedenken an
den Ersten Weltkrieg für die Jahre 2014 bis 2018 angegeben, allerdings keinen
Gesamtumfang der Mittel, die von der Bundesregierung veranschlagt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Veranstaltungen zum 100. Jahrestag des Ersten Weltkrieges führt die
Bundesregierung im Inland im Zeitraum von 2014 bis 2018 in Eigenregie
durch (bitte entsprechend der Jahre nach Ressort, Veranstaltung, Ort und
finanziellen Kosten einschließlich der Haushaltstitel, aus denen die Kosten
gedeckt werden, auflisten)?
a) An welchen Veranstaltungen wird die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
teilnehmen?
b) Welche Bundesminister werden an den entsprechenden Gedenkveranstal-
tungen teilnehmen?
c) An welchen Veranstaltungen wird nach Kenntnis der Bundesregierung der
Bundespräsident Joachim Gauck teilnehmen?
2. Welche Veranstaltungen zum 100. Jahrestag des Ersten Weltkrieges führt die
Bundesregierung im Ausland im Zeitraum von 2014 bis 2018 in Eigenregie
durch (bitte entsprechend der Jahre nach Ressort, Veranstaltung, Ort und
finanziellen Kosten einschließlich der Haushaltstitel, aus denen die Kosten
gedeckt werden, auflisten)?
a) An welchen Veranstaltungen wird die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
teilnehmen?
b) Welche Bundesminister werden an den entsprechenden Gedenkveranstal-
tungen teilnehmen?
c) An welchen Veranstaltungen wird nach Kenntnis der Bundesregierung der
Bundespräsident Joachim Gauck teilnehmen?
3. In welcher Höhe stellt die Bundesregierung finanzielle Mittel für eigene Ver-
anstaltungen im Rahmen des Gedenkens an 100 Jahre Erster Weltkrieg in den
Jahren 2014 bis 2018 zur Verfügung (bitte entsprechend nach In- und Aus-
land und nach Jahren getrennt angeben)?
4. Inwieweit wird es nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des
Gedenkens anlässlich 100 Jahre Erster Weltkrieg spezielle Veranstaltungen
zu diesem Thema in Liegenschaften der und durch die Bundeswehr geben
(bitte mit Kurzangabe des Themas, ggf. des Veranstalters, der Art der Veran-
staltung, Ort und Zeitpunkt, Art der Unterstützung sowie der bereitgestellten
finanziellen Mittel aufführen)?
5. Welche Organisationen (Nichtregierungsorganisationen, staatliche Institu-
tionen, Museen etc.) fördert die Bundesregierung bezüglich welcher Veran-
staltungen mit finanziellen Mitteln für das Gedenken an den Ersten Weltkrieg
in den Jahren 2014 bis 2018 (bitte entsprechend der Jahre nach Datum, Orga-
nisation und finanziellen Mitteln auflisten)?
6. Wie viele Mittel stellen nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundes-
länder dem Gedenken in den Jahren 2014 bis 2018 anlässlich des Gedenkens
an 100 Jahre Erster Weltkrieg zur Verfügung (bitte entsprechend der Bundes-
länder nach Jahren auflisten)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/474
7. Inwiefern ist das Bundesministerium der Verteidigung in die Erinnerungs-
arbeit zum Gedenken an den Beginn des Ersten Weltkrieges eingebunden?
8. Welche Publikationen planen welche Dienststellen des Bundesverteidi-
gungsministeriums anlässlich des Gedenkens an 100 Jahre Erster Weltkrieg
(bitte nach Dienststellen auflisten)?
9. Wie hoch sind die Mittel der Bundeszentrale für politische Bildung, die für
das Jubiläumsjahr anlässlich des 100. Jahrestages des Beginns des Ersten
Weltkrieges eingesetzt werden sollen?
10. Wie ist die inhaltliche Ausrichtung dieser Veranstaltungen der Bundeszen-
trale für politische Bildung geplant?
11. Welche Veranstaltungen werden durch die Bundeszentrale für politische
Bildung zu diesem Themenbereich durchgeführt?
12. Werden im Rahmen dieser Veranstaltungen auch friedenspolitische und an-
timilitaristische Organisationen in den Veranstaltungen beteiligt, und wenn
ja, welche?
Berlin, den 7. Februar 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion