Vom 17. Januar 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/336
18. Wahlperiode 17.01.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Inge Höger, Christine Buchholz,
Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Niema Movassat,
Dr. Sahra Wagenknecht und der Fraktion DIE LINKE.
Kostenentwicklung bei Großwaffensystemen
Die Bundeswehr forderte und fordert Großwaffensysteme, deren Kosten in die
Milliarden gehen. In den letzten Jahren wurden jährlich Steuergelder in Höhe
von ungefähr 7 Mrd. Euro alleine für so genannte Verteidigungsinvestive Aus-
gaben aufgewendet (vgl. Bundesministerium der Verteidigung, Erläuterungen
und Vergleiche zum Regierungsentwurf des Verteidigungshaushalts 2012,
Seite 7) – und damit nach Auffassung der Fragesteller verschwendet.
Die anfänglich veranschlagten Kosten (Forschung, Entwicklung, Erprobung
und Beschaffung) bezüglich der bestellten Waffensysteme liegen in der Regel
signifikant unter den tatsächlichen Kosten bei Beendigung des Entwicklungs-
und Beschaffungsprojektes.
Vertragsstrafen für die Auftragnehmer (Rüstungsindustrie) werden „[b]ei rund
der Hälfte der Verträge […] auf dem Verhandlungswege nicht durchgesetzt“, so
die Antwort der Bundesregierung vom 20. Oktober 2010 auf die Kleine Anfrage
der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/3338). In den Fällen, in
denen vertraglich die Ausstiegsoption des Auftraggebers aus den Projekten
fixiert war, wurde diese nicht genutzt (vgl. Bundestagsdrucksache 17/3338,
Antwort zu Frage 9).
Vom friedenspolitischen Sinn derartiger „Investitionen“ einmal abgesehen,
bleibt zu vermuten, dass die wechselnden Bundesregierungen sich in der Regel
als schwache Verhandlungspartner gegenüber der Rüstungsindustrie (Auftrag-
nehmer) erweisen, während die Rüstungsindustrie den Bundeshaushalt als
Selbstbedienungsladen zu betrachten scheint. Der Umgang mit Steuergeldern ist
somit zu hinterfragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch wurden die Kosten (deutscher Anteil an Forschungs-, Entwick-
lungs-, Erprobungs- und Beschaffungskosten) für das Großwaffensystem
Unterstützungshubschrauber (UH) Tiger bei der Unterzeichnung des Ent-
wicklungsvertrages veranschlagt, und wie hoch wurden die Kosten (deut-
scher Anteil) bei der Unterzeichnung des Beschaffungsvertrages für wie viele
Systemeinheiten veranschlagt (bitte in Euro angeben, gegebenenfalls in DM
umrechnen)?
a) Wie hoch waren somit die ursprünglichen Beschaffungskosten pro Sys-
temeinheit (bitte in Euro angeben, gegebenenfalls in DM umrechnen)?
Drucksache 18/336 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
b) Wurde die Stückzahl im Laufe des Beschaffungsprozesses verändert
(Stichtag 31. Dezember 2013)?
Wenn ja, in welchem Umfang wurde die (jeweilige) Stückzahl verändert,
und wie wirkte(n) sich die Stückzahlveränderung(en) auf die Beschaf-
fungskosten konkret aus (bitte jeweils Gesamtsumme sowie jeweils
Stückzahlkosten bei mehreren Veränderungen angeben)?
c) Welche technischen Probleme traten auf mit welchen Folgekosten?
d) Um welchen Zeitraum wurde der ursprünglich vereinbarte Auslieferungs-
zeitpunkt der ersten Modelle der Serie (nicht Demonstrator) über-
schritten?
e) Welche Folgekosten hat die Verzögerung, z. B. für Interimslösungen, ver-
ursacht?
f) Sind Vertragsstrafen für die Nichteinhaltung des Vertrages vereinbart wor-
den, und wurde dieses Instrument bereits genutzt?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, welche Vertragsstrafe war nach dem Vertrag geschuldet, und in
welcher Höhe wurden Vertragsstrafen gezahlt?
2. Wie hoch wurden die Kosten (deutscher Anteil an Forschungs-, Entwick-
lungs-, Erprobungs- und Beschaffungskosten) für das Großwaffensystem
NH 90 bei der Unterzeichnung des Entwicklungsvertrages veranschlagt, und
wie hoch wurden die Kosten (deutscher Anteil) bei der Unterzeichnung des
Beschaffungsvertrages für wie viele Systemeinheiten veranschlagt (bitte in
Euro angeben, gegebenenfalls in DM umrechnen)?
a) Wie hoch waren somit die ursprünglichen Beschaffungskosten pro Sys-
temeinheit (bitte in Euro angeben, gegebenenfalls in DM umrechnen)?
b) Wurde die Stückzahl im Laufe des Beschaffungsprozesses verändert
(Stichtag 31. Dezember 2013)?
