Vom 14. November 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/3244
18. Wahlperiode 14.11.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, Ralph
Lenkert, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Transporte hochradioaktiver Brennelemente aus der Atomforschungsanlage
Garching II in das Zwischenlager Ahaus
Laut einer Mitteilung der Gesellschaft für Nuklear-Service mbH (GNS) sollen
Brennelemente der Forschungs-Neutronenquelle Heinz Maier-Leibnitz (FRM
II) ab dem Jahr 2018 in das Atommüll-Zwischenlager Ahaus (Nordrhein-West-
falen) transportiert und eingelagert werden (www.gns.de/language=de/taps=
2060/22694).
Die Brennelemente für den Einsatz im Forschungsreaktor Garching II enthalten
hochangereichertes Uran (HEU). Laut Genehmigung soll mittelfristig auf eine
andere Brennstoffversorgung umgestellt werden, die mit niedrigerer Anreiche-
rung auskommt. In der Zeitung „junge welt“ wird am 19. Oktober 2014 be-
richtet: „Eine Auflage für den FRM II war denn auch die Umstellung bis 2010,
die – angeblich aus technischen Gründen – bis heute nicht erfolgte. Laut Vertrag
zwischen dem Bund und dem Freistaat Bayern muss die Umrüstung bis Ende
2018 stattfinden“ (www.jungewelt.de).
Die Transporte sollen entsprechend der „GNS-Meldung“ etwa im Jahr 2018 er-
folgen, ein neuer Behälter für die Brennelemente ist derzeit offenbar in Planung,
aber noch nicht genehmigt.
Die Aufbewahrungsgenehmigung hochradioaktiver Abfälle im Zwischenlager
Ahaus ist laut Bundesamt für Strahlenschutz bis zum 31. Dezember 2036 be-
fristet.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Art von Brennelementen werden im FRM II seit Betriebsbeginn ein-
gesetzt, wie hoch sind diese jeweils mit welchen Spaltstoffen angereichert,
und wie viele davon sind bis heute angefallen (bitte das Gewicht eines Brenn-
elements insgesamt, das Gewicht des darin enthaltenen Spaltstoffs insgesamt
und den Anteil des hochangereicherten Spaltstoffs angeben)?
2. Wer hat diese Brennelemente hergestellt, wo ist das erfolgt (Ort, Firma),
und auf welchen Wegen mit welchen Transportmitteln sind diese zum For-
schungsreaktor geliefert worden?
3. Aus welchen Gründen werden diese Brennelemente nach Kenntnis der
Bundesregierung nicht in den USA beschafft?
4. Was kostet nach Kenntnis der Bundesregierung die Herstellung eines solchen
Brennelements jeweils inklusive Uranbeschaffung, Anreicherung, Fertigung
und Transport zum FRM II?
5. Wie viele Brennelemente werden im Durchschnitt pro Jahr in den Reaktor
eingesetzt, und wie lange dauert es in der Regel, bis diese abgebrannt sind
und ausgetauscht werden müssen?
Drucksache 18/3244 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
6. Welche Proliferationsrisiken gibt es bei den vorhandenen Brennelementen,
und wie hoch ist der verbleibende Anreicherungsgrad der in den abgebrann-
ten Brennelementen enthaltenen Kernbrennstoffen?
7. Aus welchen Gründen wird eine Zwischenlagerung der abgebrannten
Brennelemente nicht vor Ort weiter betrieben?
Hat es einen Vergleich von alternativen Varianten einer Zwischenlagerung
vor Ort (z. B. neue Lagerhalle) gegeben, und wenn ja, welche Kriterien wur-
den betrachtet, und welche Gründe waren ausschlaggebend, dass diese nicht
umgesetzt werden?
Wenn nein, warum nicht?
8. Ist es vorgesehen, diese abgebrannten Brennelemente zu einem späteren
Zeitpunkt in die USA zur weiteren Verwendung, Lagerung oder zu sonstigen
Zwecken zu liefern?
Wenn ja, aus welchen Gründen?
Wenn nein, was soll mit diesen abgebrannten Brennelementen weiterhin ge-
schehen, und kann die Bundesregierung einen späteren Export in die USA
ausschließen?
9. Welche Maßnahmen sind nach der Zwischenlagerung vorgesehen, und ist
eine Konditionierung dieser Abfälle vorgesehen?
Wenn ja, aus welchen Gründen, und in welcher Weise, bzw. wo wird diese
erfolgen?
10. Wie viele abgebrannte Brennelemente passen jeweils in den neuen Behälter,
wann ist mit dessen Genehmigung zu rechnen, und wie viele Transporte
werden dann ab dem Jahr 2018 erforderlich, um alle Brennelemente nach
Ahaus zu schaffen?
11. Mit welchen Verkehrsmitteln soll der Transport jeweils durchgeführt wer-
den?
12. Wie viel wird ein Transport- und Lagerbehälter für die abgebrannten Brenn-
elemente aus FRM II kosten?
Wie hoch werden die Kosten für den Transport der Brennelemente in das
Zwischenlager Ahaus sein, und wie hoch die Kosten für die dortige Lage-
rung?
13. Welche Vereinbarungen zwischen dem Bund und dem Land Bayern be-
stehen hinsichtlich des Einsatzes von Brennelementen mit niedrigeren An-
reicherungsgraden von Spaltstoffen für den FRM II, von wann sind diese
Vereinbarungen jeweils, und was sind die wesentlichen Absichten hinsicht-
lich der Anreicherung?
Bis wann müssen diese Vereinbarungen umgesetzt werden, und wie ist der
Stand der Dinge derzeit?
14. Wo sind die Vereinbarungen zwischen dem Bund und dem Land Bayern hin-
sichtlich des Einsatzes von Brennelementen mit niedrigeren Anreicherungs-
graden von Spaltstoffen für den FRM II einsehbar (z. B. Internet)?
Berlin, den 14. November 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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