Vom 25. November 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/3358
18. Wahlperiode 25.11.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden),
Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Neu begonnene Straßenbauprojekte
Im Juli 2014 hat der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur,
Alexander Dobrindt, Baufreigaben für Straßenbauprojekte erteilt, die im Rah-
men der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans überprüft werden sollten
(www.rbb-online.de vom 9. Oktober 2014 „Verkehrspolitik nach Gutsherrenart:
Wie Minister Dobrindt mit Steuermilliarden nicht nur Verkehrsprobleme löst“).
Durch den Baubeginn sind diese nun von einer Überprüfung ausgenommen. Ihre
Finanzierung bis zur Fertigstellung ist unklar.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Für welche Straßenbauprojekte wurden im Zeitraum vom Jahr 2009 bis heute
Baufreigaben durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infra-
struktur bzw. das frühere Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtent-
wicklung erteilt (bitte tabellarisch aufschlüsseln nach Bundesländern sowie
Angabe, seit wann diese Straßenbauprojekte im Straßenbauplan stehen, wel-
ches Nutzen-Kosten-Verhältnis jeweils errechnet wurde, welche Mittel bis
jetzt verausgabt sind, ob die Mittel durch ein Infrastrukturbeschleunigungs-
programm zur Verfügung gestellt wurden, ob das Projekt fertiggestellt wurde,
bzw. welche Mittel in der Finanzplanung für die Jahre 2015, 2016, 2017 und
2018 vorgesehen sind, oder welche Mittel darüber hinaus vorbehalten wer-
den)?
2. Welche durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke (DTV, mit Angabe des
Lkw-Anteils) wurde für die gefragten Straßenbauprojekte angenommen,
und wie hoch ist die DTV (inklusive Angabe des Lkw-Anteils) der Straßen,
die entlastet oder ersetzt werden sollen?
Berlin, den 25. November 2014
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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