Vom 21. Oktober 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/2958
18. Wahlperiode 21.10.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Sevim Dağdelen, Annette
Groth, Andrej Hunko, Kerstin Kassner, Niema Movassat, Halina Wawzyniak
und der Fraktion DIE LINKE.
Rechtsextreme und gewaltbereite Tendenzen beim Zusammenschluss der
Gruppierung Hooligans gegen Salafisten
Im Jahr 2013 schlossen sich gewaltbereite Fußballfans zur Gruppierung „Hoo-
ligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) zusammen. Die Initiatoren dieser unter dem
Motto „In den Farben getrennt, in der Sache vereint“ stehenden temporären
Kampfgemeinschaft ansonsten verfeindeter Hooligangruppierungen sollen dem
rechtsextremen Hooliganmilieu in Karlsruhe, Mannheim, Kaiserslautern, Mön-
chengladbach, Dortmund, Bochum und Herne entstammen. Die Gruppierung,
die in Internetforen gegen eine angeblich drohende Islamisierung Deutschlands
mobil macht und gegen Zuwanderung hetzt, organisierte bereits mehrere Auf-
züge. In Mannheim versuchte sie, eine Salafistenkundgebung anzugreifen, in
Essen wurde eine Spontandemonstration von der Polizei unterbunden (www.zeit.
de/sport/2014-10/hooligans-salafisten-frankfurt-demonstration).
Am 28. September 2014 versammelten sich rund 300 aus verschiedenen Städten
Deutschlands zusammengekommene Hooligans zu einer Kundgebung gegen
Salafisten in Dortmund. Angemeldet wurde die Kundgebung von einem Kom-
munalabgeordneten der islamfeindlichen Partei Pro NRW. Anwesend waren ne-
ben rechtsextremen Hooliganzusammenschlüssen – wie die Dortmunder Borus-
senfront – Aktivisten der als Sammelbecken für Mitglieder verbotener Neonazi-
kameradschaften dienenden Partei Die Rechte (www.spiegel.de/sport/sonst/
hooligans-gegen-salafisten-treffen-in-dortmund-a-994261.html).
In Frankfurt am Main demonstrierten am 11. Oktober 2014 rund 50 Hooligans
unter der Losung „Salafisten raus aus Deutschland“. Der Anmelder gilt als NPD-
nah, ein Ordner soll Aktivist der NPD-Jugendorganisation sein. Skandiert wurde
auch die einschlägige Neonaziparole „Hier marschiert der nationale Widerstand“
(www.fr-online.de/frankfurt/demo-in-frankfurt-selbst-ernannte-salafistenjaeger,
1472798,28711682.html).
Für den 26. Oktober 2014 kündigten die „Hooligans gegen Salafisten“ einen
bundesweiten Aufmarsch in Köln an (www.zeit.de/sport/2014-10/hooligans-
salafisten-frankfurt-demonstration).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung
über den Zusammenschluss HoGeSa?
Drucksache 18/2958 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
2. Von welchen Gruppierungen aus welchen Städten bzw. Hooligangruppie-
rungen welcher Vereine ging nach Kenntnis der Bundesregierung die Ini-
tiative zur Gründung der HoGeSa aus?
3. Welche Gruppierungen aus welchen Städten und von welchen Vereinen be-
teiligen sich bislang nach Kenntnis der Bundesregierung an der HoGeSa?
4. Auf wie groß schätzt die Bundesregierung das Personen- und Mobilisie-
rungspotential der HoGeSa?
5. Welche Internetseiten, Facebookauftritte und sonstige Nutzung sozialer Me-
dien durch die HoGeSa sind der Bundesregierung bekannt?
6. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse über rassistische oder volks-
verhetzende Äußerungen durch Anhänger der HoGeSa?
7. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Beteiligung von
Anhängern der HoGeSa an einschlägigen Straftaten?
8. Welche bisherigen Aktivitäten der HoGeSa sind der Bundesregierung be-
kannt geworden?
9. Wie viele Aufmärsche und Versammlungen mit wie vielen Teilnehmern ha-
ben die HoGeSa bislang nach Kenntnis der Bundesregierung an welchen
Orten durchgeführt, und welche Gruppierungen beteiligen sich jeweils da-
ran?
10. Inwieweit hat die HoGeSa nach Kenntnis der Bundesregierung in Fußball-
stadien bzw. im Zusammenhang mit Fußballspielen in Form von Bannern,
Sprechchören, Wurfzetteln oder dergleichen auf sich aufmerksam gemacht,
und welche Reaktionen erfolgten gegebenenfalls vonseiten anderer Fußball-
fans und der betroffenen Vereine?
11. Inwieweit und in welcher Form bestehen nach Kenntnis der Bundesregie-
rung Verbindungen der HoGeSa zu rechtsextremen Organisationen und Ein-
zelpersonen (Organisationen angeben)?
12. Wie reagierte die rechtsextreme Szene nach Kenntnis der Bundesregierung
auf die Gründung der HoGeSa?
13. Welche ablehnenden oder zustimmenden Reaktionen aus der Hooligan-
szene auf die Gründung der HoGeSa sind der Bundesregierung bekannt?
14. Welche Reaktionen auf die Gründung und Aktivitäten der HoGeSa sind der
Bundesregierung aus dem salafistischen Milieu bekannt?
15. Inwieweit kam es nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Gründung
der HoGeSa zu einer direkten Konfrontation zwischen Angehörigen des
Hooligan- und des Salafistenmilieus?
16. Welches Gefahrenpotenzial sieht die Bundesregierung von den HoGeSa
ausgehen?
Berlin, den 21. Oktober 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion