Vom 4. Februar 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/3936
18. Wahlperiode 04.02.2015
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Jürgen Trittin, Annalena
Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 18/1461 –
Europäische Energieunion – Unabhängigkeit durch Effizienz, Einsparung
und erneuerbare Energien schaffen
A. Problem
Forderung an die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene bei Gesprächen
über eine „Europäische Energieunion“ für klare, ambitionierte und verbindliche
Ziele im Hinblick auf CO2-Reduzierung sowie Stärkung der erneuerbaren Energien
einzusetzen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Drucksache 18/3936 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/1461 abzulehnen.
Berlin, den 4. Februar 2015
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Dr. Peter Ramsauer
Vorsitzender
Thomas Bareiß
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/3936
Bericht des Abgeordneten Thomas Bareiß
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 18/1461 wurde in der 36. Sitzung des Deutschen Bundestages am 22. Mai 2014
an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Federführung sowie an den Auswärtigen Ausschuss, den
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und den Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die antragstellende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Bundesregierung auf, sich bei Gesprä-
chen auf europäischer Ebene über die Gründung einer „Europäischen Energieunion“ mit Nachdruck für klare,
ambitionierte und verbindliche Ziele einzusetzen. Diesbezügliche Forderungen sind insbesondere:
die Festlegung verbindlicher nationaler Klimaziele in den einzelnen Mitgliedstaaten;
die schnellstmögliche und ambitionierte Umsetzung der EU-Effizienzrichtlinie in nationales Recht;
der Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen;
die Nutzung von Steuermehreinnahmen zur energetischen Gebäudesanierung;
die Kooperation mit den Staaten Ost- und Südosteuropas;
die Verstärkung der Anstrengungen zum Ausbau eines funktionierenden Gasnetzes in ganz Europa.
Außerdem soll sich die Bundesregierung in den Gesprächen zur „Europäischen Energieunion“ gegen die ver-
stärkte Nutzung von Kohle und Fracking-Gas einsetzen.
Wegen der Einzelheiten wird auf Drucksache 18/1461 verwiesen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/1461 in seiner 34. Sitzung am 4. Februar 2015
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat den Antrag auf Drucksache
18/1461 in seiner 34. Sitzung am 4. Februar 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat den Antrag auf Drucksache 18/1461
in seiner 25. Sitzung am 4. Februar 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion
DIE LINKE. dessen Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat den Antrag auf Drucksache 18/1461 in seiner 30. Sitzung am 4.
Februar 2015 abschließend beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU legte dar, dass eine enge Kooperation in der Europäischen Union beim Thema
Energiesicherheit und Energieinfrastruktur angestrebt werde. Allerdings sei das Ziel weniger eine „Erneuerbare
Europäische Energieunion“ als vielmehr die enge Zusammenarbeit bei Gas- und Kohleeinkäufen. Der vorlie-
gende Antrag setze hier eine falsche Priorität. Zudem sei der europäische Gasmarkt nicht staatlich, sondern
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Drucksache 18/3936 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
privat organisiert. Deshalb werde auf mehr Wettbewerb innerhalb der EU und auf eine Verstärkung des Ener-
giebinnenmarkts gesetzt. Die Bundesregierung habe im Hinblick auf erneuerbare Energien und Klimaschutz
bereits sehr ambitionierte Ziele definiert, an denen festgehalten werden solle. Die Fraktion lehne den Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab.
Die Fraktion der SPD führte aus, dass einige Forderungen des Antrags bereits erfüllt worden seien. So sei
zum Beispiel eine Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie bereits beschlossen. Mit anderen Punkten des
Antrags, wie die nationale Gasreserve, müsse man sich weiterhin beschäftigen. Grundsätzlich müsse eine
Transformation weg von fossilen Energieträgern hin zu erneuerbaren Energien in der Europäischen Union vo-
rangetrieben werden. Dies sei Aufgabe Deutschlands innerhalb der EU.
Die Fraktion DIE LINKE. stimmte den klima- und energiepolitischen Zielen des Antrags zu. Allerdings ver-
folge der Antrag nicht nur Klimaschutzziele, sondern vermische die Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN auf die Ukrainekrise. Deshalb werde sich die Fraktion der Stimme enthalten.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führte aus, dass die vorgeschlagene Gründung einer „Europäi-
schen Energieunion“ ein richtiger Anstoß sei. Hier könnten Ziele wie erneuerbare Energien und Energieeffizi-
enz zentrale Themen werden, da dies wiederum Unabhängigkeit von fossilen Energielieferungen und damit
von Russland bedeute. Weitere wichtige Stichwörter seien die Frage eines zentralen Gaseinkaufs für die EU,
die Einrichtung einer nationalen Gasreserve sowie die Diversifizierung.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE., dem Deutschen Bundestag die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/1461 zu empfehlen.
Berlin, den 4. Februar 2015
Thomas Bareiß
Berichterstatter