Vom 14. Januar 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/3734
18. Wahlperiode 14.01.2015
Antrag
der Abgeordneten Peter Meiwald, Nicole Maisch, Dr. Valerie Wilms, Annalena
Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn
(Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel,
Stephan Kühn (Dresden), Friedrich Ostendorff, Markus Tressel und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Freisetzung von Mikroplastik beenden
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Mikroplastik stellt eine große Umweltgefahr dar. Kleine Kügelchen oder Fasern aus
Kunststoff finden sich überall in unserer Umwelt und im täglichen Leben. Sie wer-
den sogar als primäres Mikroplastik bewusst Kosmetika und Körperpflegeprodukten
wie Peelings oder Zahnpasta beigefügt. Nach Gebrauch landen diese Partikel in der
Umwelt und vor allem im Abwasser. Aus diesem können sie in den bestehenden
Kläranlagen nicht vollständig entfernt werden. Somit verbleibt ein Teil des Plastiks
im geklärten Wasser und gelangt in unsere Flüsse und ins Meer. Der andere Teil
verbleibt im Klärschlamm und wird bei der Ausbringung auf landwirtschaftliche
Nutzfläche wiederum in die Umwelt freigesetzt.
Die Forschungsergebnisse, die vorliegen, beweisen, dass die Anreicherung von Mik-
roplastik in der Umwelt zu gravierenden Problemen führt. Es ist bekannt, dass
Kunststoff sehr beständig ist, er wird in der Umwelt also nur über sehr lange Zeit-
räume abgebaut. Meerestiere sterben bei der Aufnahme von Mikroplastik, das sie
mit Nahrung verwechseln, weil dieses in ihren Mägen bleibt und das Hungergefühl
aussetzt.
Nach Kenntnis der Bundesregierung (Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 18/2985) werden jährlich etwa 500 t
Mikroplastik allein aus Polyethylen (PE) durch die Kosmetikindustrie auf den deut-
schen Markt gebracht, die nicht sachgerecht entsorgt werden. Dabei gilt es zu beach-
ten, dass neben Polyethylen auch noch andere Kunststoffe wie z. B. Polypropylen
(PP) Anwendung finden.
Trotz dieser Erkenntnisse wird weiterhin Mikroplastik Produkten aktiv beigemischt,
ohne dass dazu eine echte Notwendigkeit besteht und ein Schutz der Umwelt vor
diesen Stoffen sowie ihre Entsorgung geregelt und gesichert ist. Die Bundesregie-
rung hat bisher nur geringe Fortschritte in den Gesprächen mit der betroffenen Bran-
che erreicht. Kampagnen von Umweltverbänden und Verbraucherschützern haben
einige Hersteller bereits dazu bewogen, auf die Zusetzung von Mikroplastik zu ver-
zichten. Dennoch wurde jüngst bekannt, dass in mindestens sechs Produkten aus der
anzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
Drucksache 18/3734 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
diesjährigen Weihnachtskollektion eines bekannten Herstellers, der sogar mit sei-
nem Engagement in der Pflanzenkosmetik wirbt, Mikroplastik verwendet wird.1
Immer deutlicher wird, dass die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit über
die Nahrungskette bisher viel zu wenig erforscht sind. Auch die Bundesregierung
zeigt hier noch eine zu große Zurückhaltung, wie die schon oben genannte Antwort
auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
verdeutlicht. Die Frage nach den Auswirkungen bleibt aber auch nach einer Beendi-
gung der Freisetzung von Mikroplastik virulent. Denn schon bisher sind enorme
Mengen von kleinen Plastikkügelchen in die Umwelt verbracht worden und werden
dort noch jahrzehntelang ihre Wirkungen entfalten.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
dafür Sorge zu tragen, dass für ungebundene Mikroplastikpartikel zum Beispiel
aus Kosmetika und Körperpflegeprodukten eine geregelte Entsorgung sicherge-
stellt ist und eine Freisetzung in die Umwelt vollständig unterbunden wird,
den Ausstieg aus der Verwendung von Mikroplastikpartikeln in Kosmetika und
Reinigungsmitteln aktiv zu unterstützen und Öffentlichkeit und Bundestag re-
gelmäßig über ihre Dialog-Ergebnisse mit der Wirtschaft zu informieren und
ggf. weitergehende Maßnahmen einzuleiten,
die Ressortforschungsaktivitäten, beispielsweise des Umweltbundesamts, zu
den Mengen von Mikroplastik in der Umwelt, insbesondere in Böden und na-
türlichen Gewässern, den Auswirkungen von Mikroplastik auf die natürliche
Umwelt und die menschliche Gesundheit sowie die Abwassertechnikforschung
zu intensivieren.
Berlin, den 13. Januar 2015
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
1 http://www.bund.net/aktiv_werden/aktionen/mikroplastik_in_kosmetik/ letzter Abruf 18.11.0214