Vom 21. November 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/3299
18. Wahlperiode 21.11.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Markus Tressel, Tabea Rößner, Matthias Gastel, Stephan Kühn
(Dresden), Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zustand der Eisenbahntunnel im Saarland und in Rheinland-Pfalz
Unabhängige Kommissionen schätzen den Bedarf für die nachholende Sa-
nierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland auf 7,2 Mrd. Euro pro Jahr.
Davon entfallen 1,4 Mrd. Euro auf die Schiene. Der Vorstandsvorsitzende der
Deutschen Bahn AG, Dr. Rüdiger Grube, beziffert den Bedarf auf insgesamt
30 Mrd. Euro.
Die Kleinen Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN brachten ans
Licht, dass sich knapp 5 Prozent der insgesamt 25 134 Eisenbahnbrücken in
Deutschland in einem solch schlechten Zustand befinden, dass eine wirtschaft-
liche Instandsetzung nicht mehr möglich ist und letztlich nur noch der Abbruch
bleibt. Wenn diese Brücken nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr befah-
ren werden können, drohen massive Engpässe im deutschen Bahnnetz mit der
Folge von Fahrtzeitverlängerungen für die Fahrgäste und Umwege für den
Schienengüterverkehr. Selbst durch eine rechtzeitige Ersetzung der Brücken
kommt es durch die für den kompletten Brückenneubau nötige Streckensperrung
schon zu erheblichen Einschränkungen.
Aus Baden-Württemberg ist bezüglich der Eisenbahntunnel bekannt, dass
40 Prozent der Eisenbahntunnel, an denen im Jahr 2009 nur punktuelle Schäden
festgestellt wurden, im Jahr 2013 größere oder gar umfangreiche Schäden auf-
wiesen (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/2853).
Mit dieser Kleinen Anfrage wollen die Fragesteller in Erfahrung bringen, wie es
um den baulichen Zustand der Eisenbahntunnel im Saarland und in Rheinland-
Pfalz steht, und wie groß der Sanierungsstau in diesem Bereich ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Eisenbahntunnel gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung im
Saarland und in Rheinland-Pfalz insgesamt, und in welchem Zustand befin-
den sich diese (bitte tabellarisch in Excel-Format, differenziert nach Zu-
standskategorien, Name und örtlicher Lage bzw. Streckenkilometerangabe
der Tunnel, Baujahr, Bauweise, Länge der Tunnel und jeweiliger täglicher
Zugfrequenz für Personenfernverkehrszüge bzw. Personennahverkehrszüge
bzw. Güterzüge, darstellen)?
Drucksache 18/3299 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
2. Wie viele Tunnel gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung im Saarland und
in Rheinland-Pfalz, die keiner Zustandskategorie angehören und damit frei
von Mängeln sind (bitte tabellarisch in Excel-Format, differenziert nach Zu-
standskategorien, Name und örtlicher Lage bzw. Streckenkilometerangabe
der Tunnel, Baujahr, Bauweise, Länge der Tunnel und jeweiliger täglicher
Zugfrequenz für Personenfernverkehrszüge bzw. Personennahverkehrszüge
bzw. Güterzüge, darstellen)?
3. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zustandsbewertun-
gen der Eisenbahntunnel im Saarland und in Rheinland-Pfalz in den letzten
zehn Jahren, insbesondere im Zeitrahmen der Leistungs- und Finanzierungs-
vereinbarung I (LuFV I) zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn AG
im Jahr 2009, verändert?
4. Bei welchen Eisenbahntunneln im Saarland und in Rheinland-Pfalz im Schie-
nennetz der bundeseigenen Eisenbahnen bestehen nach Kenntnis der Bun-
desregierung gegenwärtig Nutzungseinschränkungen, wie beispielsweise
Langsamfahrstellen (bitte tabellarisch in Excel-Format nach Name, örtlicher
Lage bzw. Streckenkilometerangabe, Baujahr, Bauweise, Länge der Tunnel
sowie jeweiliger täglicher Zugfrequenz für Personen- und Güterzüge und
geplante bzw. bereits durchgeführte Sanierungsmaßnahmen, maximale zu-
lässige Höchstgeschwindigkeit im betroffenen Tunnelbauwerk in der Ver-
gangenheit seit der Erstellung des Bauwerks, aktuell zulässige Höchstge-
schwindigkeit im Tunnelbauwerk, andere Beschränkungen [Lademaß, Rad-
satzlast o. Ä.], Gründe für die Geschwindigkeitsreduzierungen oder sonstige
Beschränkungen darstellen)?
5. Bei welchen Eisenbahntunneln im Saarland und in Rheinland-Pfalz im Schie-
nennetz der bundeseigenen Eisenbahnen zeichnen sich nach Kenntnis der
Bundesregierung in den nächsten drei Jahren Nutzungseinschränkungen ab,
wenn keine Sanierungen erfolgen, und bei welchen dieser Tunnel sind wann
Sanierungen vorgesehen und finanziert (bitte tabellarisch in Excel-Format
nach Name, örtlicher Lage bzw. Streckenkilometerangabe, Baujahr, Bau-
weise, Länge der Tunnel sowie jeweiliger täglicher Zugfrequenz für Per-
sonenfernverkehrszüge bzw. Personennahverkehrszüge bzw. Güterzüge und
geplante bzw. bereits durchgeführte Sanierungsmaßnahmen, zu erwartende
Einschränkungen darstellen)?
6. Welche der im Jahr 2009 in Zustandskategorie 1 befindlichen Eisenbahntun-
nel befanden sich nach Kenntnis der Bundesregierung 2013 in Zustandskate-
gorie 2 (bitte tabellarisch in Excel-Format nach Name, örtlicher Lage bzw.
Streckenkilometerangabe, Baujahr, Bauweise, Länge der Tunnel sowie je-
weiliger täglicher Zugfrequenz für Personenfernverkehrszüge bzw. Per-
sonennahverkehrszüge bzw. Güterzüge und geplante bzw. bereits durchge-
führte Sanierungsmaßnahmen darstellen)?
7. Wie begründet die Bundesregierung, dass die in Frage 6 genannten Tunnel
innerhalb von vier Jahren von Zustandskategorie 1 in Zustandskategorie 2
gerutscht sind?
8. Welche der im Jahr 2009 in Zustandskategorie 1 befindlichen Eisenbahntun-
nel befanden sich nach Kenntnis der Bundesregierung 2013 in Zustandskate-
gorie 3 (bitte tabellarisch in Excel-Format nach Name, örtlicher Lage bzw.
Streckenkilometerangabe, Baujahr, Bauweise, Länge der Tunnel sowie je-
weiliger täglicher Zugfrequenz für Personenfernverkehrszüge bzw. Per-
sonennahverkehrszüge bzw. Güterzüge und geplante bzw. bereits durchge-
führte Sanierungsmaßnahmen darstellen)?
9. Wie begründet die Bundesregierung, dass die in Frage 8 genannten Tunnel
innerhalb von vier Jahren von Zustandskategorie 1 in Zustandskategorie 3
gerutscht sind?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/3299
10. Welche der im Jahr 2009 in Zustandskategorie 1 befindlichen Eisenbahn-
tunnel befanden sich nach Kenntnis der Bundesregierung 2013 in Zustands-
kategorie 4 (bitte tabellarisch in Excel-Format nach Name, örtlicher Lage
bzw. Streckenkilometerangabe, Baujahr, Bauweise, Länge der Tunnel sowie
jeweiliger täglicher Zugfrequenz für Personen- und Güterzüge und geplante
bzw. bereits durchgeführte Sanierungsmaßnahmen darstellen)?
11. Wie begründet die Bundesregierung, dass die in Frage 10 genannten Tunnel
innerhalb von vier Jahren von Zustandskategorie 1 in Zustandskategorie 4
gerutscht sind?
12. Welche der im Jahr 2009 in Zustandskategorie 2 befindlichen Eisenbahn-
tunnel befanden sich nach Kenntnis der Bundesregierung 2013 in Zustands-
kategorie 3 (bitte tabellarisch in Excel-Format nach Name, örtlicher Lage
bzw. Streckenkilometerangabe, Baujahr, Bauweise, Länge der Tunnel sowie
jeweiliger täglicher Zugfrequenz für Personen- und Güterzüge und geplante
bzw. bereits durchgeführte Sanierungsmaßnahmen darstellen)?
13. Wie begründet die Bundesregierung, dass die in Frage 12 genannten Tunnel
innerhalb von vier Jahren von Zustandskategorie 2 in Zustandskategorie 3
gerutscht sind?
14. Welche der im Jahr 2009 in Zustandskategorie 2 befindlichen Eisenbahn-
tunnel befanden sich nach Kenntnis der Bundesregierung 2013 in Zustands-
kategorie 4 (bitte tabellarisch in Excel-Format nach Name, örtlicher Lage
bzw. Streckenkilometerangabe, Baujahr, Bauweise, Länge der Tunnel sowie
jeweiliger täglicher Zugfrequenz für Personen- und Güterzüge und geplante
bzw. bereits durchgeführte Sanierungsmaßnahmen darstellen)?
15. Wie begründet die Bundesregierung, dass die in Frage 14 genannten Tunnel
innerhalb von vier Jahren von Zustandskategorie 2 in Zustandskategorie 4
gerutscht sind?
16. Welche der im Jahr 2009 in Zustandskategorie 3 befindlichen Eisenbahn-
tunnel befanden sich nach Kenntnis der Bundesregierung 2013 in Zustands-
kategorie 4 (bitte tabellarisch in Excel-Format nach Name, örtlicher Lage
bzw. Streckenkilometerangabe, Baujahr, Bauweise, Länge der Tunnel sowie
jeweiliger täglicher Zugfrequenz für Personen- und Güterzüge und geplante
bzw. bereits durchgeführte Sanierungsmaßnahmen darstellen)?
17. Wie begründet die Bundesregierung, dass die in Frage 16 genannten Tunnel
innerhalb von vier Jahren von Zustandskategorie 3 in Zustandskategorie 4
gerutscht sind?
18. Sieht die Bundesregierung durch die sanktionsbewehrten Qualitätskennzah-
len der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung I (LuFV I) auch im Be-
reich der Eisenbahntunnel Fehlallokationen beim Einsatz der Bundeshaus-
haltsmittel durch die Deutsche Bahn AG (vgl. die Antwort der Bundesregie-
rung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„Zustand der Eisenbahnbrücken in Baden-Württemberg“, Bundestags-
drucksache 18/1157)?
Berlin, den 21. November 2014
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
anzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de