Vom 5. Februar 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/3952
18. Wahlperiode 05.02.2015
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Michael Leutert,
Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 18/3548 –
Menschenrechte in Mexiko schützen,
Verhandlungen zum Sicherheitsabkommen aussetzen
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Uwe Kekeritz,
Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 18/3552 –
Iguala ist kein Einzelfall – Zur Menschenrechtslage in Mexiko
A. Problem
Die Anträge befassen sich mit dem Fall der Ende September 2014 in Iguala im süd-
mexikanischen Bundesstaat Guerrero verschleppten und mutmaßlich ermordeten 43
Lehramtsstudenten. Nach den bislang bekannt gewordenen Erkenntnissen der Er-
mittlungsbehörden waren an dem mutmaßlichen Verbrechen bewaffnete staatliche
Kräfte, politische Funktionäre und kriminelle Banden beteiligt. Inzwischen sind
Massengräber mit verscharrten Körpern sowie verbrannte Leichen gefunden wor-
den. Der Generalstaatsanwalt Mexikos geht davon aus, dass es sich bei den verbrann-
ten Leichen um die Überreste der Studenten handelt, bisher ist erst die Identität eines
Studenten nachgewiesen worden. Der Fall der verschwundenen Studierenden hat
landesweit Massenproteste und Verhaftungen ausgelöst und international große Auf-
merksamkeit auf die aktuelle Menschenrechtslage in Mexiko gelenkt. Zeitgleich ver-
handelt die Bundesregierung mit der mexikanischen Regierung über ein Sicherheits-
abkommen.
Drucksache 18/3952 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Zu Buchstabe a
Die Fraktion DIE LINKE. betont in dem vorliegenden Antrag, dass sich das mut-
maßliche Massaker von Iguala in eine Serie von schweren Gewalttaten – unter maß-
geblicher Beteiligung von Polizei- und Militärkräften – einreihe, die sich auch gegen
Aktivisten und Aktivistinnen sozialer Bewegungen, gegen Menschenrechtsverteidi-
gerinnen und -verteidiger sowie kritische Journalistinnen und Journalisten richten.
Die Verhandlungen der Bundesregierung über das geplante Sicherheitsabkommen
mit Mexiko seien vorerst auszusetzen, der bisherige Stand des Verhandlungstextes
sei zu veröffentlichen und weitere Schritte unter der Einbeziehung des mexikani-
schen und des deutschen Parlamentes und von Menschenrechtsorganisationen seien
transparent zu gestalten sowie sei Mexiko bei der Aufklärung der Verschleppung
und mutmaßlichen Ermordung der 43 Studenten in Guerrero jede Unterstützung an-
zubieten.
Zu Buchstabe b
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hebt in ihrem Antrag hervor, der Fall
von Iguala habe ein Schlaglicht auf die Menschenrechtslage in Mexiko geworfen.
Dabei handele es sich aber nicht um einen Einzelfall, sondern nur um die Spitze des
Eisbergs. Die staatlichen Strukturen in Mexiko seien von Korruption, Straflosigkeit
und Intransparenz geprägt. Die geplante Zusammenarbeit der Bundesregierung mit
den mexikanischen Sicherheitsbehörden und die Zurverfügungstellung von techni-
schem Know-how an staatliche Institutionen in einer Situation, in der diese zum Teil
mit der Organisierten Kriminalität aktiv verquickt, zum Teil von ihr unterwandert
seien, sei höchst problematisch. Es bestehe ein nicht unerhebliches Risiko, dass die
gewonnenen Erkenntnisse nicht gegen, sondern für kriminelle Belange eingesetzt
werden könnten.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/3548 mit den Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/3552 mit den Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Zu Buchstabe a
Annahme des Antrags.
Zu Buchstabe b
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/3952
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 18/3548 abzulehnen,
b) den Antrag auf Drucksache 18/3552 abzulehnen.
Berlin, den 28. Januar 2015
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Michael Brand
Vorsitzender
Dr. Egon Jüttner
Berichterstatter
Dr. Karamba Diaby
Berichterstatter
Inge Höger
Berichterstatterin
Tom Koenigs
Berichterstatter
Drucksache 18/3952 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Dr. Egon Jüttner, Dr. Karamba Diaby, Inge Höger und
Tom Koenigs
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 18/3548 in seiner 76. Sitzung am 18. Dezember 2014
erstmals beraten und an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur federführenden Beratung
und an den Auswärtigen Ausschuss, den Innenausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Energie, den Ver-
teidigungsausschuss, den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Mitberatung
überwiesen.
