Vom 12. November 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/3222
18. Wahlperiode 12.11.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Matthias Gastel, Tabea Rößner,
Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umsetzung des Verkehrssicherheitsprogramms in den Jahren 2011 bis 2020
(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf
Bundestagsdrucksache 18/2793)
Die Qualität und Tiefe der Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Umsetzung
des Nationalen Verkehrssicherheitsprogramms (Bundestagsdrucksache 18/2793)
der Bundesregierung macht eine Nachfrage insbesondere zur Umsetzung kon-
kreter Einzelmaßnahmen bei der Verbesserung der Verkehrssicherheit notwen-
dig.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie teilen sich die jährlichen Forschungsmittel für die Straßenverkehrs-
sicherheit in Höhe von rund 3,7 Mio. Euro auf die Bundesanstalt für Straßen-
wesen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf?
2. Welche Informationen liegen der Bundesregierung zur Entwicklung der Helm-
tragequote bei Fahrradfahrern vor?
3. Welchen Zeithorizont strebt die Bundesregierung bei der Einführung des im
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgehaltenen Mehr-
Phasen-Modells für die Verbesserung der Fahranfängerausbildung an?
4. Welche Vorschläge der Fahrlehrerverbände sollen bei der Verbesserung der
pädagogischen Qualität der Fahrlehrerausbildung geprüft werden?
5. Von welchen Fahrlehrerverbänden liegen der Bundesregierung entsprechende
Vorschläge vor?
6. Plant die Bundesregierung bei der Verbesserung der pädagogischen Qualität
der Fahrlehrerausbildung auch die Vorschläge anderer Organisationen, die
sich in diesem Bereich engagieren, zu berücksichtigen?
Wenn ja, welche sollen Berücksichtigung finden?
Wenn nein, warum nicht?
7. Wie will die Bundesregierung künftig den Erfolg freiwilliger Gesundheits-
checks bewerten, wenn dazu keine Erhebungen geplant sind?
8. Auf welche wissenschaftliche Erkenntnisse stützt sich die Aussage der Bun-
desregierung, dass obligatorische Gesundheitschecks ab einem bestimmten
Alter nicht zu rechtfertigen seien?
9. Welchen Zeithorizont strebt die Bundesregierung bei der Einführung des Ab-
biegeassistenten für schwere Lkw an?
Drucksache 18/3222 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
10. Welche wesentlichen Inhalte kennzeichnen die geplante Verordnung zur
situativen Winterreifenpflicht, und bis wann will die Bundesregierung die
Verordnung vorlegen?
11. Warum hält die Bundesregierung die Berufung eines Verkehrssicherheits-
beauftragten bei der Stärkung der Verkehrssicherheitsarbeit nicht für ziel-
führend?
12. Durch welche konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung „Regel-
kenntnis“ und „Regelakzeptanz“ bei den Verkehrsteilnehmern erhöhen?
13. Erwartet die Bundesregierung durch die ab dem Jahr 2016 geplante Auto-
bahnvignette „Mautausweichverkehre“, also die Verdrängung von Pkw-
Verkehr von sicheren Autobahnen auf vergleichsweise unsichere Bundes-
und Landesstraßen?
Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diese Verlagerungseffekte unter
Verkehrssicherheitsaspekten?
Wenn nein, warum nicht?
14. Plant die Bundesregierung die Einführung eines Grenzwertes für Tetrahy-
drocannabinol (THC) im Straßenverkehr?
Falls nein, warum nicht?
15. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die Ergebnisse der Studie „Driving
Under Influence of Drugs, Alcohol and Medicines“ (DRUID) umzusetzen?
Soll eine Stärkung der Verkehrssicherheit durch Umsetzung der Empfeh-
lungen erfolgen?
Berlin, den 12. November 2014
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion