Vom 25. März 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/4470
18. Wahlperiode 25.03.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Dr. Petra Sitte,
Kersten Steinke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Luftsicherheit und Frachtkontrollen
Nachdem Ende Oktober 2010 Sprengsätze in Luftfrachtpaketen auch über deut-
sche Flughäfen versendet werden konnten, kündigte der Bundesminister des
Innern, Dr. Thomas de Maizière, Maßnahmen auf europäischer Ebene sowie auf
Bundesebene zur Verbesserung der Sicherheit bei der Luftfracht an. Während
die in der Diskussion um die Sendungen geäußerten Überlegungen, das Luft-
sicherheitsgesetz zu überarbeiten, den Speditionen die Verantwortung über die
Luftfrachtkontrolle zu entziehen oder Kompetenzen vom Luftfahrtbundesamt
an die Bundespolizei zu übertragen, offenbar nicht weiterverfolgt wurden,
wurde auf der Ebene der Europäischen Union (EU) ein Aktionsplan vorgelegt,
der sich auf eine Vereinheitlichung von Regeln sowie einen verbesserten
Informationsaustausch konzentriert. Am von staatlicher Kontrolle weitgehend
unbehelligten System der „sicheren Lieferkette“, von der die Deutsche Polizei-
gewerkschaft noch im März 2011 sagte, es habe sie „nie gegeben“ (Polizeispie-
gel 3/2011), wurde nichts geändert.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch ist der derzeitige Güterumschlag an deutschen Flughäfen insge-
samt?
2. Wie viel Prozent der auf Flughäfen in der Bundesrepublik Deutschland um-
geschlagenen Luftfracht wird an den Flughäfen überprüft?
3. Wie groß ist der Anteil an der mit dem Status „Sicher“ deklarierten Luft-
fracht, der außerhalb der Flughäfen durch reglementierte Beauftragte über-
prüft wurde bzw. von bekannten Versendern oder geschäftlichen Versendern
stammt?
4. Durch wen erfolgen Luftfrachtkontrollen an den Flughäfen (bitte, wenn mög-
lich, nach Anteil Behördenmitarbeiter, Angestellte privater Unternehmen,
sonstige, mit der Kontrolle beauftragte Personen aufschlüsseln)?
5. Wer bestimmt die Transferfracht, die im Rahmen der Stichprobenkontrolle
kontrolliert werden soll?
6. Wie viele nationale Qualitätskontrollen hat es bislang bei der Kontrolle der
Transferfracht gegeben, und welche Ergebnisse haben diese jeweils erbracht
(bitte entsprechend aufschlüsseln)?
7. Wie hat sich die bisherige Zusammenarbeit von Bundespolizei und Zoll bei
der Auswahl und Überprüfung von Transferfracht auf die tatsächlichen
Transferfrachtkontrollen ausgewirkt, und welche Erkenntnisse konnten da-
raus gewonnen werden?
Drucksache 18/4470 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
8. In welchem Umfang wurden die bei der Bundespolizei geschaffenen Stellen
für die Kontrolle von Transferfracht auch tatsächlich für entsprechende
Funktionen auf den Flughäfen verwendet?
9. Wie viele Unternehmen sind derzeit als bekannte Versender und reglemen-
tierte Beauftragte registriert?
10. Wie viele Kontrollen hat das Luftfahrtbundesamt pro Jahr seit dem Jahr
2007 bei reglementierten Beauftragten durchgeführt, wie viele Verstöße ge-
gen Verordnungen wurden dabei festgestellt, und welche Folgen hatten
diese Verstöße jeweils für die Unternehmen bzw. beteiligten Personen (bitte
jeweils nach Jahren und Fällen aufschlüsseln)?
11. Wie vielen reglementierten Beauftragten wurden seit dem Jahr 2007 die Zu-
lassung entzogen, und wie viel Fracht haben diese Unternehmen jeweils bis
zum Entzug der Zulassung pro Jahr durchschnittlich per Luftfracht beför-
dert?
12. Wie viele Kontrollen hat das Luftfahrtbundesamt pro Jahr seit dem Jahr
2007 bei bekannten Versendern durchgeführt, wie viele Verstöße gegen Ver-
ordnungen wurden dabei festgestellt, und welche Folgen hatten diese Ver-
stöße jeweils für die Unternehmen bzw. beteiligten Personen (bitte jeweils
nach Jahren und Fällen aufschlüsseln)?
