Vom 3. Februar 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/3913
18. Wahlperiode 03.02.2015
Antrag
der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Dr. Alexander S. Neu, Jan van Aken,
– eine NATO-
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Bundestag lehnt die Aufstellung und Stationierung einer Eingreiftruppe „Very
High Readiness Task Force“ für Osteuropa durch die NATO ab. Die Stationierung
von Vorausposten für eine solche militärische „Speerspitze“ ist ein gefährlicher
Schritt, der entscheidend zur Dynamik der Feindseligkeiten im Verhältnis zwischen
Russland und der NATO beiträgt. Vonnöten ist demgegenüber ein klares Stoppzei-
chen gegen die Eskalation: keine Entsendung zusätzlicher NATO-Truppen nach Ost-
europa. Auch eingedenk ihrer Geschichte sollte sich die Bundesrepublik Deutsch-
land für eine grundlegende Entspannung und eine Demilitarisierung in Osteuropa
einsetzen.
Die militärische Lage in Osteuropa ist angespannter denn je. Die baltischen Staaten
fühlen sich bedroht, aber auch Russland fürchtet um seine Sicherheit und seine Rolle
in der Welt – beides spiegelt sich in den Konfrontationen im internationalen Luft-
raum über der Ostsee.
In der Ukraine toben heftige Kämpfe, unter denen vor allem die Zivilbevölkerung
des Donbass zu leiden hat. Noch immer halten Hardliner in Kiew, ebenso wie in
Donezk und Lugansk, eine Lösung mit militärischen Mitteln für möglich. Die Bus-
insassen von Donezk und die Bewohner von Mariupol sind die jüngsten Opfer dieser
Strategie der Eskalation.
Angesichts einer solch brisanten Lage sind die Stationierungsanstrengungen für die
„Very High Readiness Task Force“ ein verheerendes politisches Signal. Mit ihnen
hat die NATO ihrerseits auf dem Gipfel von Wales den Weg der Eskalation vorge-
zeichnet. Die Tatsache, dass die Aufstellung dieser Einheiten auf Jahre hinaus ge-
plant ist und dass diese demnach unabhängig von einer Lösung der Ukraine-Krise
dort stationiert bleiben werden, wird die russische Regierung als Bestätigung dafür
sehen, dass das Land auch abseits der Ukraine immer enger umzingelt werden solle.
Die „Very High Readiness Task Force“ und auch ihre noch für das Jahr 2015 ge-
plante deutsche Vorhut, die „Provisional Response Capability“, reduzieren mit ihrer
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Drucksache 18/3913 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
vorgesehenen Präsenz direkt an den Grenzen Russlands weiter die Zeitintervalle, in-
nerhalb derer politische Bewältigungsmechanismen für akute Krisen- und Gefahren-
situationen greifen können. Mit den Einheiten der „Provisional Response Capabi-
lity“ würden deutsche Bodenkampftruppen auch zum ersten Mal seit 1941 wieder
den Boden der baltischen Staaten und damit der ehemaligen Sowjetunion betreten.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
keine Einheiten der Bundeswehr für die „Provisional Response Capability“ und
die „Very High Readiness Task Force“ der NATO zur Verfügung zu stellen;
im NATO-Rat die deutsche Zustimmung zur Aufstellung und Stationierung ei-
ner „Very High Readiness Task Force“ für Osteuropa zurückzunehmen;
sich für Schritte einer räumlichen Trennung der militärischen Kräfte der westli-
chen Allianz und Russlands entlang der russischen Westgrenze einzusetzen;
sich insbesondere für den Beginn einer umfassenden Demilitarisierung beider
Seiten in der Konfliktregion in der Ukraine einzusetzen, um endlich ernsthafte
humanitäre Hilfe für die betroffene Zivilbevölkerung des Donbass zu ermögli-
chen;
die Erkenntnis zu befördern, dass es im Konflikt in der Ukraine keine militäri-
sche Lösung geben kann und dem umgehend praktische Schritte folgen zu las-
sen, insbesondere alle Konfliktparteien, d. h. beide Seiten in der Ukraine und
Russland, zur Umsetzung der Minsker Vereinbarung aufzurufen.
Berlin, den 3. Februar 2015
Dr. Gregor Gysi und Fraktion