Vom 25. Februar 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/4100
18. Wahlperiode 25.02.2015
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
– Drucksache 18/3404 –
Regionale Wirtschaftspolitik – Die richtigen Weichen für die Zukunft stellen
A. Problem
Forderung an die Bundesregierung, ein gesamtdeutsches System zur Ausgestaltung
der regionalen Wirtschaftsförderung nach dem Auslaufen der Bund-Länder-Ge-
meinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) ab
2020 zu erarbeiten.
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen aller Fraktionen.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Drucksache 18/4100 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/3404 anzunehmen.
Berlin, den 25. Februar 2015
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Dr. Peter Ramsauer
Vorsitzender
Andrea Wicklein
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/4100
Bericht der Abgeordneten Andrea Wicklein
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 18/3404 wurde in der 77. Sitzung des Deutschen Bundestages am 19. Dezember
2014 an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Federführung sowie an den Innenausschuss, den Fi-
nanzausschuss, den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, den Ausschuss für
Verkehr und digitale Infrastruktur, den Ausschuss für Umwelt, Natur, Bau und Reaktorsicherheit, den Aus-
schuss für Tourismus, den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und den Ausschuss
Digitale Agenda zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD heben in ihrem Antrag die Bedeutung der regionalen Wirtschaftspolitik
hervor. Ein bewährtes und zentrales Instrument hierfür ist die GRW, die durch Förderung strukturschwacher
Regionen darauf zielt, gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet herzustellen. Diese vom
Bund und den Ländern kofinanzierte Förderkulisse ist bis 2020 gesichert, aber bereits heute soll die künftige
Ausgestaltung eines gesamtdeutschen Systems der regionalen Wirtschaftsförderung erarbeitet werden. Diesbe-
zügliche Forderungen sind insbesondere:
die Anhebung des Wachstumspotenzials in strukturschwachen Regionen mittels einer regionalen Wirt-
schaftspolitik;
der Beginn einer Debatte zwischen Bund und Ländern über die künftige Ausgestaltung eines gesamtdeut-
schen Systems der regionalen Wirtschaftsförderung ab 2020;
das Einwirken des Bundes auf die Länder, dass diese die Kofinanzierung im Sinne der Gemeinschaftsauf-
gabe sicherstellen und den Förderrahmen ausschöpfen;
das Abstimmen eines künftigen gesamtdeutschen Systems der regionalen Wirtschaftsförderung mit den
bestehenden wirtschaftspolitischen Instrumenten.
Wegen der Einzelheiten wird auf Drucksache 18/3404 verwiesen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/3404 in seiner 38. Sitzung am 25. Februar 2015 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen aller Fraktionen dessen Annahme.
Der Finanzausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/3404 in seiner 34. Sitzung am 25. Februar 2015 be-
raten und empfiehlt mit den Stimmen aller Fraktionen dessen Annahme.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/3404 in seiner 39. Sitzung am 25. Februar 2015
beraten und empfiehlt mit den Stimmen aller Fraktionen dessen Annahme.
Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat den Antrag auf Drucksache 18/3404 in seiner 28.
Sitzung am 25. Februar 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen aller Fraktionen dessen Annahme.
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat den Antrag auf Drucksache 18/3404 in seiner 28.
Sitzung am 28. Januar 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen aller Fraktionen dessen Annahme.
Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Bau und Reaktorsicherheit hat den Antrag auf Drucksache 18/3404 in
seiner 35. Sitzung am 04. Februar 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen aller Fraktionen dessen An-
nahme.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag auf Drucksache 18/3404 in seiner 25. Sitzung am 25. Februar
2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen aller Fraktionen dessen Annahme.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat den Antrag auf Drucksache 18/3404
in seiner 26. Sitzung am 25. Februar 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen aller Fraktionen dessen
Annahme.
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Drucksache 18/4100 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Der Ausschuss Digitale Agenda hat den Antrag auf Drucksache 18/3404 in seiner 30. Sitzung am 25. Februar
2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen aller Fraktionen dessen Annahme.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat den Antrag auf Drucksache 18/3404 in seiner 32. Sitzung am
25. Februar 2015 abschließend beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU legte dar, dass es mit dem Antrag gelungen sei, einerseits die derzeitige Bedeu-
tung der regionalen Wirtschaftspolitik zu betonen und andererseits die Frage zu thematisieren, wie es künftig
nach Auslaufen der derzeitigen Förderperiode im Jahr 2020 weitergehen soll. Es sei wichtig, bereits frühzeitig
in die notwendige Debatte einzusteigen und damit aufzuzeigen, dass es innerhalb Deutschlands noch immer
regionale Disparitäten gebe. Gebraucht werden weiterführende Regionalindikatoren zur Bestimmung der struk-
turellen Schwäche. Ziel sei es, alle Regionen Deutschlands wettbewerbsfähig zu halten, zum Beispiel durch
Breitbandinfrastrukturausbau oder Innovationsförderung für Mittelstand und Handwerk. Nur so werde die Her-
stellung gleichwertiger Lebensverhältnisse möglich.
Die Fraktion der SPD verwies auf den gesetzlichen Auftrag zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in-
nerhalb Deutschlands. Mit dem vorliegenden Antrag werde ein Zeichen für die strukturschwachen Regionen
gesetzt, die weiterhin Unterstützung bräuchten. Gerade die GRW habe sich als Instrument bewährt und biete
eine gute Grundlage, um auch künftig die verschiedenen Förderprogramme, insbesondere die europäischen
Strukturförderfonds und die Programme der Länder und Kommunen, zu koordinieren.
Die Fraktion DIE LINKE. kündigte die Zustimmung zu dem Antrag an, da die Förderung strukturschwacher
Regionen – auch in den alten Bundesländern – wichtig sei. Hierfür habe sich das Instrument der GRW bewährt.
Die Absicht der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse sei als Ziel für die Zeit nach Auslaufen der jet-
zigen Förderperiode formuliert und werde von der Fraktion unterstützt.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führte aus, dass auch sie dem Antrag zustimmen werde. Aller-
dings wurde vorgeschlagen, noch weitere Schwerpunkte zu setzen. Erwähnenswert hierbei seien die Weiter-
entwicklung der Regionalindikatoren über die Arbeitsmarktindikatoren hinaus, die Schwerpunkte der regiona-
len Wertschöpfung durch Handwerk und Mittelstand, die Stärkung regionaler Belieferungs- und Vermark-
tungsstrukturen, die Berücksichtigung regionaler Nachhaltigkeitsstrategien sowie die Frauenförderung.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie beschloss mit den Stimmen aller Fraktionen, dem Deutschen
Bundestag die Annahme des Antrags auf Drucksache 18/3404 zu empfehlen.
Berlin, den 25. Februar 2015
Andrea Wicklein
Berichterstatterin