Vom 28. Januar 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/3897
18. Wahlperiode 28.01.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl,
Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald,
Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktenbestand zur Deutschen Energieagentur und Besserstellungsverbot
Im dritten Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) vom Herbst 2014 wird
ausgeführt: „Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass sowohl im Jahr 2012 als
auch 2013 rund 25 % der in den testierten Jahresabschlüssen ausgewiesenen
Umsatzerlöse durch zuwendungsfinanzierte Projekte erst ermöglicht worden
sind. Diese Umsatzerlöse fallen häufig auf der Basis von Verträgen mit Projekt-
partnern an. Sie können als zuwendungsbedingte Umsatzerlöse bezeichnet wer-
den […]“
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Aus welchen konkreten Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt (bitte unter
Angabe von Zweck und Höhe) wurden jeweils wie viele Drittmittel für die
Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) generiert bzw. „erst ermöglicht“?
2. Welche Leistung hat die dena hier jeweils genau erbracht?
3. Wer waren die Projektpartner, die der dena jeweils die Drittmittelaufträge ge-
geben haben, die im Zusammenhang mit den Zuwendungen stehen?
4. Kann man das Grundprinzip der Kooperationsverträge folgendermaßen be-
schreiben: Die dena erhält für ein Projekt Zuwendungen aus dem Bundeshaus-
halt und leitet es zu einem bestimmten Teil an einen Projekt- bzw. Koopera-
tionspartner weiter. Dieser Projektpartner beauftragt die dena dann ebenfalls
mit einer Leistung, die im Zusammenhang mit dem finanzierten Projekt aus
dem Bundeshaushalt steht?
5. Hat die Bundesregierung Anhaltspunkte, dass die dena bei Drittmittelaufträ-
gen im Rahmen von Kooperationsverträgen keine adäquate Leistung erbracht
hat?
Falls ja, welche?
6. Welche Inhaltsbereiche der Aktenbestände zur dena werden im Bundesminis-
terium für Wirtschaft und Energie im digitalen und nichtdigitalen Aktenbe-
stand geführt, und welche Einzeldokumente mit welchem Titel bzw. welcher
Beschreibung sind dort gelistet?
Berlin, den 28. Januar 2015
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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