Vom 11. November 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/3133
18. Wahlperiode 11.11.2014
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Sibylle Pfeiffer, Sabine Weiss (Wesel I), Katrin
Albsteiger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Dr. Bärbel Kofler, Axel Schäfer (Bochum),
Heinz-Joachim Barchmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 18/2739 –
Gute Arbeit weltweit – Verantwortung für Produktion und Handel global
gerecht werden
A. Problem
Die Produktions- und Lieferketten von international agierenden Unternehmen sind
zunehmend global verzweigt und durch internationale Arbeitsteilung gekennzeich-
net. Eine starke lokale Wirtschaft und Wertschöpfung bieten Entwicklungsländern
wirtschaftliche Entwicklung, Wachstum und Technologietransfers, denn sie schaf-
fen Arbeitsplätze, können das Lohnniveau anheben und zu höheren Steuereinnah-
men beitragen. Die Hauptverantwortung für nachhaltige Verbesserungen der Ar-
beitsbedingungen und Arbeitnehmerrechte liegt bei den Unternehmen, den hierzu
völkerrechtlich verpflichteten Regierungen und Parlamenten der jeweiligen Länder
selbst. Internationale Abhängigkeiten, Korruption, unzureichende gesetzliche Vor-
gaben oder auch mangelhafte Durchsetzung von Gesetzen behindern immer wieder
nachhaltige Investitionen vor Ort.
Viele deutsche Unternehmen nehmen ihre gesellschaftliche Verantwortung aktiv
wahr und engagieren sich über das gesetzliche Maß hinaus. Der Einsturz des Fabrik-
komplexes Rana Plaza in Bangladesch im Jahr 2013 hat aber beispielhaft gezeigt,
dass es in einigen Entwicklungsländern Probleme mit der staatlichen Schutzpflicht
gibt und dass einige multinational agierende Unternehmen ihrer sozialen Verantwor-
tung und Sorgfaltspflicht für ihre Lieferkette nicht ausreichend nachkommen. Ver-
antwortungsvolle Unternehmen stehen im Wettbewerb mit anderen, die hohe soziale
Standards nicht einhalten und dadurch Kosten sparen.
Wo die Probleme durch Nichteinhaltung von rechtlichen Vorgaben entstehen, ist die
Durchsetzungskompetenz zu stärken. So seien nach Auffassung der Antragsteller die
„Decent Work Agenda“, die dreigliedrige Erklärung zu multinationalen Unterneh-
men und Sozialpolitik der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und die „Leit-
sätze für multinationale Unternehmen“ der Organisation für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung (OECD) essentielle Bausteine für eine faire Gestaltung
der Globalisierung.
Drucksache 18/3133 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
C. Alternativen
Ablehnung des Antrags.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/3133
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/2739 anzunehmen.
Berlin, den 5. November 2014
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Dagmar G. Wöhrl
Vorsitzende
Dr. Georg Kippels
Berichterstatter
Stefan Rebmann
Berichterstatter
Niema Movassat
Berichterstatter
Uwe Kekeritz
Berichterstatter
Drucksache 18/3133 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Dr. Georg Kippels, Stefan Rebmann, Niema Movassat
und Uwe Kekeritz
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache 18/2739 in seiner 57. Sitzung am 09.10.2014 beraten
und an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur federführenden Beratung und
an den Auswärtigen Ausschuss, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Haushaltsausschuss, Ausschuss
für Wirtschaft und Energie, Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend, Ausschuss für Gesundheit, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Ausschuss
für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Antragsteller begrüßen, dass sich die Bundesregierung verstärkt für die Einhaltung von international ver-
einbarten Arbeitsnormen und der damit verbundenen Menschenrechtskonventionen sowie Sozial- und Um-
weltstandards ausgesprochen habe. Sie bestärken die Bundesregierung in der Absicht, einen Nationalen Akti-
onsplan für die Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zu erarbeiten und die
Einführung eines Unternehmensstrafrechts für multinationale Konzerne zu prüfen und schließlich die Zusam-
menarbeit mit der ILO zu verstärken.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich weiter für die Entschädigung der Unglücksopfer des Rana-Plaza-
Gebäudes in Bangladesch stark zu machen, indem sie Einfluss auf die verantwortlichen Textilimporteure neh-
men solle, dem Entschädigungsfonds beizutreten und darin einzuzahlen.
Des Weiteren soll sie auf die Einhaltung von international anerkannten arbeitsrechtlichen Standards deutscher
Unternehmen, deren Tochterunternehmen und Zulieferbetriebe in Schwellen- und Entwicklungsländern ange-
siedelt sind, hinwirken.
Die Bundesregierung soll die Abgeordneten des Deutschen Bundestages über die Arbeit der Nationalen Kon-
taktstelle bis zum 31. Dezember 2014 schriftlich unterrichten.