Wenn ja, in welchem Umfang wurde die (jeweilige) Stückzahl verändert,
und wie wirkte(n) sich die Stückzahlveränderung(en) auf die Beschaf-
fungskosten konkret aus (bitte jeweils Gesamtsumme sowie jeweils
Stückzahlkosten bei mehreren Veränderungen angeben)?
c) Welche technischen Probleme traten auf mit welchen Folgekosten?
d) Um welchen Zeitraum wurde der ursprünglich vereinbarte Auslieferungs-
zeitpunkt der ersten Modelle der Serie (nicht Demonstrator) über-
schritten?
e) Welche Folgekosten hat die Verzögerung, z. B. für Interimslösungen, ver-
ursacht?
f) Sind Vertragsstrafen für die Nichteinhaltung des Vertrages vereinbart wor-
den, und wurde dieses Instrument bereits genutzt?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, welche Vertragsstrafe war nach dem Vertrag geschuldet, und in
welcher Höhe wurden Vertragsstrafen gezahlt?
3. Wie hoch wurden die Kosten (deutscher Anteil an Forschungs-, Entwick-
lungs-, Erprobungs- und Beschaffungskosten) für das Großwaffensystem
Eurofighter bei der Unterzeichnung des Entwicklungsvertrages veranschlagt,
und wie hoch wurden die Kosten (deutscher Anteil) bei der Unterzeichnung
des Beschaffungsvertrages für wie viele Systemeinheiten veranschlagt (bitte
in Euro angeben, gegebenenfalls in DM umrechnen)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/336
a) Wie hoch waren somit die ursprünglichen Beschaffungskosten pro Sys-
temeinheit (bitte in Euro angeben, gegebenenfalls in DM umrechnen)?
b) Wurden die Stückzahlen im Laufe des Beschaffungsprozesses verändert
(Stichtag 31. Dezember 2013)?
Wenn ja, in welchem Umfang wurde die (jeweilige) Stückzahl verändert,
und wie wirkte(n) sich die Stückzahlveränderung(en) auf die Beschaf-
fungskosten konkret aus (bitte jeweils Gesamtsumme sowie jeweils
Stückzahlkosten bei mehreren Veränderungen angeben)?
c) Welche technischen Probleme traten auf mit welchen Folgekosten?
d) Um welchen Zeitraum wurde der ursprünglich vereinbarte Auslieferungs-
zeitpunkt der ersten Modelle der Serie (nicht Demonstrator) über-
schritten?
e) Welche Folgekosten hat die Verzögerung, z. B. für Interimslösungen,
verursacht?
f) Sind Vertragsstrafen für die Nichteinhaltung des Vertrages vereinbart wor-
den, und wurde dieses Instrument bereits genutzt?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, welche Vertragsstrafe war nach dem Vertrag geschuldet, und in
welcher Höhe wurden Vertragsstrafen gezahlt?
4. Wie hoch wurden die Kosten (deutscher Anteil an Forschungs-, Entwick-
lungs-, Erprobungs- und Beschaffungskosten) für das Großwaffensystem
A400M bei der Unterzeichnung des Entwicklungsvertrages veranschlagt,
und wie hoch wurden die Kosten (deutscher Anteil) bei der Unterzeichnung
des Beschaffungsvertrages für wie viele Systemeinheiten veranschlagt (bitte
in Euro angeben, gegebenenfalls in DM umrechnen)?
a) Wie hoch waren somit die ursprünglichen Beschaffungskosten pro Sys-
temeinheit (bitte in Euro angeben, gegebenenfalls in DM umrechnen)?
b) Wurden die Stückzahlen im Laufe des Beschaffungsprozesses verändert
(Stichtag 31. Dezember 2013)?
Wenn ja, in welchem Umfang wurde die (jeweilige) Stückzahl verändert,
und wie wirkte(n) sich die Stückzahlveränderung(en) auf die Beschaf-
fungskosten konkret aus (bitte jeweils Gesamtsumme sowie jeweils
Stückzahlkosten bei mehreren Veränderungen angeben)?
c) Welche technischen Probleme traten auf mit welchen Folgekosten?
d) Um welchen Zeitraum wurde der ursprünglich vereinbarte Auslieferungs-
zeitpunkt der ersten Modelle der Serie (nicht Demonstrator) über-
schritten?
e) Welche Folgekosten hat die Verzögerung, z. B. für Interimslösungen, ver-
ursacht?
f) Sind Vertragsstrafen für die Nichteinhaltung des Vertrages vereinbart wor-
den, und wurde dieses Instrument bereits genutzt?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, welche Vertragsstrafe war nach dem Vertrag geschuldet, und in
welcher Höhe wurden Vertragsstrafen gezahlt?
