Vom 14. April 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/4645
18. Wahlperiode 14.04.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden,
Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Peter Meiwald,
Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kenntnis der Bundesregierung über die Höhe der Kohledeputate für
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der RAG Aktiengesellschaft
Aktive und ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der RAG Aktiengesell-
schaft erhalten zusätzlich zu ihrem Arbeitslohn sogenannte Kohledeputate.
Diese sind Sachleistungen in Form von Kohle oder aber Geldleistungen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Voraussetzungen müssen nach Kenntnis der Bundesregierung erfüllt
sein, damit aktive oder ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der RAG
Aktiengesellschaft Kohledeputate erhalten?
2. Wie viele aktive und wie viele ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der RAG Aktiengesellschaft erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung
seit dem Jahr 2008 Kohledeputate, und wie viele werden es in den Jahren
2015 bis 2018 und wie viele in den Jahren nach 2018 sein (bitte für jedes Jahr
getrennt aufschlüsseln)?
3. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Kohledeputate pro ak-
tivem bzw. ehemaligem Mitarbeiter?
4. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Höhe seit dem Jahr 2008
bis heute verändert?
5. Wie viele aktive und ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten
nach Kenntnis der Bundesregierung die Deputate als Sachleistung (Kohle),
und wie viele erhalten sie als Geldleistung (bitte für jedes Jahr seit dem
Jahr 2008 auflisten)?
6. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, wenn der grö-
ßere Teil der Kohledeputate als Geldleistung ausgezahlt wird?
7. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtkosten für die
Deputate seit dem Jahr 2008, wie hoch werden sie in den Jahren 2015 bis
2018 und in den Jahren nach dem Jahr 2018 sein (bitte für jedes Jahr einzeln
auflisten)?
8. Wie hoch sind die Anteile des Bundes sowie nach Kenntnis der Bundesregie-
rung der Bergbauländer NRW und Saarland an den Gesamtkosten für die De-
putate seit dem Jahr 2008, und wie hoch werden diese Anteile nach Kenntnis
der Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2018 und in den Jahren nach dem
Jahr 2018 sein (bitte für jedes Jahr einzeln auflisten)?
Drucksache 18/4645 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
9. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung weitere Träger für die Kosten
der Deputate?
Wenn ja, welche, und welchen Anteil hatten sie nach Kenntnis der Bundes-
regierung in den Jahren seit dem Jahr 2008, welchen werden sie in den
Jahren 2015 bis 2018 und welchen nach dem Jahr 2018 haben?
10. Was wurde konkret in Bezug auf die Kohledeputate im Rahmen der Verein-
barungen aus dem subventionierten Steinkohlebergbau im Jahr 2007 verein-
bart?
11. Ist die Orientierung am Weltmarktpreis für Kohle dauerhaft und ohne Aus-
nahme in den Vereinbarungen zur Zahlung von Kohledeputaten enthalten,
oder gibt es Ausnahmen, und wenn ja, welche?
12. Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der konkrete Verhandlungsge-
genstand zwischen der RAG Aktiengesellschaft und der IG BCE Industrie-
gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie in Bezug auf die Kohledeputate
nach dem Auslaufen des Steinkohlebergbaus im Jahr 2018?
13. Gibt es Überlegungen innerhalb der Bundesregierung, im Lausitzer Revier
Kohledeputate oder etwas Ähnliches einzuführen, etwa im bundeseigenen
Unternehmen LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungs-
gesellschaft mbH), und wenn ja, welcher Art?
14. Welche weiteren Lohnzusatzleistungen (z. B. Anpassungsgelder) haben
nach Kenntnis der Bundesregierung aktive und ehemalige Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der RAG Aktiengesellschaft seit dem Jahr 2008 erhalten,
und welche werden sie in den Jahren 2015 bis 2018 und nach dem Jahr 2018
erhalten (bitte Art und Summe der Leistung für jedes einzelne Jahr auflis-
ten)?
15. In welchen anderen Industriebranchen werden nach Kenntnis der Bundes-
regierung öffentlich finanzierte Lohnzusatzleistungen, wie Kohledepute für
aktive und ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, in welcher Höhe
gezahlt (bitte die Summe für jede einzelne Branche auflisten)?
Berlin, den 14. April 2015
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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