Vom 21. November 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/3318
18. Wahlperiode 21.11.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Steffi Lemke, Matthias Gastel, Oliver Krischer,
Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zustand der Eisenbahntunnel in Sachsen-Anhalt
Unabhängige Kommissionen schätzen den Bedarf für die nachholende Sa-
nierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland auf 7,2 Mrd. Euro pro Jahr.
Davon entfallen 1,4 Mrd. Euro auf die Schiene. Der Vorstandsvorsitzende der
Deutschen Bahn AG, Dr. Rüdiger Grube, beziffert den Bedarf auf insgesamt
30 Mrd. Euro.
Die Kleinen Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN brachten ans
Licht, dass sich knapp 5 Prozent der insgesamt 25 134 Eisenbahnbrücken in
Deutschland in einem solch schlechten Zustand befinden, dass eine wirtschaft-
liche Instandsetzung nicht mehr möglich ist und letztlich nur noch der Abbruch
bleibt. Wenn diese Brücken nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr befah-
ren werden können, drohen massive Engpässe im deutschen Bahnnetz mit der
Folge von Fahrtzeitverlängerungen für die Fahrgäste und Umwege für den
Schienengüterverkehr. Selbst durch eine rechtzeitige Ersetzung der Brücken
kommt es durch die für den kompletten Brückenneubau nötige Streckensperrung
schon zu erheblichen Einschränkungen.
Aus Baden-Württemberg ist bezüglich der Eisenbahntunnel bekannt, dass
40 Prozent der Eisenbahntunnel, an denen im Jahr 2009 nur punktuelle Schäden
festgestellt wurden, im Jahr 2013 größere oder gar umfangreiche Schäden auf-
wiesen (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/2853).
Mit dieser Kleinen Anfrage wollen die Fragesteller in Erfahrung bringen, wie es
um den baulichen Zustand der Eisenbahntunnel in Sachsen-Anhalt steht und wie
groß der Sanierungsstau in diesem Bereich ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Eisenbahntunnel gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in
Sachsen-Anhalt insgesamt, und in welchem Zustand befinden sich diese
(bitte tabellarisch in Excel-Format, differenziert nach Zustandskategorien,
Name und örtlicher Lage bzw. Streckenkilometerangabe der Tunnel, Bau-
jahr, Bauweise, Länge der Tunnel und jeweiliger täglicher Zugfrequenz für
Personenfernverkehrszüge bzw. Personennahverkehrszüge bzw. Güterzüge,
darstellen)?
2. Wie viele Tunnel gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Sachsen-An-
halt, die keiner Zustandskategorie angehören und damit frei von Mängeln
Drucksache 18/3318 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
sind (bitte tabellarisch in Excel-Format, differenziert nach Zustandskate-
gorien, Name und örtlicher Lage bzw. Streckenkilometerangabe der Tunnel,
Baujahr, Bauweise, Länge der Tunnel und jeweiliger täglicher Zugfrequenz
für Personenfernverkehrszüge bzw. Personennahverkehrszüge bzw. Güter-
züge, darstellen)?
3. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zustandsbewertun-
gen der Eisenbahntunnel in Sachsen-Anhalt in den letzten zehn Jahren, ins-
besondere im Zeitrahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung I
(LuFV I) zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn AG im Jahr 2009,
verändert?
4. Bei welchen Eisenbahntunneln in Sachsen-Anhalt im Schienennetz der bun-
deseigenen Eisenbahnen bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung ge-
genwärtig Nutzungseinschränkungen, wie beispielsweise Langsamfahrstellen
(bitte tabellarisch in Excel-Format nach Name, örtlicher Lage bzw. Strecken-
kilometerangabe, Baujahr, Bauweise, Länge der Tunnel sowie jeweiliger
täglicher Zugfrequenz für Personen- bzw. Güterzüge und geplante bzw. be-
reits durchgeführte Sanierungsmaßnahmen, maximale zulässige Höchst-
geschwindigkeit im betroffenen Tunnelbauwerk in der Vergangenheit seit der
Erstellung des Bauwerks, aktuell zulässige Höchstgeschwindigkeit im Tun-
nelbauwerk, andere Beschränkungen [Lademaß, Radsatzlast o. Ä.], Gründe
für die Geschwindigkeitsreduzierungen oder sonstige Beschränkungen dar-
stellen)?
5. Bei welchen Eisenbahntunneln in Sachsen-Anhalt im Schienennetz der bun-
deseigenen Eisenbahnen zeichnen sich nach Kenntnis der Bundesregierung
in den nächsten drei Jahren Nutzungseinschränkungen ab, wenn keine Sanie-
rungen erfolgen, und bei welchen dieser Tunnel sind wann Sanierungen vor-
gesehen und finanziert (bitte tabellarisch in Excel-Format nach Name, ört-
licher Lage bzw. Streckenkilometerangabe, Baujahr, Bauweise, Länge der
Tunnel sowie jeweiliger täglicher Zugfrequenz für Personenfernverkehrs-
züge bzw. Personennahverkehrszüge bzw. Güterzüge und geplante bzw. be-
reits durchgeführte Sanierungsmaßnahmen, zu erwartende Einschränkungen
darstellen)?