Sie soll sich ferner dafür einsetzen, dass das Streikrecht als wichtiger Bestandteil der Vereinigungsfreiheit
international weiterhin anerkannt werde. Es sei darüber hinaus entscheidend, dass die auf europäischer Ebene
verhandelten Handelsabkommen verbindliche, international anerkannte Sozial- und Umweltstandards wie die
ILO-Kernarbeitsnormen beinhalteten und vorhandene Schutzstandards nicht abgeschwächt würden.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, für mehr Transparenz im weltweiten Handel mit Rohstoffen, insbe-
sondere mit sogenannten Konfliktmineralien, zu sorgen. Sie wird gebeten, rohstofffördernde Länder und Un-
ternehmen zu ermutigen Initiativen, wie der Initiative für Transparenz in der rohstoffgewinnenden Wirtschaft
(EITI) beizutreten.
Die Bundesregierung soll schließlich darauf hinwirken, dass „Gute Arbeit“ im Sinne sozialer Nachhaltigkeit
auch in der Vorbereitung und Durchführung aller sportlichen Großveranstaltungen berücksichtigt würde und
die Vergabe der Austragungsrechte für z. B. für Olympische Spiele und Weltmeisterschaften daran gekoppelt
werden solle.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat die Vorlage 18/2739 in seiner 27. Sitzung am 05.11.2014 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme.
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat die Vorlage 18/2739 in seiner 30. Sitzung am
05.11.2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/3133
Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage 18/2739 in seiner 27. Sitzung am 05.11.2014 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Annahme.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat die Vorlage 18/2739 in seiner 21. Sitzung am 05.11.2014
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die Vorlage 18/2739 in seiner 24. Sitzung am 05.11.2014 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat die Vorlage 18/2739 in seiner 18. Sitzung am
05.11.2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme.
Der Ausschuss für Gesundheit hat die Vorlage 18/2739 in seiner 23. Sitzung am 05.11.2014 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat die Vorlage 18/2739 in seiner 25.
Sitzung am 05.11.2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat die Vorlage 18/2739 in seiner 21. Sitzung am
05.11.2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat die Vorlage 18/2739 in seiner 18.
Sitzung am 05.11.2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat die Vorlage in seiner 20. Sitzung
am 05.11.2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme.
Die Fraktion der CDU/CSU konstatiert, dass die Weltöffentlichkeit und insbesondere auch die Kunden und
das produzierende Gewerbe sowie die deutsche Politik durch das tragische Ereignis von Rana Plaza entschei-
dend aufgerüttelt worden sei. Man habe die Notwendigkeit erkannt, dass hier dringend korrigierende Initiativen
unternommen werden müssten. In dem vorliegenden Antrag seien dementsprechend ausführliche Arbeitsan-
sätze für die unterschiedlichen Ebenen formuliert worden. Es gebe keinen „Universalverantwortlichen“. Es
handele sich vielmehr um äußerst komplexe Ketten von handelnden Personen, Organisationen oder auch Un-
ternehmen, die teilweise vertikal oder horizontal miteinander verbunden seien und „mehrere hundert Schritte“,
auch geographisch, vom deutschen Verkäufer oder Importeur entfernt seien. Die Ursachenkette hätte techni-
sche Komponenten, inwieweit beispielsweise mit Arbeitsmaterialien, Gebäuden oder Maschinen während des
Produktionsprozesses umgegangen werde. Der Mitarbeiter dieser Unternehmen sollte hierbei unter den ver-
schiedensten internationalen Gesichtspunkten Schutz genießen. Die handelnden Nationen hätten sich eigentlich
den ILO-Kernarbeitsnormen verschrieben, aber sie hätten sich dieser Verpflichtung bewusst oder unbewusst,
auch unter dem Eindruck korruptiver Verhältnisse, entzogen. Es wäre vollkommen verfehlt, nur den mahnen-
den Zeige-finger auf deutsche Unternehmen zu richten, denn es gebe viele positive Beispiele im Ausland, wo
deutsche Unternehmen ihrer Verantwortung nachkämen. Man dürfe aber nicht verkennen, dass eine zu große
Wirtschaftsmacht durchaus zu wirtschaftlichen Not- und Schieflagen führen könne. Es sei also eine besonders
intensive Analyse geboten, und es sei ganz entscheidend, dass die deutsche Regierung politischen Einfluss auf
die Regierungen der Produktionsnationen nehme, denn Bauaufsicht, arbeitsrechtliche Vorschriften, der ge-
samte ordnungsrechtliche Bereich zur Installation und Bedienung von Maschinenparks könne nur durch diese
geregelt werden. Das sei im Antrag ein ganz wichtiges Kriterium, denn eine breit aufgestellte Aktionsinitiative,
verbunden mit freiwilligen Anreizen, würde zum gewünschten Ziel führen.
Die Fraktion der SPD fügt hinzu, dass es nach der ersten Lesung im Plenum zahlreiche Gespräche mit NGOs
und Gewerkschaften gegeben habe, aber auch von Unternehmen habe es positive Signale gegeben. Der Antrag
Drucksache 18/3133 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
sei breit aufgestellt und analysiere die verschiedenen Herausforderungen systematisch. Es gehe nicht darum,
die deutschen Unternehmen in Alleinhaftung zu nehmen, sondern man stelle heraus, dass sie eine besondere
Verantwortung hätten und diese wahrnehmen müssten. Mit Blick auf das initiierte Textilbündnis und aufgrund
der Tatsache, dass eine ganze Reihe von Verbänden nicht beigetreten sei, müsse man Regelungen umsetzen,
um aus dem Bereich der Freiwilligkeit herauszukommen. In dem Antrag würde man sich zur gegenwärtigen
Diskussion beim ILO-Streikrecht positionieren. Man gehe außerdem auf den notwendigen Aufbau von Institu-
tionen in den Entwicklungsländern ein, und das beginne beim Baurecht, der Bauaufsicht und der Bauinspektion
und ende beim Aufbau von Gewerkschaften. Wenn man für faire Löhne in den produzierenden Herkunftslän-
dern eintreten wolle, dann würden die Arbeitgeberverbände ein entsprechendes Gegenüber benötigen, mit de-
nen sie verhandeln könnten. Der vorliegende Antrag beinhalte sogar sportliche Großereignisse und Regelungen
für die Evaluierung der Nationalen Kontaktstelle.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht deutlich, dass man keineswegs deutsche Textilunterneh-
men in alleinige Haftung nehmen oder ihnen die Generalschuld für die Tragödie von Rana Plaza überantworten
wolle. Man wolle vielmehr verbindliche Regeln und nicht nur eine Initiative, die auf Freiwilligkeit setze. Die
Lösung des Problems müsse natürlich international vorangetrieben werden und man sei in dieser Frage bereits
sehr viel weiter gewesen. Auf europäischer Ebene stelle man fest, dass die Bundesregierung die Verbindlichkeit
blockiere. Auf Ebene der Vereinten Nationen habe man klar gesagt, dass verbindliche Standards notwendig
seien. Solche Standards seien in Deutschland im sozialen Bereich, im Baurecht und im Arbeitsrecht selbstver-
ständlich und deshalb müssten deutsche Firmen diese Standards auch international durchsetzen. Nur so würden
sie glaubhafte Konsequenzen aus Rana Plaza ziehen und nicht nur von einem Unglück sprechen, an dem kein
Mensch schuld sei. Trotz positiver Beispiele brauche man im internationalen Wettbewerb vergleichbare Vo-
raussetzungen, die für alle gleich wären. Es sei menschenrechtlich, arbeitsrechtlich und umweltrechtlich gebo-
ten, bestimmte Standards einzuhalten. Ausschließlich freiwillige Entscheidungen der Unternehmen seien un-
zulänglich, solange Unternehmen diese Standards unterlaufen würden und damit eine Marktverzerrung herbei-
führten. Der Antrag sei zu eng gefasst und deshalb werde man ihn ablehnen.
Die Fraktion DIE LINKE. schließt sich den Ausführungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an.
Der Antrag beschränke sich an vielen Stellen auf die unkonkrete Forderung an die Bundesregierung, etwas
anzuregen, zu fördern oder sich für etwas einzusetzen. Wiewohl man einige Punkte als vernünftig zulassen
könne, fehle es insgesamt an der Verbindlichkeit. Dafür wäre die Zeit jetzt reif für verpflichtende Regeln,
zumal die Reaktion der Textilindustrie auf die Textilsiegel-Ankündigung des Bundesministers deutlich zeige,
dass die Unternehmen freiwillig zu mehr Verbindlichkeit nicht bereit wären. Die freiwilligen Maßnahmen wä-
ren größtenteils „Schönfärberei“. Rana Plaza sei auch zertifiziert gewesen und es sei trotzdem eingestürzt. Der
Bereich der Zertifizierungen sei eine eigene Industrie geworden, die wenig Positives bewirke. Die Fraktion
DIE LINKE. begrüße die Ankündigung, die Einführung eines Unternehmensstrafrechts zu prüfen, zumal dieses
dem geplanten Antrag des Bundeslandes NRW im Bundesrat entspreche. Deutschland sei insgesamt nicht Vor-
reiter, sondern hinke massiv hinter der allgemeinen Entwicklung her. Der Antrag der Koalition prüfe und wäge
lediglich ab, anstatt konkrete verpflichtende Regelungen zu fordern. Deshalb lehne man den Antrag der Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD ab.
Berlin, den 5. November 2014
Dr. Georg Kippels
Berichterstatter
Stefan Rebmann
Berichterstatter
Niema Movassat
Berichterstatter
Uwe Kekeritz
Berichterstatter