Vom 12. November 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/3195
18. Wahlperiode 12.11.2014
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heinz Riesenhuber, Dr. Joachim Pfeiffer,
Dr. Kristina Schröder (Wiesbaden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Wolfgang Tiefensee, Hubertus Heil (Peine),
Niels Annen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 18/3040 –
Strategische Ziele für die Raumfahrt in dieser Legislaturperiode absichern
A. Problem
Umfassende Nutzung der Raumfahrt zur Bewältigung globaler Herausforderungen,
stärkere Ausschöpfung ihres ökonomischen Potenzials; gesicherter, unabhängiger,
kostengünstiger und wettbewerbsfähiger Zugang Europas zum All; Weiterentwick-
lung des erfolgreichen europäischen Trägersystems Ariane; Optimierung der Zu-
sammenarbeit zwischen ESA und EU auf der Basis der vorhandenen Rechtsgrund-
lagen; Verstärkung der industriellen und privatwirtschaftlichen Nutzung auf der ISS.
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Drucksache 18/3195 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/3040 anzunehmen.
Berlin, den 12. November 2014
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Dr. Peter Ramsauer
Vorsitzender
Thomas Lutze
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/3195
Bericht des Abgeordneten Thomas Lutze
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 18/3040 wurde in der 64. Sitzung des Deutschen Bundestages am 7. November
2014 an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Federführung sowie an den Auswärtigen Ausschuss,
den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, den Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung und den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Antrag stellenden Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD fordern, dass zukunftsfähige und verlässlich
finanzierbare Entscheidungen zur Weiterentwicklung des europäischen Trägerprogramms Ariane mit ange-
messener deutscher Beteiligung getroffen werden. Damit solle der unabhängige und ungehinderte Zugang Eu-
ropas zum All zu wettbewerbsfähigen Kosten gesichert werden. Die nationalen Programme zur Raumfahrt
sollen effizient und in einem finanziell vertretbaren Rahmen fortgesetzt werden. Deutschland soll weiter maß-
gebliche wissenschaftliche und technologische Beiträge für die Missionen zur Erkundung des Sonnensystems
liefern. Öffentlichkeitswirksame Maßnahmen sollen dafür sorgen, dass Raumfahrtprogramme eine breite ge-
sellschaftliche Unterstützung finden. Durch die Forschung unter Weltraumbedingungen leiste die Raumfahrt
wichtige Beiträge und Lösungen für die globalen Herausforderungen auf der Erde. Sie gebe außerdem wert-
volle Impulse zur Entwicklung innovativer Technologie in den Bereichen Neue Materialien, Pharmazie und
Medizintechnik. Die Raumfahrttechnologie habe sich zu einer Schlüsseltechnologie entwickelt, die wichtige
Impulse für Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland gebe. Allerdings müsse der konkrete Nutzen für die
Menschen im Mittelpunkt der deutschen und europäischen Raumfahrtpolitik stehen, um die hohen Kosten von
Raumfahrtprojekten zu begründen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/3040 in seiner 29. Sitzung am 12. November
2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Annahme.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/3040 in seiner 29. Sitzung am 12. November 2014
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Annahme.
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat den Antrag auf Drucksache 18/3040 in seiner 21.
Sitzung am 12. November 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Annahme.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat den Antrag auf Drucksache
18/3040 in seiner 18. Sitzung am 12. November 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
dessen Annahme.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat den Antrag auf Drucksache 18/3040
in seiner 19. Sitzung am 12. November 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des-
sen Annahme.
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Drucksache 18/3195 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat den Antrag auf Drucksache 18/3040 in seiner 22. Sitzung am
12. November 2014 abschließend beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU hob hervor, erfreulicherweise sei generell im Bereich der Raumfahrt ein hohes
Maß an Übereinstimmung über alle Fraktionsgrenzen hinweg zu beobachten. Bezüglich der Weiterentwicklung
des erfolgreichen europäischen Trägersystems Ariane sei die Diskussion noch nicht abgeschlossen. Mit der
Entwicklung eines neuen Trägermodells Ariane 6 würde möglicherweise ein langfristig konkurrenzfähiges
Produkt relativ früh zur Verfügung stehen. Parallel dazu müsse das laufende Ariane 5 ME-Programm mit einer
neuen Oberstufe weiterentwickelt werden. Bezüglich der internationalen Raumstation ISS müsse frühzeitig
überlegt werden, wie es nach 2020 weitergehen solle. Bei der Frage der Zusammenarbeit zwischen ESA und
EU habe sich erfreulicher Weise in den letzten Monaten ein wachsendes Maß an Konvergenz gezeigt. Die
Koalitionsfraktionen treten ein für eine eigenständige ESA mit den bewährten Prinzipien der Zusammenarbeit
mit den einzelnen Ländern.
Die Fraktion der SPD machte darauf aufmerksam, dass die Raumfahrt nicht nur für Deutschland sondern auch
für Europa von existenzieller Bedeutung sei. Dies gelte nicht nur für die Grundlagenforschung, sondern auch
insbesondere im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Konkurrenten aus den USA, aus Asien
und Russland. Die Haushaltsmittel müssten nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Ländern der EU
verstetigt werden, denen gegenwärtig besondere Lasten aufgebürdet seien.
Die Fraktion DIE LINKE. vertrat die Auffassung, dass Konkurrenzdenken in der Raumfahrtpolitik fehl am
Platze sei. Man müsse in einem möglichst großen Umfang die Kooperation mit den anderen Weltraumnationen
suchen. Zu kritisieren sei die Fokussierung auf eine Form der Weltraumforschung, die mehr oder weniger von
Anbeginn ergebnisorientiert sein solle. Wichtig sei vor allem, bei der Raumfahrtforschung darauf zu achten,
dass diese ausschließlich zu friedlichen Zwecken erfolge.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonte, auch sie lege Wert darauf, den Schwerpunkt bei der
Weltraumforschung im zivilen Bereich zu setzen. Man könne aus dem All sehr viel für den Planeten tun. An-
gesichts der fortschreitenden Entwicklung in der Robotik werde man sich allerdings irgendwann die Frage
stellen, ob man für eine bemannte Raumfahrt noch sinnvollerweise Mittel einsetzen solle.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem Deutschen
Bundestag die Annahme des Antrags auf Drucksache 18/3040 zu empfehlen.
Berlin, den 12. November 2014
Thomas Lutze
Berichterstatter