5. Wie hoch wurden die Kosten (Forschungs-, Entwicklungs-, Erprobungs- und
Beschaffungskosten) für das Großwaffensystem Schützenpanzer Puma bei
der Unterzeichnung des Entwicklungsvertrages veranschlagt, und wie hoch
wurden die Kosten bei der Unterzeichnung des Beschaffungsvertrages für
Drucksache 18/336 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
wie viele Systemeinheiten veranschlagt (bitte in Euro angeben, gegebenen-
falls in DM umrechnen)?
a) Wie hoch waren somit die ursprünglichen Beschaffungskosten pro Sys-
temeinheit (bitte in Euro angeben, gegebenenfalls in DM umrechnen)?
b) Wurden die Stückzahlen im Laufe des Beschaffungsprozesses verändert
(Stichtag 31. Dezember 2013)?
Wenn ja, in welchem Umfang wurde die (jeweilige) Stückzahl verändert,
und wie wirkte(n) sich die Stückzahlveränderung(en) auf die Beschaf-
fungskosten konkret aus (bitte jeweils Gesamtsumme sowie jeweils
Stückzahlkosten bei mehreren Veränderungen angeben)?
c) Welche technischen Probleme traten auf mit welchen Folgekosten?
d) Um welchen Zeitraum wurde der ursprünglich vereinbarte Auslieferungs-
zeitpunkt der ersten Modelle der Serie (nicht Demonstrator) über-
schritten?
e) Welche Folgekosten hat die Verzögerung, z. B. für Interimslösungen, ver-
ursacht?
f) Sind Vertragsstrafen für die Nichteinhaltung des Vertrages vereinbart wor-
den, und wurde dieses Instrument bereits genutzt?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, welche Vertragsstrafe war nach dem Vertrag geschuldet, und in
welcher Höhe wurden Vertragsstrafen gezahlt?
6. Wie hoch wurden die Kosten (Forschungs-, Entwicklungs-, Erprobungs- und
Beschaffungskosten) für das Großwaffensystem Fregatte 125 bei der Unter-
zeichnung des Entwicklungsvertrages veranschlagt, und wie hoch wurden die
Kosten bei der Unterzeichnung des Beschaffungsvertrages für wie viele
Systemeinheiten veranschlagt (bitte in Euro angeben, gegebenenfalls in DM
umrechnen)?
a) Wie hoch waren somit die ursprünglichen Beschaffungskosten pro Sys-
temeinheit?
b) Wurden die Stückzahlen im Laufe des Beschaffungsprozesses verändert
(Stichtag 31. Dezember 2013)?
Wenn ja, in welchem Umfang wurde die (jeweilige) Stückzahl verändert,
und wie wirkte(n) sich die Stückzahlveränderung(en) auf die Beschaf-
fungskosten konkret aus (bitte jeweils Gesamtsumme sowie jeweils
Stückzahlkosten bei mehreren Veränderungen angeben)?
c) Welche technischen Probleme traten auf mit welchen Folgekosten?
d) Um welchen Zeitraum wurde der ursprünglich vereinbarte Auslieferungs-
zeitpunkt der ersten Modelle der Serie (nicht Demonstrator) über-
schritten?
e) Welche Folgekosten hat die Verzögerung, z. B. für Interimslösungen, ver-
ursacht?
f) Sind Vertragsstrafen für die Nichteinhaltung des Vertrages vereinbart wor-
den, und wurde dieses Instrument bereits genutzt?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, welche Vertragsstrafe war nach dem Vertrag geschuldet, und in
welcher Höhe wurden Vertragsstrafen gezahlt?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/336
7. Wie hoch wurden die Kosten (deutscher Anteil an Forschungs-, Entwick-
lungs-, Erprobungs- und Beschaffungskosten) für das Großwaffensystem
U-Boot-Klasse 212A bei der Unterzeichnung des Entwicklungsvertrages ver-
anschlagt, und wie hoch wurden die Kosten (deutscher Anteil) bei der Unter-
zeichnung des Beschaffungsvertrages für wie viele Systemeinheiten veran-
schlagt (bitte in Euro angeben, gegebenenfalls in DM umrechnen)?
a) Wie hoch waren somit die ursprünglichen Beschaffungskosten pro Sys-
temeinheit (bitte in Euro angeben)?
b) Wurden die Stückzahlen im Laufe des Beschaffungsprozesses verändert
(Stichtag 31. Dezember 2013)?
