Vom 25. Februar 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/4132
18. Wahlperiode 25.02.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner,
Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, Peter Meiwald und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kenntnis der Bundesregierung über die aktuelle Situation von
Personenfernverkehrszügen der Deutschen Bahn AG und die Verwendung
ausgesonderter Züge
Der Fahrzeugmangel der Deutschen Bahn Fernverkehr AG zeigt sich jeden Tag,
z. B. in Form von verkürzten oder ausgefallenen Zügen oder defekten Toiletten.
Es fehlt an Reservezügen und mangelt an schnellen Reparaturen. Entlastungen
sollen die bei Bombardier bestellten IC-Doppelstockwagen sowie die neue
Fernzuggeneration ICx-Züge bringen. Doch die Auslieferung der Doppelstock-
wagen wurde immer wieder verschoben und die ICx werden frühestens ab dem
Jahr 2018 zu einer Entlastung führen (www.welt.de vom 2. Februar 2014). Da-
rüber hinaus bleibt weiterhin unklar, ob die Deutsche Bahn AG (DB AG) die an-
gekündigten und nach Auffassung der Fragesteller zweifelsfrei dringend not-
wendigen Investitionen in rollendes Material von 8 bis 10 Mrd. Euro angesichts
der rückläufigen Umsatzzahlen stemmen kann.
Mit der Kleinen Anfrage an die Bundesregierung wollen die Fragesteller den
aktuellen Stand bezüglich der Fahrzeugsituation und Fahrzeugbeschaffung so-
wie den Verkauf bzw. die Verschrottung ausgemusterter Züge bei der DB Fern-
verkehr AG abfragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Über wie viele IC- und ICE-Züge verfügt die DB Fernverkehr AG nach
Kenntnis der Bundesregierung aktuell (Ganzzüge bzw. Wagenanzahl)?
2. Wie viele Züge unter dem Projektnamen ICx und der Baureihe Velaro D
(Br 407) hat die DB AG nach Kenntnis der Bundesregierung als Nachfolge-
modelle der bisherigen ICE-Züge der Baureihen ICE 1, 2 und 3 bzw. zur Ver-
stärkung der ICE-Flotte bestellt, wann ist deren Auslieferung vorgesehen,
über wie viele Sitzplätze werden diese verfügen, und wie viele Plätze davon
sind für Menschen im Rollstuhl vorgesehen, über wie viele Fahrradstellplätze
werden diese Züge verfügen, und welche Länge weisen diese Züge auf (bitte
tabellarische Darstellung)?
3. Wie viele Züge des Modells Bombardier-IC-Doppelstockzüge und des Mo-
dells ICx welcher Modelle hat die DB AG nach Kenntnis der Bundesregie-
rung als Nachfolgemodelle der bisherigen IC-Züge bestellt (Ganzzüge bzw.
Wagenanzahl), wann ist deren Auslieferung vorgesehen, über wie viele Sitz-
plätze werden diese verfügen, und wie viele Plätze davon sind für Menschen
im Rollstuhl vorgesehen, über wie viele Fahrradabstellplätze werden diese
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Züge verfügen, und welche Länge weisen diese Züge auf (bitte tabellarische
Darstellung)?
4. Über welche Einstiegshilfen werden die neuen ICE- und IC-Züge für Men-
schen im Rollstuhl nach Kenntnis der Bundesregierung verfügen, und wie
wird der Zustieg von Menschen mit Mobilitätseinschränkung, aber auch mit
schwerem Reisegepäck und Fahrrädern, erleichtert?
5. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gepäckablagen in den neuen
ICE- und IC-Zügen gegenüber den Vorgängermodellen optimiert worden,
wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?
6. Welche Bahnhöfe, die bisher durch ICE-Züge angefahren werden, verfügen
nach Kenntnis der Bundesregierung nicht über die für die neuen Zuglängen
erforderlichen Bahnsteiglängen, welche Investitionsbedarfe sind für die
notwendigen Ausbaumaßnahmen erforderlich, wann sind diese vorgesehen,
und wie werden diese finanziert (bitte tabellarische Darstellung)?
7. Welche Bahnhöfe, die bisher durch IC-Züge angefahren werden, verfügen
nach Kenntnis der Bundesregierung nicht über die für die neuen Zuglängen
erforderlichen Bahnsteiglängen, welche Investitionsbedarfe sind für die
notwendigen Ausbaumaßnahmen erforderlich, wann sind diese vorgesehen,
und wie werden diese finanziert (bitte tabellarische Darstellung)?
8. An welchen IC-Bahnhöfen, die heute eine Bahnsteighöhe von 38 cm haben,
müssen nach Kenntnis der Bundesregierung Aufstockungen auf 55 cm oder
76 cm Bahnsteighöhe durchgeführt werden, und in welchen Zeiträumen und
zu welchen Kosten sind diese jeweils vorgesehen (bitte tabellarische Dar-
stellung)?
9. Über welche Bahnsteiglängen sollen nach Kenntnis der Bundesregierung
die acht im geplanten Tiefbahnhof von Stuttgart 21 vorgesehenen Gleise im
Einzelnen verfügen, und sind die Bahnsteiglängen auch für die neuen Fern-
züge ausreichend bei der vorgesehenen Doppelbelegung?
10. Werden die neuen ICE- und IC-Züge nach Kenntnis der Bundesregierung an
allen Sitzplätzen mit Steckdosen ausgerüstet sein, und wenn nein, warum
nicht?
11. Werden die neuen ICE- und IC-Züge nach Kenntnis der Bundesregierung
über die technischen Voraussetzungen für WLAN verfügen, und wenn ja,
durch welche Technik?
12. Über welche gastronomischen Möglichkeiten werden nach Kenntnis der
Bundesregierung die neuen ICE- und IC-Züge verfügen, und wie wird ge-
währleistet, dass die Zahl von Ausfällen der Küchentechnik deutlich verrin-
gert wird?
13. Durch welche Maßnahmen wird nach Kenntnis der Bundesregierung in den
neuen ICE- und IC-Zügen gewährleistet, dass der Ausfall von Sitzplatz-
reservierungen deutlich verringert wird?
14. Wie wird sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Stromverbrauch der
neuen ICE- und IC-Züge gegenüber den bisherigen durchschnittlich prozen-
tual verändern?
15. Werden sich die Lärmemissionen der neuen Zuggenerationen von denen ih-
rer Vorgängermodelle unterscheiden, und wenn ja, in welcher Größenord-
nung?
16. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung ein grenzüberschreitender Einsatz
der neuen ICE- und IC-Züge möglich, und wenn ja, für welche Länder ist
dies möglich bzw. vorgesehen?
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17. Mit welchen Sicherungssystemen bzw. welchem ECTS-Level sind die
neuen ICE- und IC-Züge ausgestattet?
18. Welches ICE- bzw. IC-Rollmaterial (Baureihen, Anzahl der Wagen etc.)
wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 15 Jahren an an-
dere bzw. ausländische Bahngesellschaften oder sonstige Dritte verkauft
(bitte tabellarische Darstellung)?
19. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Kaufverträgen Regelun-
gen getroffen, die einen Reimport der Fahrzeuge nach Deutschland aus-
schließen?
20. Welches ICE- bzw. IC-Rollmaterial wurde nach Kenntnis der Bundesregie-
rung in den letzten 15 Jahren verschrottet (bitte tabellarisch mit Baujahr,
Baureihe, Anzahl angeben)?
21. Was wird nach Kenntnis der Bundesregierung mit den Ende des Jahres 2014
ausrangierten Doppelstock-Nachtzugwagen geschehen, und ist es gewähr-
leistet, dass diese in den nächsten fünf Jahren nicht verschrottet werden und
von potenziell alternativen Nachtzugbetreibern angemietet werden können?
22. Welche gesetzlichen Änderungen müssen aus Sicht der Bundesregierung er-
folgen, um Liefer- bzw. Zulassungsprobleme künftig zu vermeiden?
23. Wie wird das durch die Verkürzung des Zuglaufes von IC „Schwarzwald“
zum Fahrplanwechsel Dezember 2014 freigesetzte Rollmaterial nach
Kenntnis der Bundesregierung aktuell genutzt?
24. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung
daraus, dass im Internet unter der Adresse www.heros-rail.com/produkte/
ric-reisezugwagen.html Reisezugwagen der DB AG zur Vermietung bzw.
zum Verkauf angeboten werden?
25. In welchem wirtschaftlichen Verhältnis steht die DB AG nach Kenntnis der
Bundesregierung zur Heros-Gruppe?
Ist oder war die DB AG oder sind bzw. waren Tochterunternehmen der
DB AG nach Kenntnis der Bundesregierung an Unternehmen der Heros-
Gruppe beteiligt, und wenn ja, welchen unternehmerischen Zweck hat die
DB AG mit solchen Beteiligungen verfolgt?
26. Wie viele Reisezugwagen und Triebzüge (jeweils Anzahl, Baureihen) haben
Unternehmen der DB-AG-Gruppe nach Kenntnis der Bundesregierung in
den letzten 15 Jahren an Unternehmen der Heros-Gruppe verkauft, und was
für ein Verkaufserlös hat die DB AG damit erzielt?
27. Wurde das verkaufte Rollmaterial nach Kenntnis der Bundesregierung ex-
klusiv an Heros verkauft, oder wurden Alternativangebote von interessier-
ten Dritten eingeholt?
28. Stehen die aktuell von der Heros-Gruppe zur Anmietung angebotenen Ex-
DB-Reisezugwagen (www.heros-rail.com/produkte/ric-reisezugwagen.
html; www.heros-rail.com/produkte/reisezugwagen.html) nach Kenntnis
der Bundesregierung zum Stichtag dieser Kleinen Anfrage im Eigentum der
Heros-Gruppe oder im Eigentum der DB AG (Antwort bitte differenziert
nach Baureihen, die auf der Heros-Homepage angeboten werden, angeben)?
29. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung
daraus, dass auch CityNightLine-Züge zur Vermietung bzw. bei Heros zum
Verkauf stehen?
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30. Ist bei der DB AG nach Kenntnis der Bundesregierung konkret oder auch
perspektivisch die Anschaffung von hybrid- oder batteriebetriebenen Zügen
geplant, und wenn ja, für den Einsatz auf welchen Strecken?
31. Wie bewertet die Bundesregierung die Vor- und die Nachteile sowie die Ein-
satzmöglichkeiten von hybrid- oder batteriebetriebenen Zügen, und auf wel-
chen Strecken bietet sich aus ihrer Sicht der Einsatz derartiger Züge an?
Berlin, den 24. Februar 2015
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
anzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de