Vom 25. Februar 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/4126
18. Wahlperiode 25.02.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Peter Meiwald, Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Matthias
Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen),
Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verbleib von Altfahrzeugen aus Deutschland
Trotz Einführung der Altfahrzeug-Verordnung im Jahr 2002 konnte die inländi-
sche Erfassung von Altfahrzeugen entgegen der ursprünglichen Erwartung nicht
gesteigert werden. Der kurzfristige Effekt der Altautoprämie im Jahr 2009 ist
verpufft, die erfasste Menge an Altautos wieder auf niedrige Werte gefallen.
Die Statistiken zur Verwertung der Altfahrzeuge auf dem deutschen Markt wer-
den vom Umweltbundesamt regelmäßig veröffentlicht. Diese Daten zeigen, dass
zwar die Verwertungsquoten gemäß Altfahrzeugrichtlinie 2000/53/EG sowie
Altfahrzeug-Gesetz eingehalten werden, es daneben aber zu Fehlentwicklungen
kommt. In anderen EU-Ländern (Frankreich, Italien und Großbritannien) mit
einer ähnlichen Motorisierung werden signifikant mehr Altfahrzeuge erfasst; die
Erfassung von Altfahrzeugen pro Pkw im Bestand liegt in Deutschland signifi-
kant (um den Faktor 3 bis 5) unter den Werten dieser anderen großen EU-Mit-
gliedsländer (RECYCLING Almanach 2013, „Wo bleiben die Altfahrzeuge?“,
Georg Mehlhart, Öko-Institut).
Zudem wird seit Jahren seitens des Umweltbundesamtes darüber berichtet, dass
der Verbleib von Hundertausenden von endgültig stillgelegten Pkw statistisch
nicht erfasst wird, d. h. der Verbleib unklar ist (1,38 Millionen Altfahrzeuge im
Jahr 2012, 1,34 Millionen im Jahr 2011, 1,29 Millionen im Jahr 2010). Nach
dem derzeitigen Kenntnisstand kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein
erheblicher Teil hiervon nicht einer ordnungsgemäßen Entsorgung zugeführt
wird, sondern stattdessen über verschiedene Grenzen den EU-Markt in Richtung
Afrika, Osteuropa oder arabische Staaten verlässt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wo verbleiben nach Einschätzung der Bundesregierung die endgültig stillge-
legten Pkw, die im Jahresbericht über die Altfahrzeug-Verwertungsquoten in
Deutschland nicht erfasst werden (1,38 Millionen Fahrzeuge im Jahr 2012)?
2. Geht die Bundesregierung davon aus, dass ein erheblicher Anteil dieser sta-
tistisch nicht erfassten Altfahrzeuge illegal verschrottet oder exportiert wird?
3. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die aktuelle statistische
Berichtslücke (ungeklärter Verbleib von Altfahrzeugen aus Deutschland) zu
füllen, um die ordnungsgemäße Entsorgung von Altfahrzeugen sicherzustel-
len?
Drucksache 18/4126 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
4. Wie erklärt sich die Bundesregierung die geringere Erfassungsquote von Alt-
fahrzeugen in Deutschland im Vergleich zu anderen großen EU-Mitgliedstaa-
ten?
5. Was unternimmt die Bundesregierung, um mehr Transparenz in die Abfall-
ströme hinsichtlich der Erfassung von Altfahrzeugen zu bringen?
6. Wird nach Einschätzung der Bundesregierung das Altfahrzeug-Gesetz der-
zeit ordnungsgemäß umgesetzt, obwohl für einen erheblichen Anteil von
endgültig stillgelegten Altfahrzeugen der Verbleib ungeklärt ist?
7. Welche Maßnahmen müssten ergriffen werden, um den endgültigen Verbleib
aller in Deutschland stillgelegten Fahrzeuge ermitteln zu können?
Berlin, den 24. Februar 2015
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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