6. Welche der im Jahr 2009 in Zustandskategorie 1 befindlichen Eisenbahntun-
nel befanden sich nach Kenntnis der Bundesregierung 2013 in Zustandskate-
gorie 2 (bitte tabellarisch in Excel-Format nach Name, örtlicher Lage bzw.
Streckenkilometerangabe, Baujahr, Bauweise, Länge der Tunnel sowie je-
weiliger täglicher Zugfrequenz für Personenfernverkehrszüge bzw. Per-
sonennahverkehrszüge bzw. Güterzüge und geplante bzw. bereits durchge-
führte Sanierungsmaßnahmen darstellen)?
7. Wie begründet die Bundesregierung, dass die in Frage 6 genannten Tunnel in-
nerhalb von vier Jahren von Zustandskategorie 1 in Zustandskategorie 2 ge-
rutscht sind?
8. Welche der im Jahr 2009 in Zustandskategorie 1 befindlichen Eisenbahntun-
nel befanden sich nach Kenntnis der Bundesregierung 2013 in Zustandskate-
gorie 3 (bitte tabellarisch in Excel-Format nach Name, örtlicher Lage bzw.
Streckenkilometerangabe, Baujahr, Bauweise, Länge der Tunnel sowie je-
weiliger täglicher Zugfrequenz für Personenfernverkehrszüge bzw. Per-
sonennahverkehrszüge bzw. Güterzüge und geplante bzw. bereits durchge-
führte Sanierungsmaßnahmen darstellen)?
9. Wie begründet die Bundesregierung, dass die in Frage 8 genannten Tunnel in-
nerhalb von vier Jahren von Zustandskategorie 1 in Zustandskategorie 3 ge-
rutscht sind?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/3318
10. Welche der im Jahr 2009 in Zustandskategorie 1 befindlichen Eisenbahn-
tunnel befanden sich nach Kenntnis der Bundesregierung 2013 in Zustands-
kategorie 4 (bitte tabellarisch in Excel-Format nach Name, örtlicher Lage
bzw. Streckenkilometerangabe, Baujahr, Bauweise, Länge der Tunnel sowie
jeweiliger täglicher Zugfrequenz für Personen- bzw. Güterzüge und ge-
plante bzw. bereits durchgeführte Sanierungsmaßnahmen darstellen)?
11. Wie begründet die Bundesregierung, dass die in Frage 10 genannten Tunnel
innerhalb von vier Jahren von Zustandskategorie 1 in Zustandskategorie 4
gerutscht sind?
12. Welche der im Jahr 2009 in Zustandskategorie 2 befindlichen Eisenbahn-
tunnel befanden sich nach Kenntnis der Bundesregierung 2013 in Zustands-
kategorie 3 (bitte tabellarisch in Excel-Format nach Name, örtlicher Lage
bzw. Streckenkilometerangabe, Baujahr, Bauweise, Länge der Tunnel sowie
jeweiliger täglicher Zugfrequenz für Personen- bzw. Güterzüge und ge-
plante bzw. bereits durchgeführte Sanierungsmaßnahmen darstellen)?
13. Wie begründet die Bundesregierung, dass die in Frage 12 genannten Tunnel
innerhalb von vier Jahren von Zustandskategorie 2 in Zustandskategorie 3
gerutscht sind?
14. Welche der im Jahr 2009 in Zustandskategorie 2 befindlichen Eisenbahn-
tunnel befanden sich nach Kenntnis der Bundesregierung 2013 in Zustands-
kategorie 4 (bitte tabellarisch in Excel-Format nach Name, örtlicher Lage
bzw. Streckenkilometerangabe, Baujahr, Bauweise, Länge der Tunnel sowie
jeweiliger täglicher Zugfrequenz für Personen- bzw. Güterzüge und ge-
plante bzw. bereits durchgeführte Sanierungsmaßnahmen darstellen)?
15. Wie begründet die Bundesregierung, dass die in Frage 14 genannten Tunnel
innerhalb von vier Jahren von Zustandskategorie 2 in Zustandskategorie 4
gerutscht sind?
16. Welche der im Jahr 2009 in Zustandskategorie 3 befindlichen Eisenbahn-
tunnel befanden sich nach Kenntnis der Bundesregierung 2013 in Zustands-
kategorie 4 (bitte tabellarisch in Excel-Format nach Name, örtlicher Lage
bzw. Streckenkilometerangabe, Baujahr, Bauweise, Länge der Tunnel sowie
jeweiliger täglicher Zugfrequenz für Personen- bzw. Güterzüge und ge-
plante bzw. bereits durchgeführte Sanierungsmaßnahmen darstellen)?
17. Wie begründet die Bundesregierung, dass die in Frage 16 genannten Tunnel
innerhalb von vier Jahren von Zustandskategorie 3 in Zustandskategorie 4
gerutscht sind?
18. Sieht die Bundesregierung durch die sanktionsbewehrten Qualitätskenn-
zahlen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung I (LuFV I) auch im
Bereich der Eisenbahntunnel Fehlallokationen beim Einsatz der Bundes-
haushaltsmittel durch die Deutsche Bahn AG (vgl. die Antwort der Bundes-
regierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„Zustand der Eisenbahnbrücken in Baden-Württemberg“, Bundestagsdruck-
sache 18/1157)?
Berlin, den 21. November 2014
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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