Vom 18. Dezember 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/3620
18. Wahlperiode 18.12.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Andrej Hunko, Annette Groth, Inge Höger, Dr. Alexander S. Neu,
und der Fraktion DIE LINKE.
Aktivitäten der EU-Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung im zweiten Halbjahr 2014
Allein der Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung unterstehen nach Kenntnis der
Fragestellerinnen und Fragesteller 18 Unterarbeitsgruppen (Ratsdok. 17559/11):
EU contact points for tackling cross-border vehicle crime, Experts for major
sports events, European Network of Protection of Public Figures (ENPPF), Ra-
dio communiations experts, European Network of Law Enforcement Techno-
logy Services (ENLETS), Liaison Officers’ (LOs) Management Services, Euro-
pean Network on Fugitive Active Search Teams (ENFAST), European Firearms
Experts (EFE), EnviCrimeNet, Network of police dog professionals in Europe
(KYNOPOL), European medical and psychological experts’ network for law
enforcement (EMPEN), eMOBIDIG, EU-CULTNET sowie die polizeilichen
Netzwerke AQUAPOL (Schifffahrt), TISPOL (Verkehr), RAILS (Schienen-
transporte), AIRPOL (Flughäfen) und ATLAS (Spezialeinheiten). Seit einigen
Jahren haben sich innerhalb der EU „gemeinsame Polizeioperationen“ („Joint
police operations“ – JPO), „Gemeinsame Zolloperationen“ („Joint customs
operations“ – JCO) sowie „Joint customs police operations“ (JCPO) etabliert
(Bundestagsdrucksachen 17/6856 und 18/2266). Sie werden unter Beteiligung
bzw. Verantwortung der Netzwerke TISPOL, AQUAPOL, RAILPOL, AIRPOL
durchgeführt. Mitunter nehmen auch die EU-Agenturen EUROPOL und
FRONTEX an den JPO teil.
Die Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung erhält durch die Aktivitäten ihrer Unter-
arbeitsgruppen immer mehr Gewicht, eine öffentlich nachvollziehbare Aufklä-
rung ihrer Tätigkeiten unterbleibt indes.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Unterarbeitsgruppen („Subgroups“) der Ratsarbeitsgruppe Strafver-
folgung existieren nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit, welches Land
bzw. welche Länder sind mit deren Leitung („forerunners“) bzw. Sekreta-
riatsaufgaben betraut, und welche Änderungen ergaben sich hierzu im zwei-
ten Halbjahr 2014?
2. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der
nach Wissen der Fragestellerinnen und Fragesteller derzeit 18 Unterarbeits-
gruppen haben nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr
2014 jeweils stattgefunden (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; bitte be-
antworten wie auf Bundestagsdrucksache 18/2266)?
a) Wo wurden diese jeweils abgehalten?
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b) Wer hat diese jeweils vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die
Organisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte jeweils verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen jeweils auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung je-
weils beeinflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen wel-
cher Länder (auch deutscher) nahmen jeweils an den Zusammenkünften
teil?
g) Welchen jeweiligen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungs-
punkte sowie sonstiger Themen?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen bzw. Vertreter deutscher Behörden
jeweils erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die jeweiligen Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung jeweils
dessen zentrale Punkte?
3. Welche gemeinsamen Zolloperationen (JCO), gemeinsame Polizeioperatio-
nen (JPO) oder gemeinsame Zoll- und Polizeioperationen (JCPO) haben nach
Kenntnis der Bundesregierung mit Behörden der EU-Mitgliedstaaten im
zweiten Halbjahr 2014 stattgefunden (bitte wie auf Bundestagsdrucksache
17/12427 angeben)?
a) Wer hat diese vorbereitet und war für die Planung sowie die Organisation
zuständig?
b) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Planung sowie die
Organisation der Operationen mitbestimmt?
c) Welche Rolle übernahmen die EU-Ratsarbeitsgruppen Zollzusammenar-
beit (CCWP) bzw. Strafverfolgung (LEWP) für die Vorbereitung der Ope-
rationen?
d) Wo fanden die Operationen statt?
e) Welche Behörden welcher Länder (auch deutscher) bzw. Einrichtungen
oder Einzelpersonen der Europäischen Union oder sonstiger Institutionen
nahmen an den Operationen teil?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen des Bundes oder (soweit
der Bundesregierung bekannt) Länder nahmen mit welchen Kapazitäten
an den Operationen teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
h) Wie wurden die Operationen finanziert?
i) Welche konkreten Ergebnisse zeitigten die Operationen?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zen-
trale Punkte?
k) Inwiefern trifft es zu, dass Überlegungen existieren, die JCO’s zukünftig
als „permanente Struktur“ zu etablieren, bzw. inwiefern werden diese im-
mer noch nicht weiterverfolgt (Bundestagsdrucksache 18/2266)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/3620
4. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstige Zusammenkünfte des
„Ständigen Ausschusses für die operative Zusammenarbeit im Bereich der
inneren Sicherheit“ haben nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten
Halbjahr 2014 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organi-
sation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beein-
flusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen wel-
cher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen bzw. Vertreter deutscher Behörden
erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zen-
trale Punkte?
5. Welche neuen bilateralen oder multilateralen Abkommen im Bereich Justiz
und Inneres haben welche Stellen der Europäischen Union nach Kenntnis der
Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2014 mit Regierungen welcher Länder
verhandelt oder erfolgreich abgeschlossen bzw. suspendiert oder verschoben
(bitte die Gründe hierfür angeben)?
6. Welche „Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit“ (GZPZ) existieren
nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit innerhalb der EU, welche weite-
ren sind im Aufbau begriffen, bzw. welche Änderungen haben sich hierzu ge-
genüber dem ersten Halbjahr 2014 ergeben?
7. Mit welchen Drittstaaten wurde nach Kenntnis der Bundesregierung im zwei-
ten Halbjahr 2014 zur Einrichtung eines „Zentrums für Polizei- und Zoll-
zusammenarbeit“ bzw. einer ähnlichen Einrichtung (Bundestagsdrucksache
18/3024) verhandelt, und welche Ergebnisse wurden dabei erzielt, bzw. in-
wiefern wurden die Verhandlungen abgebrochen oder suspendiert?
8. Welche weiteren Fortschritte sind der Bundesregierung zur Errichtung eines
„trilateralen gemeinsamen Kontaktzentrums für Polizei-, Grenzschutz- und
Zollzusammenarbeit zwischen der Hellenischen Republik und der Republik
Türkei in Koordination mit FRONTEX und EUROPOL“ bekannt (Ratsdok.
8714/1/12 REV 1), bzw. inwiefern ist der Vertrag inzwischen unterzeichnet
oder ist mit der Renovierung von Gebäuden begonnen worden (Bundestags-
drucksache 18/2266)?
9. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstige Zusammenkünfte der
„Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit“ haben nach Kenntnis der
Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2014 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
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b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Orga-
nisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung be-
einflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen bzw. Vertreter deutscher Behör-
den erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen
zentrale Punkte?
10. Welche neuen bilateralen oder multilateralen Abkommen im Bereich Justiz
und Inneres haben welche Stellen der Europäischen Union nach Kenntnis
der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2014 mit Regierungen welcher
Länder verhandelt oder erfolgreich abgeschlossen, und welche Verhand-
lungen wurden nicht erfolgreich abgeschlossen bzw. suspendiert oder ver-
schoben (bitte die Gründe hierfür angeben)?
a) Aus welchen Gründen sind die neuen Abkommen aus Sicht der Bundes-
regierung erforderlich (bitte für jedes Land einzeln darstellen)?
b) Sofern ein Abschluss dieser Abkommen erforderlich sein soll, um die
Zusammenarbeit mit diesen Ländern im Polizei-, Zoll- und Sicherheits-
bereich zu stärken und weiter fortzuentwickeln, welche Defizite gilt es
aus Sicht der Bundesregierung zu überbrücken (bitte für jedes Land ein-
zeln darstellen)?
11. Welche neuen bilateralen oder multilateralen Abkommen im Bereich Justiz
und Inneres haben welche Behörden der Bundesregierung im zweiten Halb-
jahr 2014 mit Regierungen welcher Länder verhandelt oder erfolgreich
abgeschlossen, und welche Verhandlungen wurden nicht erfolgreich ab-
geschlossen bzw. suspendiert oder verschoben (bitte die Gründe hierfür an-
geben)?
a) Aus welchen Gründen sind die neuen Abkommen aus Sicht der Bundes-
regierung erforderlich (bitte für jedes Land einzeln darstellen)?
b) Sofern ein Abschluss dieser Abkommen erforderlich sein soll, um die
Zusammenarbeit mit diesen Ländern im Polizei-, Zoll- und Sicherheits-
bereich zu stärken und weiter fortzuentwickeln, welche Defizite gilt es
aus Sicht der Bundesregierung zu überbrücken (bitte für jedes Land ein-
zeln darstellen)?
12. Welche neuen bilateralen oder multilateralen Abkommen im Bereich Justiz
und Inneres haben welche Bundesländer nach Kenntnis der Bundesregie-
rung (z. B. unter Beteiligung oder Verantwortung des Inspekteur der Bereit-
schaftspolizeien der Länder) im zweiten Halbjahr 2014 mit Regierungen
welcher Länder verhandelt oder erfolgreich abgeschlossen, und welche Ver-
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handlungen wurden nicht erfolgreich abgeschlossen bzw. suspendiert oder
verschoben (bitte die Gründe hierfür angeben)?
a) Aus welchen Gründen sind die neuen Abkommen aus Sicht der Bundes-
regierung erforderlich (bitte für jedes Land einzeln darstellen)?
b) Sofern ein Abschluss dieser Abkommen erforderlich sein soll, um die
Zusammenarbeit mit diesen Ländern im Polizei-, Zoll- und Sicherheits-
bereich zu stärken und weiter fortzuentwickeln, welche Defizite gilt es
aus Sicht der Bundesregierung zu überbrücken (bitte für jedes Land ein-
zeln darstellen)?
Berlin, den 18. Dezember 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
anzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de