Vom 10. März 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/4276
18. Wahlperiode 10.03.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Herbert Behrens, Eva Bulling-Schröter, Dr. Diether Dehm,
Jutta Krellmann, Sabine Leidig und der Fraktion DIE LINKE.
Kosten und Folgen der Ortsumgehung Ritterhude
Die Ortsumfahrung (OU) Ritterhude ist in der Übersicht der Länderanmeldungen
für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 als zu untersuchendes Vorhaben
festgeschrieben („Übersicht über die laufenden und die für den Bundesverkehrs-
wegeplan vorgeschlagenen Vorhaben der Bundesfernstraßen“, Stand: 5. Septem-
ber 2014, S. 23).
Im Projektinformationssystem (PRINS) zum BVWP 2003 wurde das Vorhaben
bei der Entlastung von Ortsdurchfahrten mit „keine nennenswerte Entlastung“,
bei der Raumwirksamkeit mit „keine Bedeutung/Wirkung“ und bei der Umwelt-
risikoabschätzung mit „sehr hohes Umweltrisiko“ bewertet. Nach derzeitigem
Planungsstand werden 35 Gräben und drei große Fließgewässer gequert. Teile
der Grabensysteme werden „neu geordnet“. Entsprechend der Planungen ist im
Bereich der Hammeniederung, wo Moormarschen und kleiüberlagerte Torfe an-
stehen, ein umfangreicher Bodenaustausch oder eine Überschüttung erforder-
lich. Die Moorböden müssten bis zu einer Tiefe von vier Metern auf einer Tras-
senbreite von 20,5 Metern gegen Sand ausgetauscht werden. Dies kann zu Ent-
wässerung der oberhalb liegenden Flächen führen, da die wasserdurchlässigen
Sande das bisher durch die stauenden Torfschichten gebundene Wasser Rich-
tung Hamme abführen. Die Entwässerung würde eine Verschlechterung der
Lebensraumqualität der betroffenen Flächen verursachen, die weit über die pro-
gnostizierten Beeinträchtigungen hinausgeht.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Haben sich die Umweltrisikoabschätzung, die Raumwirksamkeitsabschät-
zung und die Entlastungserwartung der Bundesregierung zur B74n seit dem
Jahr 2003 verändert (bitte begründen)?
2. Welche konkreten Auswirkungen auf die geschützten Lebensräume erwartet
die Bundesregierung durch den Bau der B74n?
3. Sind die zu erwartenden Auswirkungen des Gesamtprojektes auf die Umwelt
nach Auffassung der Bundesregierung mit § 35 des Baugesetzbuches (BauGB)
vereinbar?
Wenn ja, warum?
4. Soll der durch den Bau verloren gehende Rückhalteraum für Überschwem-
mungen ausgeglichen werden?
Wenn ja, wie und in welchem Umfang?
Wenn nein, warum nicht?
Drucksache 18/4276 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
5. Wird bei der Bewertung der Trasse der funktionale Zusammenhang zwi-
schen Lebensräumen innerhalb und außerhalb des FFH-Gebietes (FFH –
Flora-Fauna-Habitat) berücksichtigt?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, ist das Vorhaben nach Auffassung der Bundesregierung immer
noch mit § 34 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) vereinbar (bitte
begründen)?
6. Von welchen Kosten geht die Bundesregierung aktuell für den Bau der OU
Ritterhude aus?
7. Welche Anforderungen des Hochwasserschutzes ergeben sich an das Pro-
jekt, und wie hoch sind die zusätzlichen Kosten für den Hochwasserschutz?
8. Ist eine Aufstelzung der Trasse geplant (bitte begründen), und wenn ja, mit
welchen Mehrkosten ist diese Maßnahme verbunden?
9. Liegen der Bundesregierung Alternativkonzepte zur OU Ritterhude vor?
Wenn ja, welche?
10. Von welchen durchschnittlichen Verkehrsstärken geht die Bundesregierung
gegenwärtig für die Ortsdurchfahrten Ritterhude und Scharmbeckstotel aus
(bitte gesondert für Ritterhude und Scharmbeckstotel mit Quelle angeben)?
11. Von welcher Entlastungswirkung geht die Bundesregierung für die Orts-
durchfahrten Scharmbeckstotel und Ritterhude durch den Bau der B74n aus
(bitte die durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke – DTV – in Kfz/24 h ge-
sondert für Ritterhude und Scharmbeckstotel angeben)?
12. Geht die Bundesregierung davon aus, dass die Zahl der berufstätigen Pend-
ler, die gegenwärtig die Ortsdurchfahrten von Scharmbeckstotel und Ritter-
hude nutzen, durch den demographischen Wandel abnehmen wird?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie stark wird der Rückgang nach Auffassung der Bundesregie-
rung sein (bitte geschätzte Kfz/24 h)?
13. Welche Auswirkungen hätte ein solcher Rückgang des Pendelverkehrs auf
den Bedarf für die OU Ritterhude, und inwieweit wird dies bei der Bewer-
tung des Projektes berücksichtigt werden?
14. Welche Verbesserungen der Verkehrssicherheit erwartet die Bundesregie-
rung durch den Bau der B74n?
Berlin, den 10. März 2015
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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