Vom 4. Februar 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/3947
18. Wahlperiode 04.02.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Matthias Gastel,
Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke,
Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Etwaige Verbesserungen in den Atomkraftwerken Gundremmingen B und C
Zwischen dem Bund und dem Bundesland Bayern dauert nach wie vor die Klä-
rung der Frage der Regelwerkskonformität der Atomkraftwerke Gundremmin-
gen B und C an. Dabei kann es auch eine Rolle spielen, inwiefern die Anlage seit
Inbetriebnahme durch Maßnahmen verbessert wurde oder eben nicht. Einzelne
Maßnahmen waren bereits mehrfach Gegenstand parlamentarischer Anfragen
sowohl im Deutschen Bundestag als auch im Bayerischen Landtag, im Deut-
schen Bundestag zuletzt im Rahmen der Kleinen Anfrage „Nachrüstmaßnahmen
in den Atomkraftwerken Gundremmingen B und C“ auf Bundestagsdrucksache
18/3875.
Ziel der vorgenannten Kleinen Anfrage war es, einen möglichst vollständigen
Überblick zu erhalten. Der Wortlaut der Fragestellung führte allerdings bei der
Bundesregierung zu einem Verständnis der Frage, das nicht zu einem umfassen-
den, d. h. über den in der Landtagsdrucksache 16/18215 (Antwort zu Frage 24)
des Bayerischen Landtags hinausgehenden Überblick führte, sondern sogar nur
zu einer Teilmenge.
Wie in der Vorbemerkung der Fragesteller der Kleinen Anfrage auf Bundestags-
drucksache 18/3875 bereits ausgeführt, existiert noch kein vollständiger Über-
blick über alle entsprechenden Maßnahmen, weil die Bayerische Staats-
regierung in der o. g. Landtagsdrucksache 16/18215 ihrer Auflistung selbst vor-
schickt „Ohne Anspruch auf Vollständigkeit“.
Diese Kleine Anfrage zielt ab auf einen solchen vollständigen Überblick an
Änderungen, die die Sicherheit von Gundremmingen B und C deutlich ver-
bessert haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche weiteren Änderungen der Anlage, neben den auf Bundestagsdruck-
sache 18/3875 und der Landtagsdrucksache 16/18215 aufgelisteten, wurden
seit Inbetriebnahme durchgeführt, die die Sicherheit von Gundremmingen B
und C deutlich verbessert haben (bitte vollständige Angabe aller ent-
sprechenden Maßnahmen mit Datum – auch solche, die in Landtagsdruck-
sache 16/18215 nicht enthalten waren)?
Berlin, den 3. Februar 2015
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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