Vom 12. November 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/3196
18. Wahlperiode 12.11.2014
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Dieter
Janecek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 18/2880 –
Den digitalen Wandel politisch gestalten – Handlungsempfehlungen der
Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ umsetzen
A. Problem
Forderung nach einer Berücksichtigung der von der Enquete-Kommission „Internet
und digitale Entwicklung“ im Laufe der rund dreijährigen Arbeit interfraktionell er-
arbeiteten konkreten Handlungsempfehlungen bei der Weiterentwicklung der „Digi-
talen Agenda“.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Drucksache 18/3196 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/2880 abzulehnen.
Berlin, den 12. November 2014
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Dr. Peter Ramsauer
Vorsitzender
Klaus Barthel
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/3196
Bericht des Abgeordneten Klaus Barthel
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 18/2880 wurde in der 60. Sitzung des Deutschen Bundestages am 16. Oktober
2014 an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Federführung sowie an den Innenausschuss, den Aus-
schuss für Recht und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, den Ausschuss für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, den Ausschuss
für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, den Ausschuss für Tourismus, den Ausschuss für Kul-
tur und Medien und den Ausschuss für Digitale Agenda zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legt in ihrem Antrag dar, dass sich der Deutsche Bundestag seit
Jahren intensiv mit netzpolitischen Fragestellungen und der Bedeutung des digitalen Wandels für die Gesell-
schaft befasse. In der 17. Wahlperiode sei die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ mit
dem Ziel eingerichtet worden, konkrete Handlungsempfehlungen für den Gesetzgeber zu erarbeiten. Der 18.
Deutsche Bundestag habe sodann die Einsetzung des Ausschusses „Digitale Agenda“ beschlossen. Im entspre-
chenden Einsetzungsbeschluss heiße es, dass der Ausschuss (auch) auf eine Umsetzung der Handlungsemp-
fehlungen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ hinwirken solle. Am 20. August 2014
habe die Bundesregierung die „Digitale Agenda 2014-2017“ vorgestellt. Der gleichnamige Ausschuss des
Deutschen Bundestages sei bei deren Erarbeitung aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht beteiligt worden.
Eine inhaltliche Diskussion sei deshalb während der Erarbeitungsphase nicht möglich gewesen. Vor diesem
Hintergrund fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Bundesregierung in ihrem Antrag unter
anderem auf, die im Zuge der rund dreijährigen Arbeit der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesell-
schaft“ interfraktionell erarbeiteten und verabschiedeten Handlungsempfehlungen bei der Weiterentwicklung
der „Digitalen Agenda“ zu berücksichtigen. Weiterhin solle die Bundesregierung darlegen, welche in der
Agenda bisher genannten konkreten Vorhaben und Initiativen wann umgesetzt und wie finanziert werden sol-
len.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Drucksache 18/2880 verwiesen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/2880 in seiner 29. Sitzung am 12. November 2014
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat den Antrag auf Drucksache 18/2880 in seiner 32. Sit-
zung am 12. November 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat den Antrag auf Drucksache 18/2880 in seiner 22.
Sitzung am 12. November 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat den Antrag auf Drucksache 18/2880 in seiner
21. Sitzung am 12. November 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat den Antrag auf Drucksache 18/2880 in seiner 21.
Sitzung am 12. November 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat den Antrag auf Drucksache
18/2880 in seiner 18. Sitzung am 12. November 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
dessen Ablehnung.
Drucksache 18/3196 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag auf Drucksache 18/2880 in seiner 19. Sitzung am 12. November
2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat den Antrag auf Drucksache 18/2880 in seiner 19. Sitzung am 12.
November 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Digitale Agenda hat den Antrag auf Drucksache 18/2880 in seiner 22. Sitzung am 12.
November 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat den Antrag auf Drucksache 18/2880 in seiner 22. Sitzung am
12. November 2014 abschließend beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU betonte, dass der Deutsche Bundestag dem Thema Netzpolitik bereits seit Jahren
eine besondere Bedeutung beimesse. Nachdem zunächst der Unterausschuss „Neue Medien“ des Ausschusses
für Kultur und Medien eingerichtet worden sei, sei in der 17. Wahlperiode eine Enquete-Kommission zu dem
Thema eingesetzt worden. Mit dem Ausschuss „Digitale Agenda“ habe der Deutsche Bundestag in der 18.
Legislaturperiode zum ersten Mal ein ständiges parlamentarisches Gremium, das sich den aktuellen netzpoliti-
schen Themen widme. Die im August 2014 vorgestellte Digitale Agenda gebe die Leitlinien der Digitalpolitik
der Bundesregierung vor und bündle Maßnahmen auf sieben zentralen und konkret benannten Handlungsfel-
dern.
Die Fraktion der SPD verwies darauf, dass die Digitale Agenda von der Bundesregierung weiter fortgeschrie-
ben werde. Die von der Enquete-Kommission geleistete Arbeit sei beachtlich und fließe in diesen Prozess ein.
In der Digitalen Agenda seien konkrete Initiativen der beteiligten Ressorts benannt worden. Zudem seien mit
dem Nationalen IT-Gipfel und dem Steuerungskreis "Digitale Agenda" geeignete Plattformen geschaffen wor-
den.
Die Fraktion DIE LINKE. unterstützte den Antrag. Es sei wiederholt deutlich geworden, dass innerhalb der
Bundesregierung beim Thema Netzpolitik ein Zuständigkeits- und Kompetenzchaos herrsche. Dies behindere
die Fortentwicklung und Umsetzung der Digitalen Agenda. Sie bemängelte, dass der Ausschuss „Digitale
Agenda“ nicht öffentlich tage.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legte dar, dass die in der 17. Wahlperiode eingesetzte Enquete-
Kommission fraktionsübergreifend hervorragende Handlungsempfehlungen erarbeitet habe. Es sei nicht nach-
vollziehbar, warum diese bei der Erstellung der Digitalen Agenda der Bundesregierung nur unzureichend be-
rücksichtigt worden seien. Sie bemängelte zudem, dass die in der Digitalen Agenda aufgeführten Handlungs-
felder nicht im gebotenen Maße finanziell unterlegt worden seien. Auch fehle es an klar definierten Schritten
zur Umsetzung der Agenda.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem Deutschen Bun-
destag die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/2880 zu empfehlen.
Berlin, den 12. November 2014
Klaus Barthel
Berichterstatter