Wenn ja, in welchem Umfang wurde die (jeweilige) Stückzahl verändert,
und wie wirkte(n) sich die Stückzahlveränderung(en) auf die Beschaf-
fungskosten konkret aus (bitte jeweils Gesamtsumme sowie jeweils
Stückzahlkosten bei mehreren Veränderungen angeben)?
c) Welche technischen Probleme traten auf mit welchen Folgekosten?
d) Um welchen Zeitraum wurde der ursprünglich vereinbarte Auslieferungs-
zeitpunkt der ersten Modelle der Serie (nicht Demonstrator) überschrit-
ten?
e) Welche Folgekosten hat die Verzögerung, z. B. für Interimslösungen, ver-
ursacht?
f) Sind Vertragsstrafen für die Nichteinhaltung des Vertrages vereinbart wor-
den, und wurde dieses Instrument bereits genutzt?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, welche Vertragsstrafe war nach dem Vertrag geschuldet, und in
welcher Höhe wurden Vertragsstrafen gezahlt?
8. Wie hoch wurden die Kosten (Forschungs-, Entwicklungs-, Erprobungs- und
Beschaffungskosten) für das Großwaffensystem Korvette K130 bei der
Unterzeichnung des Entwicklungsvertrages veranschlagt, und wie hoch wur-
den die Kosten bei der Unterzeichnung des Beschaffungsvertrages für wie
viele Systemeinheiten veranschlagt (bitte in Euro angeben, gegebenenfalls in
DM umrechnen)?
a) Wie hoch waren somit die ursprünglichen Beschaffungskosten pro Sys-
temeinheit?
b) Wurden die Stückzahlen im Laufe des Beschaffungsprozesses verändert?
Wenn ja, in welchem Umfang wurde die (jeweilige) Stückzahl verändert,
und wie wirkte(n) sich die Stückzahlveränderung(en) auf die Beschaf-
fungskosten konkret aus (bitte jeweils Gesamtsumme sowie jeweils
Stückzahlkosten bei mehreren Veränderungen angeben)?
c) Welche technischen Probleme traten auf mit welchen Folgekosten?
d) Um welchen Zeitraum wurde der ursprünglich vereinbarte Auslieferungs-
zeitpunkt der ersten Modelle der Serie (nicht Demonstrator) überschrit-
ten?
e) Welche Folgekosten hat die Verzögerung, z. B. für Interimslösungen, ver-
ursacht?
f) Sind Vertragsstrafen für die Nichteinhaltung des Vertrages vereinbart wor-
den, und wurde dieses Instrument bereits genutzt?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, welche Vertragsstrafe war nach dem Vertrag geschuldet, und in
welcher Höhe wurden Vertragsstrafen gezahlt?
Drucksache 18/336 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
9. Wie hoch wurden die Kosten (Forschungs-, Entwicklungs-, Erprobungs- und
Beschaffungskosten) für das Großwaffensystem Einsatzgruppenversorger
Klasse 702 bei der Unterzeichnung des Entwicklungsvertrages veranschlagt,
und wie hoch wurden die Kosten bei der Unterzeichnung des Beschaffungs-
vertrages für wie viele Systemeinheiten veranschlagt (bitte in Euro angeben,
gegebenenfalls in DM umrechnen)?
a) Wie hoch waren somit die ursprünglichen Beschaffungskosten pro Sys-
temeinheit?
b) Wurden die Stückzahlen im Laufe des Beschaffungsprozesses verändert?
Wenn ja, in welchem Umfang wurde die (jeweilige) Stückzahl verändert,
und wie wirkte(n) sich die Stückzahlveränderung(en) auf die Beschaf-
fungskosten konkret aus (bitte jeweils Gesamtsumme sowie jeweils
Stückzahlkosten bei mehreren Veränderungen angeben)?
c) Welche technischen Probleme traten auf mit welchen Folgekosten?
d) Um welchen Zeitraum wurde der ursprünglich vereinbarte Auslieferungs-
zeitpunkt der ersten Modelle der Serie (nicht Demonstrator) überschrit-
ten?
e) Welche Folgekosten hat die Verzögerung, z. B. für Interimslösungen, ver-
ursacht?
f) Sind Vertragsstrafen für die Nichteinhaltung des Vertrages vereinbart wor-
den, und wurde dieses Instrument bereits genutzt?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, welche Vertragsstrafe war nach dem Vertrag geschuldet, und in
welcher Höhe wurden Vertragsstrafen gezahlt?
Berlin, den 16. Januar 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion