Vom 19. Dezember 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/3666
18. Wahlperiode 19.12.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay,
Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Atommüllexporte aus Jülich in die USA – Experimente zur Wiederaufarbeitung
in Jülich
Die Savannah River Nuclear Soloutions, LLC (SRNS) in den USA und die For-
schungszentrum Jülich GmbH haben mit Datum 30. November 2012 die Verein-
barung WFO-13-002 zum geplanten Jülicher Castorexport getroffen. Diese Ver-
einbarung ist im Rahmen des US-amerikanischen Umweltinformationsgesetzes
freigegeben worden. Dort ist trotz Schwärzungen an einigen Stellen ersichtlich,
dass in Vorbereitung eines eventuellen Exports von abgebrannten Kugelbrenn-
elementen aus der Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor Jülich (AVR Jülich) in
die USA noch Untersuchungen durchzuführen sind, bei denen geprüft werden
soll, ob die geplante Verarbeitung überhaupt machbar ist.
Der Vereinbarung ist zu entnehmen, dass offenbar die Entwicklung von Verfah-
ren zur Abtrennung des Kernbrennstoffs der Jülicher Brennelemente vom Grafit
(kurz „Wiederaufarbeitung“) nur teilweise in den USA erfolgen soll. Vielmehr
ist geplant, die Entwicklung in den USA nur an unbestrahlten Brennelementen
auszuführen, die eigentlichen Entwicklungsschritte mit bestrahlten Brennele-
menten aber in Jülich durchzuführen. Bei Letzterem sollen US-Wissenschaftler
in Jülich helfen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Was ist der Bundesregierung über die Vereinbarung WFO-13-002 zwischen
der SRNS und dem Forschungszentrum Jülich bekannt, und was sind die
wesentlichen Verabredungen in dieser Vereinbarung?
2. Ist der in der Vorbemerkung dargestellte Sachverhalt nach Kenntnis der Bun-
desregierung zutreffend?
Wenn nein, wie stellt sich der Sachverhalt aus Sicht der Bundesregierung
dar?
3. Welche Kosten sind mit den in der Vereinbarung WFO-13-002 festgelegten
Maßnahmen insgesamt verbunden?
4. Wie viele unbestrahlte Brennelemente für den Einsatz im AVR oder THTR
(Thorium-Hochtemperaturreaktor) (bitte je Anlage angeben) gibt es zurzeit
noch, wo genau lagern diese jeweils, und wie hoch ist ihre Anreicherung mit
Uran 235?
Drucksache 18/3666 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
5. Sind bereits unbestrahlte Brennelemente in die USA zu Untersuchungen
entsprechend den in der Vereinbarung WFO-13-002 genannten Zwecken
transportiert worden?
Wenn ja, auf welcher Rechtsbasis ist der Transport erfolgt, wann ist das ge-
schehen und mit welchen Transportmitteln?
Wenn nein, wann soll das wie erfolgen?
6. Wann sollen solche Experimente zur Wiederaufarbeitung an bestrahlten
Kugelbrennelementen in Jülich beginnen, bzw. haben diese möglicherweise
schon begonnen?
7. Welche Rechtsgrundlage ist für die Durchführung solcher Wiederaufarbei-
tungsexperimente an den abgebrannten Kugelbrennelementen in Jülich er-
forderlich, und welche Genehmigungen und Gutachten wurden zur Bewer-
tung eingeholt (bei den Gutachten bitte Institution und Titel angeben)?
8. In welchen Einrichtungen des Forschungszentrums Jülich sollen diese Wie-
deraufarbeitungsexperimente an den Kugelbrennelementen durchgeführt
werden?
9. Wie hoch sind nach derzeitigen Planungen oder Schätzungen die geplanten
Kosten für diese Wiederaufarbeitungsexperimente an den Kugelbrennele-
menten in Jülich?
10. Wie viele abgebrannte Brennelementkugeln sollen in Jülich wiederaufge-
arbeitet werden?
11. Welche radioaktiven Abfälle welcher Art und Intensität/Strahlung werden
bei diesen Experimenten anfallen, und was soll damit anschließend gesche-
hen?
Berlin, den 19. Dezember 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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