Vom 4. Februar 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/3956
18. Wahlperiode 04.02.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Uwe Kekeritz, Maria Klein-Schmeink,
Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka
Brugger, Katja Dörner, Kai Gehring, Tom Koenigs, Peter Meiwald, Omid Nouripour,
Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Ulle Schauws, Dr. Frithjof Schmidt, Doris
Wagner, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen die Ebola-Epidemie
in Westafrika
Im Kampf gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika meldet die Weltgesundheits-
organisation (WHO) Erfolge: Die Zahl der Neuerkrankungen sei in allen drei
Ländern auf den niedrigsten Stand seit mehreren Monaten gefallen. Insgesamt
wurden in Westafrika bislang mehr als 21 000 Ebola-Fälle bekannt, von denen
mehr als 8 600 tödlich verliefen.
Ein Grund für die verbesserte Lage sei die inzwischen bessere Ausstattung mit
Isolierstationen und Krankenbetten. Theoretisch gäbe es in den drei Ländern
genug Betten auf Isolierstationen, um alle Menschen mit einer bestätigten oder
wahrscheinlichen Infektion zu behandeln, schreibt die WHO in ihrem Situa-
tionsbericht. Durch die hohe Dunkelziffer und die ungleiche geografische Ver-
teilung von Fällen und Betten sei dieses Ziel in der Realität jedoch noch nicht
erreicht. Die Betten stehen nicht immer dort, wo sich die Krankheit am schnells-
ten ausbreitet (www.who.int/csr/disease/ebola/situation-reports/en/, zuletzt ein-
gesehen am 27. Januar 2015).
Die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ verweist derweil auf die Tatsache,
dass der Ebola-Erreger noch nicht unter Kontrolle sei und die Zahl der neuen
Fälle jederzeit wieder steigen könne. Einen Anlass zur Entwarnung sieht die
Hilfsorganisation deshalb nicht. Immer wieder würden Ebola-Fälle u. a. in ab-
gelegenen Gegenden registriert werden, aus denen bis dahin keine Infektionen
gemeldet worden waren. Zudem seien Gesundheitseinrichtungen dort oft nicht
in der Lage, die Fälle angemessen zu behandeln. Neben dem Bedarf an mobilen
Behandlungsmöglichkeiten müsse die Überwachung und Nachverfolgung von
Infektionswegen intensiviert werden. Erschwerend komme hinzu, dass nach wie
vor viele Menschen keinen Zugang zu regulärer, kostenloser Gesundheitsversor-
gung haben. Viele Menschen sterben an vermeidbaren Krankheiten und unbe-
handelten Komplikationen anderer Erkrankungen, so die Hilfsorganisation wei-
ter (www.aerzte-ohne-grenzen.de/uebersicht-ueber-die-arbeit-von-aerzte-ohne-
grenzen-im-einsatz-gegen-ebola, zuletzt eingesehen am 27. Januar 2015).
Die internationale Hilfe und insbesondere das Engagement der Bundesregierung
waren nach Auffassung der Fragesteller bisher zu langsam und bruchstückhaft.
Anstatt schnell und koordiniert zu handeln, ließ die Bundesregierung ein ressort-
übergreifendes Krisenmanagement vermissen. Die fehlende Kohärenz zwischen
den beteiligten Ministerien sowie die wochenlange Handlungsunfähigkeit der
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Bundesregierung trugen zur Verzögerung der Hilfen in den betroffenen Ländern
bei. Viel zu spät beteiligte sich die Bundesregierung bei der Finanzierung und
dem Aufbau von Behandlungszentren vor allem in der Nähe städtischer Bal-
lungsräume. Mit zwei Transall-Maschinen der Bundeswehr werden derzeit im
Rahmen der VN-Mission UNMEER (United Nations Mission for Ebola Emer-
gency Response) Hilfsgüter aus Dakar in die Hauptstädte Liberias, Sierra Leo-
nes und Guineas transportiert. Lediglich ein Ebola Treatment Center (ETC) wird
durch die Bundeswehr gemeinsam mit dem Deutschen Roten Kreuz betrieben.
Auch wenn die internationale Gemeinschaft Personal und Material in die betrof-
fenen Regionen entsendet hat, reicht die Hilfe vor Ort nach wie vor nicht aus.
Um die Ebola-Epidemie einzudämmen, braucht es weiterhin internationales
Engagement: Zukünftig werden vermehrt kleine Behandlungseinrichtungen, die
sich vergleichsweise schnell errichten ließen sowie mobile Einsatzteams benö-
tigt. Zudem gibt es weiterhin einen ungedeckten Bedarf an gut ausgebildeten
Freiwilligen, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort zu schulen, Kontakt-
personen Infizierter ausfindig zu machen, die Erkrankten zu isolieren und zu
behandeln sowie die Bevölkerung aufzuklären. Des Weiteren bedarf es eines
besonderen Fokusʼ auf den Wiederaufbau der regulären Gesundheitsversorgung
(Ebola in Westafrika – Briefing von Ärzte ohne Grenzen, Stand 16. Januar 2015).
Wir fragen die Bundesregierung:
Deutschlands Hilfen vor Ort
1. Wie viele Ebola-Infizierte wurden bisher direkt durch die ehrenamtlichen
DRK-Helferinnen und DRK-Helfer und Angehörige der Bundeswehr, die
dem Aufruf der Bundesregierung gefolgt sind, behandelt, und welche weite-
ren Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Behandlungszahlen zu
erhöhen?
2. Inwieweit passt die Bundesregierung ihre Hilfen den veränderten Bedarfen in
den betroffenen Ländern an, beispielsweise an kleineren Behandlungsein-
richtungen sowie mobilen Einsatzteams, die in den ländlichen, abgelegenen
Regionen schneller und flexibler zum Einsatz kommen können?
3. Gibt es aufgrund der divergierenden Entwicklungen (u. a. unterschiedliche
geografische Verteilung der Fallzahlen sowie das uneinheitliche Absinken
der Fallzahlen in den drei betroffenen Ländern) seitens der Bundesregierung
verschiedene gesundheits- und entwicklungspolitische Strategien für die ein-
zelnen betroffenen Länder Liberia, Guinea und Sierra Leone?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, wieso nicht?
4. Bewertet die Bundesregierung die geplanten 31 Mio. Euro für das laufende
Haushaltsjahr 2015 für den Kampf gegen Ebola als ausreichend?
Gibt es Pläne, die Mittel aufzustocken?
5. Wie viel Material ist bisher durch die Bundeswehr zu Hilfszwecken im Rah-
men der Ebola-Hilfe transportiert worden?
6. Sind die Kapazitäten des Lufttransports von Hilfsgütern durch die Bundes-
wehr ausgelastet, und wenn nein, warum nicht?
7. Sind Probleme im Rahmen dieses Lufttransports aufgetreten, und wenn ja,
welche?
8. Mussten Anfragen seitens der VN-Mission UNMEER zur Deckung des Be-
darfs an Lufttransportkapazitäten negativ beantwortet werden, und wenn ja,
warum?
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9. Welchen Bedarf sieht die Bundesregierung zur Ausweiterung der Kapazitä-
ten des Lufttransports von Hilfsgütern?
10. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, auch ländliche, abgele-
gene Regionen mittels Lufttransport durch die Bundeswehr mit Hilfsgütern
zu versorgen?
Freiwillige Helferinnen und Helfer und ihre soziale Absicherung
11. Wie viele freiwillige Helferinnen und Helfer aus Deutschland sind nach
Kenntnis der Bundesregierung bisher in den von Ebola betroffenen Gebie-
ten im Einsatz (bitte nach Berufsgruppen und Entsendungsorganisation auf-
schlüsseln)?
12. Plant die Bundesregierung darüber hinaus, weitere freiwillige Helferinnen
und Helfer in die betroffenen Gebiete zu entsenden, um den von „Ärzte ohne
Grenzen“ beklagten, zum Teil immer noch bestehenden ungedeckten Bedarf
an ausgebildeten Personal zu reduzieren?
13. Inwieweit wird die Bundesregierung der Forderung der Vereinten Nation
nachkommen, mehr Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, beispiels-
weise vom Bernhardt-Nocht-Institut sowie vom Robert Koch-Institut, in die
betroffenen Gebiete zu entsenden?
14. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die berufliche Freistellung für
die ehrenamtlichen DRK-Helferinnen und DRK-Helfer im Rahmen des hu-
manitären Hilfseinsatzes geregelt?
15. Wie gestaltet sich nach Kenntnis der Bundesregierung die soziale Absiche-
rung (wie private Lebensversicherung, Einsatzentschädigung und Arbeits-
platzsicherung) der zivilen freiwilligen DRK-Helferinnen und DRK-Helfer
im Infektions- oder Sterbefall, und gibt es Unterschiede zu der sozialen Ab-
sicherung von den Bundeswehrsoldatinnen und Bundeswehrsoldaten hin-
sichtlich versorgungsrechtlicher und finanzieller Aspekte?
16. Inwieweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Nachsorge sowohl für
die freiwilligen DRK-Helferinnen und DRK-Helfer als auch die Bundes-
wehrsoldatinnen und Bundeswehrsoldaten geregelt?
17. Wie viele freiwillige Soldatinnen und Soldaten sowie sogenannte Unter-
stützungssoldatinnen und Unterstützungssoldaten (die, nach Angaben des
Bundesministeriums der Verteidigung, unter anderem die medizinische Ver-
sorgung der freiwilligen Ebola-Helfer sicherstellen sollen und für die das
Prinzip der Freiwilligkeit nicht gelten solle, vgl. www.tagesspiegel.de vom
3. Dezember 2014 „Bundeswehr schickt nicht nur Freiwillige“) sind bisher
im Einsatz (bitte nach Einsatzbereichen unterteilen)?
18. Warum gilt nach Einschätzung der Bundesregierung das Prinzip der Frei-
willigkeit bei den sogenannten Unterstützungssoldatinnen und Unterstüt-
zungssoldaten nicht?
19. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Entsendung der Unter-
stützungssoldatinnen und Unterstützungssoldaten im Widerspruch zu der
Aussage der Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen,
vom 22. September 2014 steht, dass ausschließlich sich freiwillig meldende
militärische und zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr
für einen humanitären Einsatz in den Ebola-Gebieten entsandt werden sol-
len?
Falls nein, wie begründet sie das?
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20. Inwieweit war die Ankündigung der Bundesverteidigungsministerin
Dr. Ursula von der Leyen im „Morgenmagazin der ARD“ am 22. Sep-
tember 2014, einen Aufruf an die Freiwilligen der Bundeswehr zu rich-
ten, mit dem Krisenstab des Auswärtigen Amtes abgestimmt?
21. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass das Bewerbungs- und Aus-
bildungsverfahren der freiwilligen Helferinnen und Helfer für den humani-
tären Einsatz in den betroffenen Gebieten effektiver und effizienter gestaltet
worden wäre, wenn bereits vor dem Aufruf der Bundesverteidigungsminis-
terin Dr. Ursula von der Leyen sowie des Bundesministers für Gesundheit
Hermann Gröhe klare Qualifikationsanforderungen sowie Freistellungs-
regelungen und eine klare Rückholgarantie existiert hätten?
Wenn nein, warum nicht?
Ergänzende Hilfen
22. Inwieweit beteiligt sich die Bundesregierung am (Wieder-)Aufbau regulärer
Gesundheitsversorgung in den Krisenländern, und welche konkreten Maß-
nahmen plant die Bundesregierung darüber hinaus, um die Basisgesund-
heitsversorgung, wie den Zugang zu medizinischen Behandlungen, Medi-
kamenten und Impfungen sowie SRGR-Diensten (sexuelle und repro-
duktive Gesundheit und Rechte – SRGR), wie Aufklärungsarbeit, Familien-
planung, Schwangerschaftsvorsorge, Geburtshilfe etc., in diesen Ländern
zukünftig sicherzustellen?
23. Inwieweit beteiligt sich die Bundesregierung an Präventions- bzw. Aufklä-
rungsarbeit der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten, und welche wei-
teren langfristigen Maßnahmen sind geplant?
24. Mit welchen konkreten Maßnahmen reagiert die Bundesregierung auf die
zunehmende Zahl von Waisenkindern aufgrund der Ebola-Seuche in den be-
troffenen Ländern?
25. Inwieweit hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Kinder- und
Müttersterblichkeitsrate aufgrund mangelnder Schwangerschaftsvorsorge
und Nachsorge sowie fehlender Geburtshilfe entwickelt, und welche kon-
kreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher eingeleitet, um die Ver-
sorgung insbesondere von Kindern und Frauen zu verbessern?
26. Inwieweit haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Morbiditäts-
und Mortalitätsraten von Malaria, HIV/Aids, Tuberkulose und Lassafieber
seit Ausbruch der Ebola-Epidemie in den betroffenen Ländern entwickelt,
und welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher einge-
leitet, um die Prävention und Behandlung dieser vernachlässigten und ar-
mutsbezogenen Krankheiten zu verbessern?
27. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass das Behandlungszentrum in
Monrovia auch für die Behandlung von Patientinnen und Patienten mit
Malaria, HIV/Aids, Tuberkulose, Lassafieber und auch für die Geburtshilfe
zur Verfügung stehen sollte, und ab wann rechnet die Bundesregierung mit
dieser Aufgabenerweiterung, bzw. wie viele Patientinnen und Patienten
werden derzeit versorgt?
28. Sieht die Bundesregierung aufgrund der anhaltenden Ebola-Epidemie einen
Grund, die öffentliche Forschung zu vernachlässigten und armutsassoziier-
ten Krankheiten auszubauen?
a) Wie ist der aktuelle Stand der Evaluation der PDP-Förderung (Product
Development Partnerships) im Rahmen des Förderprogramms „Vernach-
lässigte und armutsassoziierte Krankheiten“, und wann werden die Er-
gebnisse vorliegen?
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b) Strebt die Bundesregierung ein neues Förderkonzept für vernachlässigte
und armutsassoziierte Krankheiten an, und wenn ja, wann soll dieses vor-
gelegt werden?
c) Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass eine weitere Ausschrei-
bung der PDP-Förderung noch in der ersten Jahreshälfte 2015 erfolgen
muss, damit keine Lücke in der PDP-Förderung entsteht?
d) In welchem finanziellen Umfang soll die nächste PDP-Förderphase er-
folgen?
e) Welche möglicherweise neuen Komponenten oder Zielstellungen plant
die Bundesregierung bei der nächsten PDP-Förderung?
f) Welche weiteren Forschungsförderungsinstrumente, jenseits der Förde-
rung von PDP, plant die Bundesregierung, um die Forschung vernach-
lässigter und armutsassoziierter Krankheiten sowie den Zugang und die
Verfügbarkeit zu lebensnotwendigen Arzneimitteln zu verbessern?
29. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung
aus den Auswirkungen der Ebola-Epidemie auf die Wirtschafts- und So-
zialsysteme der betroffenen Länder, und welche Maßnahmen plant die
Bundesregierung, um einen Aufbau der Wirtschaftsstrukturen und Sozial-
systeme dort langfristig zu unterstützen bzw. aufzubauen?
Erste Lehren aus der Ebola-Epidemie
30. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die deutschen Hilfen für die
betroffenen Länder aufgrund des Mangels an einem effektiven Krisenmana-
gements viel zu spät und schleppend angelaufen sind?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um
zukünftig eine operative und ressortübergreifende Struktur der Seuchen-
bekämpfung auf Bundesebene zu installieren, welchem Bundesministerium
wird dabei die Federführung zuteil, und welche zukünftige Rolle soll dabei
der derzeitige Ebola-Beauftragte übernehmen?
31. Wie sollte nach Ansicht der Bundesregierung zukünftig ein verbessertes
globales Krisenmanagement, welches die Bundeskanzlerin Dr. Angela
Merkel am Rande der GAVI Impfallianz in Berlin am 27. Januar 2015 an-
kündigte, sowohl finanziell als auch personell aussehen und mit welchen
Kompetenzen und Zugehörigkeiten ausgestattet sein?
32. Setzt sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene weiterhin dafür
ein, den Vorschlag vom Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter
Steinmeier, zur Bekämpfung von Seuchen wie Ebola eine internationale
Weißhelm-Truppe aufzubauen (www.mdr.de vom 20. Oktober 2014 „Weiß-
helm-Truppe gegen Ebola“), voranzutreiben?
Wenn ja, wer ist mit der Umsetzung dieser Pläne beauftragt, und gibt es kon-
krete Pläne, wie eine solche Eingreifgruppe ausgestaltet und finanziert wer-
den soll?
Wenn nein, warum nicht?
33. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung
aus der Koordinierung der Hilfsmaßnahmen auf europäischer Ebene, insbe-
sondere zwischen dem Emergency Response Coordination Centre (ERCC),
dem Health Security Committee (HSC) und den einzelnen Mitgliedstaaten?
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34. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass eine feh-
lende solide Grundfinanzierung sowie jahrelang zu geringe freiwillige Bei-
träge an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) maßgebliche Gründe für
die verspätete und schleppende internationale Hilfe für die betroffenen
westafrikanischen Ländern waren?
a) Inwieweit wird die Bundesregierung als Erfahrung aus der internationa-
len Gesundheitskatastrophe die Verteilung von zweckgebundenen Mit-
teln sowie höhere Regelbeiträge der einzelnen Staaten an die WHO über-
denken?
b) Welche zusätzlichen Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der
Ebola-Epidemie, die letztendlich auch in die Reform der WHO Eingang
finden müssen?
c) Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, damit
der laufende Reformprozess der WHO beschleunigt wird und die WHO
zu einer transparenteren, unabhängigeren und arbeitsfähigeren Instanz
aufgebaut werden kann?
35. Gibt es seitens der Bundesregierung Pläne, den internationalen Einsatz in
Westafrika auf dem kommenden G7-Gipfel zu evaluieren?
Wenn ja, wie sieht der Prozess der Evaluierung aus, und gibt es bereits Vor-
gespräche mit den anderen G7-Ländern?
Wenn nein, warum nicht?
36. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem G7-Gipfel bei der Be-
kämpfung von Ebola bei, und gibt es bereits Pläne, gemeinsam mit den an-
deren G7-Ländern, konkrete Maßnahmen einzuleiten, um zukünftig eine
bessere und schnellere Reaktion auf weltweite Krisen dieser Art zu gewähr-
leisten?
Berlin, den 3. Februar 2015
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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