Vom 13. März 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/4318
18. Wahlperiode 13.03.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Martina Renner, Sevim Dağdelen, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke,
Petra Pau, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Rekonstruktion vernichteter V-Mann-Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz
im NSU-Komplex
Der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode zum
„Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) hat sich u. a. intensiv mit mindes-
tens sieben vernichteten Aktenbeständen von sieben neonazistischen V-Leuten
des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) beschäftigt, die in der Thüringer
Neonaziszene sowie im Umfeld des Thüringer Heimatschutzes und des mut-
maßlichen NSU-Kerntrios und seiner Unterstützerinnen und Unterstützer aktiv
waren. Eine plausible Antwort auf die Frage, warum die Akten der V-Leute mit
den Decknamen „Tarif“, „Treppe“, „Tobago/Investor“, „Tonfarbe“, „Tusche“ und
„Tacho“ am 11. November 2011 und in den Tagen danach auf Anweisung des
Referatsleiters des BfV mit dem Arbeitsnamen Lothar L., der u. a. im BfV im
Referat Rechtsterrorismus gearbeitet und in den 90er-Jahren im Bereich der
V-Mann-Führung im Bereich Rechtsextremismus gearbeitet hatte, vernichtet wur-
den, hat der Ausschuss nicht erhalten (vgl. u. a. Bundestagsdrucksache 17/14600,
S. 743 f.).
Fünf der vernichteten Akten betrafen Neonazis, die vom BfV im Rahmen der
Operation Rennsteig angeworben waren. Bei der Akte Tobago handelte es sich
laut Aussagen des BfV gegenüber dem 2. Parlamentarischen Untersuchungsaus-
schuss zum Nationalsozialistischen Untergrund um eine Werbungsakte. Die
Akten „Tusche“, „Treppe“, „Tonfarbe“, „Tacho“, „Tarif“ und „Tinte“ waren laut
Abschlussbericht des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum
NSU VM-Akten (vgl. Kapitel 5, Aktenvernichtung am 11. November 2011 und
„einige Tage danach“, Bundestagsdrucksache 17/14600, S. 757 f.). Der neo-
nazistische V-Mann „Tusche“ wurde demnach nach BfV-Angaben im Jahr 2000
angeworben, der neonazistische V-Mann „Treppe“ wurde im Jahr 1999 ange-
worben, der neonazistische V-Mann „Tonfarbe“ wurde in den Jahren 2000 bis
2002 vom BfV geführt, V-Mann „Tobago“ von 1999 bis 2001, der neonazisti-
sche V-Mann „Tarif“ wurde 1995 angeworben, V-Mann „Tinte“ wurde im Jahr
2003 angeworben und im Jahr 2004 an das LfV Thüringen übergeben (vgl. Bun-
destagsdrucksache 17/14600).
Der ehemalige Präsident des BfV, Heinz Fromm, hat als Zeuge vor dem Unter-
suchungsausschuss ausgesagt, ihm sei bereits am 20. November 2011 mitgeteilt
worden, dass nicht mehr alle Akten aus der Operation „Rennsteig“ vorhanden
seien, er sei aber davon ausgegangen, die Vernichtung sei bereits in einer kon-
zentrierten Aktion im Januar 2011 erfolgt. Hierüber habe er nach bestem Wissen
gegenüber dem Bundesministerium des Innern (BMI) berichtet. Zunächst habe
er keine präzisen Informationen über die Zahl der vernichteten Akten gehabt.
Dies sei dann nachgebessert worden, was dann halbwegs gestimmt habe. Im
Drucksache 18/4318 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Januar 2012 sei dann der damalige Kenntnisstand sowohl gegenüber dem BMI
wie auch gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium und dem Innen-
ausschuss des Deutschen Bundestages berichtet worden.
Vom tatsächlichen Zeitpunkt der Vernichtung in einem Beschaffungsreferat – dem
11. November 2011 – habe er jedoch erst am 27. Juni 2012 erfahren (vgl. Bun-
destagsdrucksache 17/14600, S. 767 f.). Heinz Fromm führte weiter aus, dass
der einzige Fall unter den am 11. November 2011 vernichteten Akten, der
gleichzeitig nicht in die Werbungsdatei des BfV, in der normalweise alle gewor-
benen V-Leute eingestellt gewesen seien, der Fall „Tarif“ gewesen sei. Diese
Akte sei aber rekonstruiert worden. Für die Rekonstruktionen habe man nicht
die Sachbearbeiter befragen müssen, da sich die Fallbezeichnungen aller Fälle
komplett in den noch vorhandenen Papierakten befinden würden (Bundestags-
drucksache 17/14600, S. 779).
Auf die Frage, ob es richtig sei, dass die vernichteten Beschaffungsakten nur in-
soweit rekonstruiert werden konnten, als Informationen noch in den Auswer-
tungsakten vorhanden waren, und etwaige Zahlungen über die Innenrevision
nachvollzogen werden konnten, eine vollständige Rekonstruktion des Akten-
inhalts jedoch nicht möglich war und ist, antwortete der Sonderbeauftragte des
BMI zur Aufklärung der Umstände der Aktenvernichtung im BfV, Engelke, in
seinem ergänzenden Bericht vom 11. Dezember 2012 wie folgt: „Die am 11. No-
vember 2011 vernichteten Akten Treppe, Tobago, Tonfarbe, Tusche, Tinte,
Tacho und Tarif konnten – wie im Bericht des Sonderbeauftragen auf Seite 21 ff.
ausgeführt – zum Großteil wiederhergestellt werden, da Teile der vernichteten
Beschaffungsakten in anderen Datenbeständen des BfV wieder aufgefunden
werden konnten (vgl. Bundestagsdrucksache 17/14600, S. 771). Ministerialdiri-
gent Engelke hat in diesem Zusammenhang auch ausgeführt, dass zu den nicht
mehr vorhandenen und wohl auch nicht rekonstruierbaren Teilen der Beschaf-
fungsakten auch Treffberichte und Teile von VM-Akten gehören.
In ihrer Vorbemerkung zur Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE
LINKE. „Die Akten des V-Mannes „Tarif“ des Bundesamtes für Verfassungs-
schutz“ (Bundestagsdrucksache 18/3984) schreibt die Bundesregierung: „Die
Personenakte zum ehemaligen VM „Tarif“ des Bundesamtes für Verfassungs-
schutz (BfV) wurde am 11. November 2011 – zusammen mit sechs anderen Ak-
ten zu V-Männern – vernichtet. Zur anschließenden Rekonstruktion wurden die
dezentral in verschiedenen Arbeitsbereichen des BfV (u. a. im Auswertebe-
reich) vorliegenden Aktenbestände herangezogen und dort vorhandene Akten-
teile zu den jeweiligen VM kopiert und wieder zusammengeführt. Die (teil-
weise) Wiederherstellung des Aktenbestandes zum ehemaligen VM „Tarif“
wurde dabei in zwei Schritten vollzogen: Der erste Rekonstruktionsschritt
wurde anlässlich der Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses des Deut-
schen Bundestages in der 17. Legislaturperiode vorgenommen. Der zweite
Rekonstruktionsschritt dauerte vom 13. Oktober 2014 bis Mitte Januar 2015.
Zum Zeitpunkt der Beantwortung der Mündlichen Frage 58 der Abgeordneten
Martina Renner durch den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminis-
ter des Innern, Dr. Günter Krings, am 17. Dezember 2014 lagen 157 Deckblatt-
meldungen, d. h. Erkenntnismitteilungen des ehemaligen VM „Tarif“, vor. Nach
Abschluss des zweiten Rekonstruktionsschrittes liegen 171 Deckblattmeldun-
gen in aktenmäßig wieder zusammengeführter Form vor.“ Dem 2. Parlamen-
tarischen Untersuchungsausschuss zum NSU seien 39 Deckblattmeldungen vor-
gelegt worden (vgl. Antwort zu Frage 5, Bundestagsdrucksache 18/3984), in-
zwischen würden jedoch im BfV insgesamt 983 Seiten Deckblattmeldungen von
V-Mann „Tarif“ vorliegen.
Der ehemalige V-Mann „Tarif“ hat sich mehrfach in den Medien dahingehend
geäußert, dass er möglicherweise die Mordserie des NSU hätte verhindern kön-
nen, wenn das BfV und sein V-Mann-Führer auf eine Information an seinen
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/4318
V-Mann-Führer, wonach ein Unterstützer des flüchtigen NSU-Kerntrios ihn im
Jahr 1998 nach einer Unterkunft für Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe
Böhnhardt gefragt habe, reagiert hätten (vgl. Andreas Förster, „Brisante V-Mann
Akten aufgetaucht“ in Frankfurter Rundschau vom 9. Februar 2015, www.
fr-online.de/neonazi-terror/nsu-prozess-brisante-v-mann-akten-aufgetaucht,
1477338,29797840.html). Der ehemalige V-Mann „Tinte“ und vorbestrafte
Neonazi soll nach Recherchen des MDR Thüringen (vgl. Axel Hemmerling und
Rudolf Kendzia „V-Mann in Waffengeschäfte verwickelt“, MDR Thüringen
vom 5. Januar 2014) u. a. wegen Besitzes von illegalen Kriegswaffen vom Land-
gericht Meiningen zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden
sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. An welchem Tag wurde erstmals mit der Rekonstruktion der Akte „Tarif“
begonnen (bitte Tag, Monat, Jahr nennen)?
2. Wer hat innerhalb des BfV erstmals die Rekonstruktion der Akte „Tarif“ an-
geordnet?
3. Wann wurde die rekonstruierte Akte „Tarif“ erstmals wem in der Leitungs-
ebene des BfV vorgelegt?
4. Wann wurde die rekonstruierte Akte „Tarif“ erstmals dem damaligen BfV-
Präsidenten Heinz Fromm vorgelegt?
5. Wer hat innerhalb des BfV die Rekonstruktion der Akte „Tarif“ im zweiten
Rekonstruktionsschritt angeordnet?
6. Wer hat innerhalb des BfV der Verpflichtung des VM-„Tarif“ zugestimmt?
7. An welchem Tag wurde erstmals mit der Rekonstruktion der Akte „Ton-
farbe“ begonnen (bitte Tag, Monat, Jahr nennen)?
8. Wer hat innerhalb des BfV erstmals die Rekonstruktion der Akte „Tonfarbe“
angeordnet?
9. Wann wurde die rekonstruierte Akte „Tonfarbe“ erstmals wem in der Lei-
tungsebene des BfV vorgelegt?
10. Wann wurde die rekonstruierte Akte „Tonfarbe“ erstmals dem damaligen
BfV-Präsidenten Heinz Fromm vorgelegt?
11. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob es auch im Fall des V-Mannes
„Tonfarbe“ eine weitere Rekonstruktionsphase vernichteter Aktenteile ge-
geben hat, wann begann diese, und wie viele Quellenmeldungen umfasst die
Akte nunmehr?
12. Wie viele Quellenmeldungen des V-Mannes „Tonfarbe“ wurden dem Unter-
suchungsausschuss zum NSU durch das BfV und das BMI vorgelegt?
13. An welchem Tag wurde erstmals mit der Rekonstruktion der Akte „Treppe“
begonnen (bitte Tag, Monat, Jahr nennen)?
14. Wer hat innerhalb des BfV erstmals die Rekonstruktion der Akte „Treppe“
angeordnet?
15. Wann wurde die rekonstruierte Akte „Treppe“ erstmals wem in der Lei-
tungsebene des BfV vorgelegt?
16. Wann wurde die rekonstruierte Akte „Treppe“ erstmals dem damaligen
BfV-Präsidenten Heinz Fromm vorgelegt?
17. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob es auch im Fall des V-Mannes
„Treppe“ eine weitere Rekonstruktionsphase vernichteter Aktenteile gege-
Drucksache 18/4318 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
ben hat, wann begann diese, und wie viele Quellenmeldungen umfasst die
Akte nunmehr?
18. Wie viele Quellenmeldungen des V-Mannes „Treppe“ wurden dem Unter-
suchungsausschuss zum NSU durch das BfV und das BMI vorgelegt?
19. An welchem Tag wurde erstmals mit der Rekonstruktion der Akte „Tusche“
begonnen (bitte Tag, Monat, Jahr nennen)?
20. Wer hat innerhalb des BfV erstmals die Rekonstruktion der Akte „Tusche“
angeordnet?
21. Wann wurde die rekonstruierte Akte „Treppe“ erstmals wem in der Lei-
tungsebene des BfV vorgelegt?
22. Wann wurde die rekonstruierte Akte „Tusche“ erstmals dem damaligen
BfV-Präsidenten Heinz Fromm vorgelegt?
23. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob es auch im Fall des V-Mannes
„Tusche“ eine weitere Rekonstruktionsphase vernichteter Aktenteile gege-
ben hat, wann begann diese, und wie viele Quellenmeldungen umfasst die
Akte nunmehr?
24. Wie viele Quellenmeldungen des V-Mannes „Tusche“ wurden dem Unter-
suchungsausschuss zum NSU durch das BfV und das BMI vorgelegt?
25. An welchem Tag wurde erstmals mit der Rekonstruktion der Akte „Tinte“
begonnen (bitte Tag, Monat, Jahr nennen)?
26. Wer hat innerhalb des BfV erstmals die Rekonstruktion der Akte „Tinte“ an-
geordnet?
27. Wann wurde die rekonstruierte Akte „Tinte“ erstmals wem in der Leitungs-
ebene des BfV vorgelegt?
28. Wann wurde die rekonstruierte Akte „Tinte“ erstmals dem damaligen BfV-
Präsidenten Heinz Fromm vorgelegt?
29. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob es auch im Fall des V-Mannes
„Tinte“ eine weitere Rekonstruktionsphase vernichteter Aktenteile gegeben
hat, wann begann diese, und wie viele Quellenmeldungen umfasst die Akte
nunmehr?
30. Wie viele Quellenmeldungen des V-Mannes „Tinte“ wurden dem Unter-
suchungsausschuss zum NSU durch das BfV und das BMI vorgelegt?
31. Wurden bei der Rekonstruktion der Akte „Tinte“ auch Akten aus den The-
menfeldern „organisierte Kriminalität“ sowie „internationaler Waffenhan-
del“ berücksichtigt?
32. Wer hat innerhalb des BfV der Verpflichtung des VM „Tinte“ zugestimmt?
33. An welchem Tag wurde erstmals mit der Rekonstruktion der Akte „Tacho“
begonnen (bitte Tag, Monat, Jahr nennen)?
34. Wer hat innerhalb des BfV erstmals die Rekonstruktion der Akte „Tacho“
angeordnet?
35. Wann wurde die rekonstruierte Akte „Tacho“ erstmals dem damaligen BfV-
Präsidenten Heinz Fromm vorgelegt?
36. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob es auch im Fall des V-Mannes
„Tacho“ eine weitere Rekonstruktionsphase vernichteter Aktenteile gege-
ben hat, wann begann diese, und wie viele Quellenmeldungen umfasst die
Akte nunmehr?
37. Wie viele Quellenmeldungen des V-Mannes „Tacho“ wurden dem Unter-
suchungsausschuss zum NSU durch das BfV und das BMI vorgelegt?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/4318
38. An welchem Tag wurde erstmals mit der Rekonstruktion der Akte „Tobago/
Investor“ begonnen (bitte Tag, Monat, Jahr nennen)?
39. Wer hat innerhalb des BfV erstmals die Rekonstruktion der Akte „Tobago/
Investor“ angeordnet?
40. Wann wurde die rekonstruierte Akte „Tobago/Investor“ erstmals dem dama-
ligen BfV-Präsidenten Heinz Fromm vorgelegt?
41. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob es auch im Fall des V-Mannes
„Tobago/Investor“ eine weitere Rekonstruktionsphase vernichteter Akten-
teile gegeben hat, wann begann diese, und wie viele Quellenmeldungen um-
fasst die Akte nunmehr?
42. Wie viele Quellenmeldungen des V-Mannes „Tobago/Investor“ wurden
dem Untersuchungsausschuss zum NSU durch das BfV und das BMI vor-
gelegt?
43. War der ehemalige Abteilungsleiter Lothar L. nach Kenntnis der Bundes-
regierung an der Rekonstruktion der von ihm zuvor vernichteten Akten be-
teiligt, und wenn ja, in wie vielen Fällen und in welchem Zeitraum?
44. Waren die ehemaligen V-Mann-Führer an der Rekonstruktion der zuvor ver-
nichteten Akten beteiligt, und wenn ja, in wie vielen der sieben Fälle und in
welchem Zeitraum (bitte einzeln pro V-Mann-Führer und Vernichtungsfall
aufschlüsseln)?
45. Welche Zeugen, die vor dem Untersuchungsausschuss zum NSU ausgesagt
haben, waren an der Rekonstruktion der Akte „Tarif“ beteiligt?
46. Welche Zeugen, die vor dem Untersuchungsausschuss zum NSU ausgesagt
haben, waren an der Rekonstruktion der Akte „Tinte“ beteiligt?
47. Welche Zeugen, die vor dem Untersuchungsausschuss zum NSU ausgesagt
haben, waren an der Rekonstruktion der Akte „Tonfarbe“ beteiligt?
48. Welche Zeugen, die vor dem Untersuchungsausschuss zum NSU ausgesagt
haben, waren an der Rekonstruktion der Akte „Tobago/Investor“ beteiligt?
49. Welche Zeugen, die vor dem Untersuchungsausschuss zum NSU ausgesagt
haben, waren an der Rekonstruktion der Akte „Treppe“ beteiligt?
50. Welche Zeugen, die vor dem Untersuchungsausschuss zum NSU ausgesagt
haben, waren an der Rekonstruktion der Akte „Tacho“ beteiligt?
51. Inwieweit wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Rekonstruk-
tion von vernichteten Akten zu den V-Personen auch Unterlagen aus dem
BfV bzw. aus den Landesämtern für Verfassungsschutz beigezogen, die
nicht originär aus dem so genannten Phänomenbereich „Rechtsextremis-
mus“ stammen, sondern für die Beobachtungsgegenstände „Organisierte Kri-
minalität“ bzw. „Waffenhandel“ angelegt wurden (nach jeweiligen V-Mann
beantworten)?
Berlin, den 13. März 2015
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
anzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de