Vom 9. Dezember 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/3496
18. Wahlperiode 09.12.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Thomas Lutze, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm,
Annette Groth, Ralph Lenkert, Kerstin Kassner, Dr. Kirsten Tackmann und der
Fraktion DIE LINKE.
Visapflicht für Transitreisende im Schengen-Raum
Für Reisende einiger Nationalitäten ist für Flüge von einem Nicht-Schengen-
Staat in einen weiteren Nicht-Schengen-Staat mit Umstieg auf einem Flughafen
in der Europäischen Union (EU) die Pflicht vorgesehen, für diesen Umstieg ein
Transitvisum zu erwerben. Die Pflicht zum Erwerb dieses Transitvisums wird je
nach Mitgliedstaat der EU unterschiedlich gehandhabt. Dieser Umstand stellt
möglicherweise einen Wettbewerbsnachteil für deutsche Fluglinien dar, da die
Entscheidung von Reisenden für eine bestimmte Flugverbindung auch von der
Tatsache beeinflusst werden könnte, ob ein Transitvisum erworben werden
muss.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Reisende welcher Nationalitäten müssen ein solches Transitvisum für einen
Umstieg auf einem Flughafen in Deutschland erwerben?
2. Für welche dieser Personengruppen besteht nach Kenntnis der Bundesregie-
rung die Pflicht zum Erwerb eines solchen Transitvisums für Umstiege auf
Flughäfen in der gesamten EU?
3. Für welche dieser Personengruppen besteht nach Kenntnis der Bundesregie-
rung die Pflicht zum Erwerb eines solchen Transitvisums nur für Umstiege
auf Flughäfen in der Bundesrepublik Deutschland?
4. Nach welchen Kriterien wird festgelegt, welche Personengruppen ein Tran-
sitvisum für einen Umstieg auf einem Flughafen in der Bundesrepublik
Deutschland benötigen, und welche nicht?
5. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass deutschen Fluglinien durch die
unterschiedliche Handhabung der Transitvisapflicht in den einzelnen Mit-
gliedstaaten der EU ein Wettbewerbsnachteil entstehen könnte?
6. Falls ja, mit welchen sicherheitspolitischen Argumenten rechtfertigt die Bun-
desregierung diesen Wettbewerbsnachteil für deutsche Fluglinien?
7. Strebt die Bundesregierung eine EU-weite Harmonisierung der Transit-
visapflicht für die genannten Personengruppen an?
Wenn nicht, aus welchen Gründen?
Berlin, den 8. Dezember 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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