Vom 16. Dezember 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/3536
18. Wahlperiode 16.12.2014
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Werner Kammer, Arnold Vaatz,
Ulrich Lange, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Gustav Herzog, Sören Bartol, Kirsten Lühmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 18/3041 –
Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung zukunftsfest gestalten
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Stephan Kühn
(Dresden), Sven-Christian Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 18/1341 –
Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung konsequent fortsetzen
A. Problem
Zu Buchstabe a
Sowohl die fachlichen Aufgaben der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bun-
des (WSV) als auch die dahinterstehenden gesellschaftlichen Anforderungen können
nur durch eine funktionierende und effizient arbeitende Verwaltung mit einer aus-
reichenden Ressourcenausstattung erledigt werden. Reformmaßnahmen in der
WSV, die sich auf Effizienzsteigerungen innerhalb der seit 1978 bestehenden Ver-
waltungsstruktur beschränkten, reichen nicht aus, um den aus den bestehenden Rah-
menbedingungen (Personalabbau, Aufgabenzuwachs, Fachkräftemangel, begrenzte
Haushaltsmittel) folgenden Konsequenzen nachhaltig zu begegnen. In der letzten
Legislaturperiode wurden in einem ersten Schritt neben weiteren Optimierungen der
Ablauforganisation tiefgreifende Veränderungen der äußeren Aufbauorganisation
vorgenommen. In einem zweiten Schritt ist nunmehr die Struktur der Wasser- und
Schifffahrtsämter anzupassen.
Zu Buchstabe b
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche Bundes-
tag die Bundesregierung unter anderem auffordern soll, die WSV-Reform zügig um-
zusetzen sowie das angekündigte Zuständigkeitsanpassungsgesetz zur WSV-Reform
Drucksache 18/3536 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
bis Dezember 2014 vorzulegen; die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt
mit den bisherigen Außenstellen zusammenzuführen; die geplante Einstufung der
Bundeswasserstraßen in drei Ausbaukategorien bis zur Erstellung des Bundesver-
kehrswegeplans vollständig abzuschließen und in fünf Jahren wieder neu zu bewer-
ten sowie zur Kategorisierung der Wasserstraßen die Erarbeitung des Gesamtkon-
zepts Elbe bis 2015 abzuschließen; das angekündigte Wassertourismuskonzept bis
Dezember 2014 vorzulegen und die Beschäftigten an den Standorten der WSV in
den Reformprozess einzubeziehen. Weiterhin fordert der Antrag, dafür Sorge zu tra-
gen, dass ein Anlagevermögen Bundeswasserstraßen geschaffen wird und die Ver-
mögenswerte des Bundes im Bereich der Bundeswasserstraßen in einer Vermögens-
bilanz dargestellt werden. Zudem befasst sich der Antrag mit Fragen des Hochwas-
serschutzes.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Feststellung, dass der Deutsche Bundestag das vom Bundesministerium für Verkehr
und digitale Infrastruktur vorgelegte Konzept zur Reform der Wasser- und Schiff-
fahrtsverwaltung, welches den Vorgaben des Koalitionsvertrages zwischen CDU,
CSU und SPD, die Beschäftigten einzubinden und die regionalen Kompetenzen zu
sichern, in vollem Umfang Rechnung trägt, begrüßt und Aufforderung an die Bun-
desregierung, im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel durch entsprechenden Aus-
bau sowie die Nutzung verkehrstechnischer Möglichkeiten die Erreichbarkeit der
deutschen See- und Binnenhäfen unter Berücksichtigung der ökologischen Erforder-
nisse ständig zu optimieren; im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel die bestehen-
den Transportreserven der Binnenschifffahrt zu mobilisieren; die geplante Einrich-
tung von achtzehn neuen Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern mit dem Ziel der
Stärkung der regionalen Entscheidungskompetenzen gemeinsam mit den Beschäf-
tigten zügig umzusetzen; zur Deckung des Fachkräftebedarfs Aus-, Fort- und Wei-
terbildungsmöglichkeiten sowie die gesetzlichen und tariflichen Regelungen zu nut-
zen; nach Maßgabe des Antrags über den Fortschritt und weitere Maßnahmen bei
der Umsetzung der WSV-Reform zu berichten; die Arbeitsfähigkeit der WSV wäh-
rend des Umsetzungsprozesses aufrechtzuerhalten; den Organisationsaufbau bei der
GDWS weiter umzusetzen und zeitnah ein Rechtsbereinigungsgesetz einzubringen.