Ebenfalls in seiner 76. Sitzung am 18. Dezember 2014 hat Deutsche Bundestag den Antrag auf Drucksache
18/3552 an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur federführenden Beratung und an den
Auswärtige Ausschuss, den Innenausschuss sowie den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Buchstabe a
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. zielt neben Feststellungen zur mutmaßlichen Entführung und Ermordung
der Lehramtsstudenten in Iguala und anderer schwerer Gewalttaten unter Beteiligung mexikanischer Polizei-
und Militärkräfte auf die Erfüllung konkreter Forderungen durch die Bundesregierung ab. Die Bundesregierung
soll unter anderem aufgefordert werden, die Verhandlungen über das geplante Sicherheitsabkommen mit Me-
xiko vorerst auszusetzen, den bisherigen Stand des Verhandlungstextes zu veröffentlichen und weitere Schritte
unter der Einbeziehung des mexikanischen und des deutschen Parlamentes und von Menschenrechtsorganisa-
tionen transparent zu gestalten sowie Mexiko bei der Aufklärung der Verschleppung und mutmaßlichen Er-
mordung der 43 Studenten in Guerrero jede Unterstützung anzubieten.
Zu Buchstabe b
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zielt ebenfalls auf zum Fall Iguala und auf die Feststel-
lung, dass staatliche Strukturen in Mexiko von Korruption, Straflosigkeit und Intransparenz geprägt seien. Die
Bundesregierung soll unter anderem aufgefordert werden, die Verantwortung der mexikanischen Regierung
für Menschenrechtsverletzungen wie im Fall der Studierenden von Iguala bilateral und im Rahmen von EU
und VN klar zu benennen und sich für die Stärkung der Zivilgesellschaft Mexikos einzusetzen. Die Verhand-
lungen über ein Sicherheitsabkommen mit Mexiko sollen ausgesetzt und keine Waffen an Militär- oder Poli-
zeieinheiten in Mexiko mehr geliefert werden, denen Menschenrechtsverletzungen oder Korruption vorgewor-
fen werden. Exporte dieser Art sollen nicht genehmigt und ihre Lieferung – auch über Drittstaaten – unterbun-
den werden. Schließlich soll anerkannt werden, dass der Export von Kleinwaffen und leichten Waffen nach
Mexiko nicht mit den Kriterien der Rüstungsexportrichtlinien und dem gemeinsamen Standpunkt der EU zu
Rüstungsexporten vereinbar sei und deswegen gestoppt werden müsse.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache 18/3548 in seiner 33. Sit-
zung am 28. Januar 2015 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ablehnung empfohlen.
Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 35. Sitzung am 28. Januar 2015 beraten und mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN Ablehnung empfohlen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat den Antrag in seiner 29. Sitzung am 28. Januar 2015 beraten
und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ablehnung empfohlen.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/3952
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner 29. Sitzung am 28. Januar 2015 beraten und mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN Ablehnung empfohlen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat den Antrag in seiner 26. Sitzung
am 28. Januar 2015 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ablehnung empfohlen.
Zu Buchstabe b
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksa-
che 18/3552 in seiner 33. Sitzung am 28. Januar 2015 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. Ablehnung empfohlen.
Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 35. Sitzung am 28. Januar 2015 beraten und mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. Ablehnung empfohlen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat den Antrag in seiner 26. Sitzung
am 28. Januar 2015 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. Ablehnung emp-
fohlen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Zu den Buchstaben a und b
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat die Anträge auf den Drucksachen 18/3548
und 18/3552 in seiner 27. Sitzung am 28. Januar 2015 abschließend beraten.
Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag auf Drucksache 18/3548 abzulehnen.
Des Weiteren empfiehlt er mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE., den Antrag auf Druck-
sache 18/3552 abzulehnen.
Die Fraktion DIE LINKE. begründete zunächst ihren Antrag „Menschenrechte in Mexiko schützen, Verhand-
lungen zum Sicherheitsabkommen aussetzen“ auf Drucksache 18/3548. Der Antrag beziehe sich auf den Vor-
fall der Ermordung und Verfolgung von 43 Lehramtsstudenten in Mexiko, der sich einreihe in eine ganze Reihe
von Menschenrechtsverletzungen in diesem Land. Die Fraktion fordere, die Verhandlung über das Sicherheits-
abkommen auszusetzen und Mexiko bei der Aufklärung dieser Vorfälle jegliche Unterstützung anzubieten.
Auch seien Menschenrechtsverteidiger in Mexiko zu schützen, um dort besser eingreifen zu können.
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 18/3552 gehe in eine ähnliche Rich-
tung. Die Fraktion DIE LINKE. werde sich aber bei der Abstimmung enthalten, weil er sich unter den Ziffern
13. und 14. nicht klar genug gegen Waffenexporte ausspreche.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führte zur Begründung ihres Antrags „Iguala ist kein Einzelfall
– Zur Menschenrechtslage in Mexiko“ auf Drucksache 18/3552 aus, die mexikanische Polizei sei in hohem
Maße in Korruptionsangelegenheiten verwickelt. Bei Abschluss des geplanten Sicherheitsabkommens bestehe
die Gefahr einer Ansteckung Deutschlands. Eine inhärente Korruption müsse vermieden werden. Man müsse
mit Mexiko gemeinsam daran arbeiten, wie man mit der terroristischen Bedrohung, der Bedrohung durch die
Mafia und der sozialpolitischen Situation fertig werde. Die Bundesregierung habe auch den Export von Waffen
genehmigt, die in den inkriminierten Staaten bei denjenigen aufgefunden worden seien, die vermutlich die 43
Studenten ermordet hätten. Dies habe die Fraktion zu den Ziffern 13. und 14. ihres Antrags und der Forderung,
keine Waffenexporte nach Mexiko zu genehmigen, veranlasst.
Die Fraktion der CDU/CSU führte aus, es sei grundsätzlich nützlich und in deutschem Interesse, mit anderen
Staaten auch dann Sicherheitsabkommen zu schließen, wenn in diesen Staaten große Probleme bestünden. Da
die organisierte Kriminalität etwa in Form von Rauschgifthandel und mafiösen Strukturen länderübergreifend
operiere, müsse man zu deren Bekämpfung Zusammenarbeiten und Hilfestellung leisten. Dass Mexiko in die-
sem Zusammenhang sehr problematisch sei, sei nicht erst nach der brutalen Ermordung der Studenten allge-
mein bekannt. Dies sei natürlich auch der Bundesregierung bewusst, die das Sicherheitsabkommen deshalb im
Drucksache 18/3952 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Lichte der Probleme, für die Iguala steht, mit aller gebotenen Sorgfalt verhandle. Ziel des Abkommens sei die
Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung, Verhütung und Aufklärung schwerer Straftaten der
organisierten Kriminalität, insbesondere der Rauschgift- und Schleuserkriminalität, des Menschenhandels so-
wie des Terrorismus. Das Abkommen solle den Rechtsstaat stärken und somit auch dabei helfen, die Men-
schenrechtslage in Mexiko zu verbessern. Ein Aussetzen der Verhandlungen würde den Menschen in Mexiko
in keiner Weise helfen. Die Bundesregierung werde den Dialog mit Mexiko konstruktiv fortsetzen, um so einen
Beitrag zur Entwicklung des Rechtsstaates zu leisten.
Die Bundesregierung erklärte, entscheidender Grund für das geplante Sicherheitsabkommen mit Mexiko sei
die qualitative Verbesserung der Zusammenarbeit mit Mexiko auf allen Ebenen und der Wunsch der mexika-
nischen Seite, den Vertrag abzuschließen. Vertragspartner sei die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft, die
am zuverlässigsten sei, auch wenn sie mit Korruption und Unzuverlässigkeit ringe. Die Bundesregierung halte
an den Verhandlungen fest, wobei ein Unterzeichnungstermin noch nicht feststehe. Nach ihrer Einschätzung
sollten die beiden Anträge keine Mehrheit finden.
Berlin, den 28. Januar 2015
Dr. Egon Jüttner
Berichterstatter
Dr. Karamba Diaby
Berichterstatter
Inge Höger
Berichterstatterin
Tom Koenigs
Berichterstatter
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