Vom 28. Januar 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/3871
18. Wahlperiode 28.01.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner,
Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mittelabrufung Connecting Europe Facility für die Transeuropäischen Netze
Verkehr im Bereich Schienen und Fahrradwege in Deutschland
Am 11. September 2014 hat die Europäische Kommission den ersten Aufruf zur
Einreichung von Vorschlägen für die Haushaltslinie „Connecting Europe Faci-
lity“ (CEF) veröffentlicht (www.ec.europa.eu/digital-agenda/en/connecting-
europe-facility). Diese soll die Umsetzung der Transeuropäischen Netze Ver-
kehr (TEN-V) finanzieren. Bis zum 25. Februar 2015 können in Deutschland
Anträge beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur einge-
reicht werden. Anschließend werden die Anträge gesammelt an die Europäische
Kommission versandt. Diese Kleine Anfrage bezieht sich auf den aktuellen
Stand der eingegangenen Anträge und die Prioritäten der Bundesregierung.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hat die Bundesregierung die Kofinanzierung aus der CEF für TEN-V-
Strecken bisher in den Bundesländern beworben, und wie arbeitet sie hier mit
den Landesregierungen zusammen?
2. Welche Prioritäten setzt die Bundesregierung bei der Beantragung von CEF-
Mitteln?
3. Wie nutzt die Bundesregierung die CEF, um prioritär grenzüberschreitende
Schienen- und Fahrradwege auszubauen?
4. Welche Anträge zur Förderung des Ausbaus für welche Verkehrswege im Be-
reich der TEN-V sind bisher bei der Bundesregierung eingegangen bzw. plant
sie zu beantragen?
5. Wie wirkt sich die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Ent-
nahme von Mitteln aus der CEF zugunsten des geplanten Europäischen
Fonds für Strategische Investitionen (Efsi) auf die TEN-V in Deutschland aus
(Deutsche Verkehrs-Zeitung – DVZ – vom 16. Januar 2015)?
Berlin, den 28. Januar 2015
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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