Annahme des Antrags auf Drucksache 18/3041 mit den Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/1341 mit den Stimmen der Fraktio-
nen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags.
Zu Buchstabe b
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/3536
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 18/3041 anzunehmen;
b) den Antrag auf Drucksache 18/1341 abzulehnen.
Berlin, den 12. November 2014
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Martin Burkert
Vorsitzender
Gustav Herzog
Berichterstatter
Dr. Valerie Wilms
Berichterstatterin
Drucksache 18/3536 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Gustav Herzog und Dr. Valerie Wilms
I. Überweisung
Zu Buchstabe a
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 18/3041 in seiner 64. Sitzung am 7. November 2014
beraten und an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zur federführenden Beratung und an den
Sportausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Energie, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit, den Ausschuss für Tourismus sowie an den Haushaltsausschuss zur Mitberatung überwie-
sen.
Zu Buchstabe b
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 18/1341 in seiner 54. Sitzung am 25. September 2014
beraten und an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zur federführenden Beratung und an den
Innenausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Energie, den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Aus-
schuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, den Ausschuss für Tourismus sowie an den Haus-
haltsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Buchstabe a
Der Antrag beinhaltet im Wesentlichen, dass der Deutsche Bundestag feststellen soll, dass er das vorgelegte
Konzept im 6. Bericht zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung begrüßt und er die Bundesregierung
auffordert, im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel durch entsprechenden Ausbau sowie die Nutzung verkehrs-
technischer Möglichkeiten die Erreichbarkeit der deutschen See- und Binnenhäfen unter Berücksichtigung der
ökologischen Erfordernisse ständig zu optimieren; im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel die bestehenden
Transportreserven der Binnenschifffahrt zu mobilisieren; die geplante Einrichtung von achtzehn neuen Was-
serstraßen- und Schifffahrtsämtern mit dem Ziel der Stärkung der regionalen Entscheidungskompetenzen ge-
meinsam mit den Beschäftigten zügig umzusetzen; zur Deckung des Fachkräftebedarfs Aus-, Fort- und Wei-
terbildungsmöglichkeiten sowie die gesetzlichen und tariflichen Regelungen zu nutzen; nach Maßgabe des
Antrags über den Fortschritt und weitere Maßnahmen bei der Umsetzung der WSV-Reform zu berichten; die
Arbeitsfähigkeit der WSV während des Umsetzungsprozesses aufrechtzuerhalten; den Organisationsaufbau bei
der GDWS weiter umzusetzen und zeitnah ein Rechtsbereinigungsgesetz einzubringen.
Zu Buchstabe b
Der Antrag beinhaltet im Wesentlichen, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, die
WSV-Reform zügig umzusetzen sowie das angekündigte Zuständigkeitsanpassungsgesetz zur WSV-Reform
bis Dezember 2014 vorzulegen; die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt mit den bisherigen Au-
ßenstellen zusammenzuführen; die geplante Einstufung der Bundeswasserstraßen in drei Ausbaukategorien bis
zur Erstellung des Bundesverkehrswegeplans vollständig abzuschließen und in fünf Jahren wieder neu zu be-
werten sowie zur Kategorisierung der Wasserstraßen die Erarbeitung des Gesamtkonzepts Elbe bis 2015 abzu-
schließen; das angekündigte Wassertourismuskonzept bis Dezember 2014 vorzulegen und die Beschäftigten
an den Standorten der WSV in den Reformprozess einzubeziehen. Weiterhin fordert der Antrag, dafür Sorge
zu tragen dass ein Anlagevermögen Bundeswasserstraßen geschaffen wird und die Vermögenswerte des Bun-
des im Bereich der Bundeswasserstraßen in einer Vermögensbilanz dargestellt werden. Zudem befasst sich der
Antrag mit Fragen des Hochwasserschutzes.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Der Sportausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/3041 in seiner 17. Sitzung am 12. November 2014
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Annahme.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/3536
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat den Antrag in seiner 22. Sitzung am 12. November 2014
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. dessen Annahme.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat den Antrag in seiner 27. Sitzung
am 12. November 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. dessen
Annahme.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag in seiner 19. Sitzung am 12. November 2014 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. dessen Annahme.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 29. Sitzung am 12. November 2014 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. dessen Annahme.
Zu Buchstabe b
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/1341 in seiner 29. Sitzung am 12. November 2014
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat den Antrag in seiner 22. Sitzung am 12. November 2014
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag in seiner 26. Sitzung am 12. November 2014 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat den Antrag in seiner 27. Sitzung
am 12. November 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag in seiner 19. Sitzung am 12. November 2014 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. dessen Ablehnung.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 26. Sitzung am 16. Oktober 2014 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. dessen Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat die Anträge auf Drucksachen 18/3041 und 18/1341
in seiner 21. Sitzung am 12. November 2014 beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU betonte, mit dem Konzept des Bundesministeriums für Verkehr und digitale
Infrastruktur und dem Antrag der Koalitionsfraktionen werde die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung
zukunftsfest gemacht. Der Ausbau der Wasserstraßen, die Rolle der Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter, die
Deckung des Fachkräftebedarfes und der Organisationsaufbau der Generaldirektion seien einbezogen. Die fest-
geschriebene Berichtspflicht binde die Ausschüsse des Bundestages stärker ein. Enthalten sei weiter die For-
derung nach Vorlage eines Rechtsbereinigungsgesetzes bis März 2015. Man wirke dem Fachkräftemangel ent-
gegen und gewährleiste eine bessere Beteiligung der Beschäftigten. In diesem Zusammenhang sei es richtig,
erst die Standorte der Ämter festzulegen und diesen dann Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuzuordnen. Die
mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geforderte Bewertung des Vermögens sei äußerst
problematisch. Den ökologischen Aspekten werde darin übergroße Bedeutung beigemessen. Der Antrag werde
daher abgelehnt.
Die Fraktion der SPD unterstrich ebenfalls die Bedeutung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung,
deren Reform jetzt auf einem guten Weg sei. Der Reformstatus werde gemeinsam mit den Beschäftigten wei-
terentwickelt und die regionale Kompetenz festgeschrieben. Es würden andere Akzente gesetzt als im Jahr
2010 seitens der damaligen Bundesregierung. Damals habe die Reform die Umwandlung der Wasserstraßen-
Drucksache 18/3536 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
und Schifffahrtsverwaltung von einer Durchführungs- in eine Gewährleistungsverwaltung zum Ziel gehabt, bei
gleichzeitigem Abbau von 2000 Beschäftigten. Wichtig sei es nun, die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwal-
tung auch zu einem attraktiven Arbeitgeber für verschiedene dort benötigte Berufe zu machen. Der Koalitions-
antrag mache klare Vorgaben für die Fortschrittsberichte zur Umsetzung der Reform, einschließlich des Zu-
schnitts der neuen Reviere und des Netzzustands. Auch im Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
werde die Unterstützung für die Binnenschifffahrt deutlich, aber der Antrag der Koalition sei besser und aktu-
eller.
Die Fraktion DIE LINKE. nannte das Bekenntnis zu einer funktionierenden Wasser- und Schifffahrtsverwal-
tung ein gemeinsames Ziel. Man müsse aber konkrete Maßnahmen umsetzen können. Es reiche nicht, wenn es
Termine zur Vorlage von Berichten gebe. Der Ansatz der angestrebten Umwandlung der Wasser- und Schiff-
fahrtsverwaltung in eine Gewährleistungsverwaltung sei erheblich reduziert, aber nicht nachhaltig entfernt
worden. Insgesamt werde sie sich daher enthalten. Dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
stimme sie nicht zu. Die darin enthaltene Wertung, dass der 5. Bericht des Ministeriums der fortschrittlichere
sei, teile sie nicht. Die Politik solle ihren Einfluss auf die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung bewahren.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisierte beim Antrag der Koalitionsfraktionen das Fehlen von
Details im Hinblick auf Investitionsbedarf oder Stärkung der Fachaufsicht durch das Ministerium oder der
Ämter vor Ort. Wichtige Reformbestandteile, die noch Gegenstand des 5. Fortschrittsberichts gewesen seien,
würden nicht wieder aufgegriffen. Der Antrag der Koalition bedeute einen Rückschritt. Es fehle ein schon in
der 16. Wahlperiode gefordertes Konzept für Wassertourismus. Die Einführung einer Kosten- und Leistungs-
rechnung sei ausgeblieben. Vernünftige Steuerungsmechanismen setzten eine Ermittlung der Vermögenswerte
zwingend voraus. Sie trete für eine echte Reform ein und lehne den Antrag der Koalition ab.
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. die Annahme des Antrags auf Drucksache 18/3041. Mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfiehlt
er die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/1341.
Berlin, den 12. November 2014
Gustav Herzog
Berichterstatter
Dr. Valerie Wilms
Berichterstatterin
anzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de