13. Wie vielen bekannten Versendern wurden seit dem Jahr 2007 die Anerken-
nung entzogen, und wie viel Luftfracht haben diese Unternehmen jeweils
bis zum Entzug der Zulassung pro Jahr durchschnittlich aufgegeben?
14. Wie hoch ist der Anteil der Kontrollen (nach den Fragen 10 und 12), die
keine Beanstandung ergeben haben (bitte nach Jahren auflisten)?
15. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die in den letzten fünf Jah-
ren stattgefundenen Kontrollen von EU-Inspektoren bei den in der Bundes-
republik Deutschland ansässigen reglementierten Beauftragten, bekannten
Versendern und geschäftlichen Versendern?
16. Wie wird im Rahmen der „sicheren Lieferkette“ sichergestellt, dass solche
Lieferungen bei ihrem Zwischentransport durch Subunternehmer auf dem
Landweg zum Flughafen den sicheren Status durchgängig behalten?
a) Wie und durch wen werden solche Subunternehmen überprüft?
b) Wie viele Kontrollen von für den Transport beauftragten Subunterneh-
men haben seit dem Jahr 2007 jährlich durch wen stattgefunden, und bei
wie vielen dieser Kontrollen wurden Sicherheitsmängel festgestellt?
17. Aus welchem Grund dürfen Sendungen von geschäftlichen Versendern
nicht als Fracht in Passagierflugzeugen transportiert werden?
18. Welchen Optimierungsbedarf sieht die Bundesregierung beim System der
„sicheren Lieferkette“, also der Übertragung der Verantwortung für die
Sicherheit von Sendungen an Spediteure und Hersteller, und inwieweit
ersetzt dieses System die Überprüfung von Luftfracht durch staatliche
Sicherheitsbehörden im Rahmen ihrer hoheitlichen Aufgabenerfüllung?
19. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung nach den Paket-
bombenfunden im Jahr 2010 ergriffen, um die Luftfrachtsicherheit zu er-
höhen?
20. Welche Elemente des EU-Aktionsplans vom 2. Dezember 2010 sind mit
welchen Konsequenzen für die Luftsicherheit in der Bundesrepublik
Deutschland erfolgreich umgesetzt worden, und welche nicht (bitte auf-
listen)?
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21. Wie viele Stellen für Luftfrachtsicherheitsverbindungsbeamte der Bundes-
polizei wurden nach dem Fund der Sprengsätze aus dem Jemen im Jahr
2010 für den Einsatz auf ausländischen Risikoflughäfen eingerichtet bzw.
vorgesehen?
22. Wie viele Bundespolizisten sind davon heute tatsächlich in welchem Land
im Einsatz?
23. Wie stellt sich die Personalentwicklung im Bereich der Luftsicherheit beim
Zoll, bei der Bundespolizei, beim Luftfahrt-Bundesamt und bei anderen be-
teiligten Behörden und Ministerien seit Ende 2010 dar (bitte im zeitlichen
Verlauf nach neu geschaffenen Stellen, entsperrten Stellen und unbesetzten
Stellen aufschlüsseln)?
24. Wie hoch ist derzeit der Personalfehlstand im Bereich der Frachtkontrolle
(bitte nach Flughäfen aufschlüsseln)?
25. Wie wurde die Luftfrachtkontrolle an deutschen Flughäfen technisch und
methodisch seit Oktober 2010 verstärkt (z. B. neue Technologien bzw. Ge-
räte, Sprengstoffspürhunde etc., bitte quantifizieren und nach den Einsatz-
orten auflisten)?
26. Wie hoch sind die seit Ende 2010 entstandenen Mehrkosten für schärfere
Kontrollen und bessere Technik (bitte pro Jahr aufschlüsseln), und zu wel-
chem Ergebnis ist die Anfang 2011 bekannt gemachte Prüfung der Einfüh-
rung einer staatlichen Frachtsicherheitsgebühr (www.welt.de vom 20. Fe-
bruar 2011 „De Maizière prüft Sicherheitsabgabe auf Luftfracht“) durch das
Bundesministerium des Innern gekommen?
27. Wo sieht die Bundesregierung im Bereich der Luftfrachtsicherheit derzeitig
Verbesserungspotenzial, und welche Maßnahmen plant sie oder hat sie ein-
geleitet, um die Sicherheit im Luftfrachtverkehr zu erhöhen?
Berlin, den 24. März 2015
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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