Vom 25. März 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/4467
18. Wahlperiode 25.03.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel,
Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anzahl der Projekte von öffentlich-privaten Partnerschaften
im Straßenverkehrsbereich
Bund, Länder und Kommunen nutzen vermehrt das Instrument öffentlich-priva-
ter Partnerschaften (ÖPP), um nötige Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur
zu tätigen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche ÖPP-Projekte der Bundesregierung im Verkehrsbereich gab es in den
vergangenen zehn Jahren (bitte nach abgeschlossenen und nicht abgeschlos-
senen Projekten, Standort, Projektstart und Projektpartner auflisten)?
2. Welche ÖPP-Projekte der Bundesregierung im Verkehrsbereich gibt es ak-
tuell (bitte nach abgeschlossenen und nicht abgeschlossenen Projekten,
Standort, Projektstart und Projektpartner auflisten)?
3. Für welche Projekte der Bundesregierung im Verkehrsbereich sind ÖPP ge-
plant (bitte nach abgeschlossenen und nicht abgeschlossenen Projekten,
Standort, Projektstart und Projektpartner auflisten)?
Berlin, den 25. März 2015
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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