Vom 27. Oktober 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/2989
18. Wahlperiode 27.10.2014
Bericht
des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Abgeordneten Herbert Behrens, Sabine Leidig, Thomas Lutze,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 18/806 –
Keine Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland
A. Problem
Die Fraktion DIE LINKE. hat einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche
Bundestag die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland ablehnen soll und er die
Bundesregierung auffordern soll, alle Planungen für die Einführung einer Pkw-Maut
unverzüglich einzustellen.
Die Fraktion DIE LINKE. hat nun gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung ver-
langt, dass der federführende Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur einen
Bericht über den Stand der Beratungen erstattet. § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung
sieht vor, dass eine Fraktion oder fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages
zehn Sitzungswochen nach Überweisung einer Vorlage verlangen können, dass der
Ausschuss durch den Vorsitzenden oder Berichterstatter dem Bundestag einen Be-
richt über den Stand der Beratungen erstattet. Seit der Überweisung des Antrags auf
Drucksache 18/806 sind bereits mehr als zehn Sitzungswochen vergangen, ohne dass
der federführende Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur dem Plenum eine
Beschlussempfehlung vorgelegt hat. Es ist daher die Erstattung eines Berichts des
federführenden Ausschusses an den Bundestag über den Stand der Beratungen ge-
mäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung erforderlich.
B. Lösung
Berichterstattung des federführenden Ausschusses an den Bundestag über den Stand
der Beratungen zu dem Antrag auf Drucksache 18/806.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Wurden bislang nicht erörtert.
Drucksache 18/2989 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Bericht des Abgeordneten Karl Holmeier
I. Verlangen der Berichterstattung nach § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung
Die Fraktion DIE LINKE. hat gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung verlangt, dass der federführende
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur einen Bericht über den Stand der Beratungen erstattet.
§ 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung sieht vor, dass eine Fraktion oder fünf vom Hundert der Mitglieder des
Bundestages zehn Sitzungswochen nach Überweisung einer Vorlage verlangen können, dass der Ausschuss
durch den Vorsitzenden oder Berichterstatter dem Bundestag einen Bericht über den Stand der Beratungen
erstattet. Seit der Überweisung des Antrags auf Drucksache 18/806 sind bereits mehr als zehn Sitzungswochen
vergangen, ohne dass der federführende Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur dem Plenum eine
Beschlussempfehlung vorgelegt hat. Die Voraussetzungen für das Verlangen, dem Bundestag einen Bericht
über den Stand der Beratungen zu erstatten, liegen daher vor. Die Berichterstattung erfolgt im vorliegenden
Fall durch den gemäß § 65 der Geschäftsordnung benannten Berichterstatter.
II. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 18/806 in seiner 23. Sitzung am 20. März 2014 beraten
und an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zur federführenden Beratung sowie an den Haus-
haltsausschuss und an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Mitberatung
überwiesen.
III. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Antrag auf Drucksache 18/806 beinhaltet im Wesentlichen, dass der Deutsche Bundestag die Einführung
einer Pkw-Maut in Deutschland ablehnen soll und er die Bundesregierung auffordern soll, alle Planungen für
die Einführung einer Pkw-Maut unverzüglich einzustellen.
IV. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 13. Sitzung am 14. Mai 2014 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimment-
haltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat zu dem Antrag noch keine Stel-
lungnahme abgegeben.
V. Beratungsverlauf im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat zu dem Antrag auf Drucksache 18/806 in seiner 8. Sit-
zung am 2. April 2014 einstimmig die Durchführung einer öffentlichen Anhörung beschlossen. Die Anhörung
sollte in einer Sitzung am 8. Oktober 2014 durchgeführt werden. In seiner 15. Sitzung am 24. September 2014
hat der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur auf Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD über
die Terminierung der öffentlichen Anhörung beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU trug dazu vor, es sei sinnvoller und logischer, erst über die PKW-Maut zu spre-
chen, wenn auch ein konkreter Gesetzentwurf vorliege. Daher beantragten die Fraktionen CDU/CSU und SPD
eine Vertagung der öffentlichen Anhörung bis ein Kabinettsbeschluss über ein PKW-Maut-Gesetz vorliege.
Die Fraktion der SPD erklärte, schon bei der Terminierung der Anhörung sei festgestellt worden, dass man
bei der Erörterung der in dem Antrag erhobenen Forderung, auf eine PKW-Maut zu verzichten, die alternativen
Modelle kennen solle. Wenn ein hervorragendes Modell für die Einführung einer PKW-Maut vorgestellt werde,
könne dies auch bei Skeptikern zu einem Meinungswandel führen. Auch wenn es bedauerlich sei, dass ein
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/2989
Gesetzentwurf – anders als angekündigt und bei der Terminierung der Anhörung zugrunde gelegt – noch nicht
vorliege, bleibe es doch sinnvoll, den Antrag und einen Gesetzentwurf nur gemeinsam zu erörtern.
Die Fraktion DIE LINKE. stellte fest, ihr Antrag sei ja gerade darauf gerichtet, eine PKW-Maut nicht einzu-
führen, so dass es eben nicht logisch sei, eine Anhörung dazu von der Vorlage eines Gesetzentwurfs abhängig
zu machen, der auf die Einführung einer PKW-Maut gerichtet sei. Bei der Anhörung gehe es daher um die
einem Gesetzentwurf vorgelagerte Grundsatzfrage, ob es überhaupt sinnvoll sei, eine PKW-Maut einzuführen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wies darauf hin, dass der Antrag bereits vor sechs Monaten vor-
gelegt worden sei. Innerhalb dieses Zeitraums hätte es möglich sein müssen, eine Anhörung durchzuführen.
Offenbar fürchte aber die CSU das Urteil der Experten zu der Frage, ob die von ihr geforderte Einführung einer
PKW-Maut umsetzbar sei, weshalb sie eine Anhörung am 8. Oktober nicht wolle. Dies sei ein Armutszeugnis.
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, die für
den 8. Oktober 2014 vorgesehene Anhörung zu dem Antrag auf Drucksache 18/806 zu verschieben, ohne einen
neuen Termin festzulegen.
Zu der Vorlage wurde dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur gemäß § 109 der Geschäftsord-
nung durch den Petitionsausschuss eine Reihe von Petitionen zur Stellungnahme übermittelt.
Berlin, den 17. Oktober 2014
Karl Holmeier
Berichterstatter