Vom 15. Oktober 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/2899
18. Wahlperiode 15.10.2014
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
(16. Ausschuss)
zu der Verordnung der Bundesregierung
– Drucksachen 18/2554, 18/2672 Nr. 2 –
Zweite Verordnung zur Änderung der Elektro- und
Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung
A. Problem
Am 9. Juni 2014 sind acht delegierte Richtlinien der Europäischen Kommission
(2014/69/EU bis 2014/76/EU) zur Änderung der Anhänge III und IV der Richtlinie
2011/65/ EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Be-
schränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elekt-
ronikgeräten (RoHS-Richtlinie) in Kraft getreten. Diese delegierten Richtlinien sind
bis zum 31. Dezember 2014 in nationales Recht umzusetzen.
B. Lösung
Zustimmung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 18/2899 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 18/2554 zuzustimmen.
Berlin, den 15. Oktober 2014
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Bärbel Höhn
Vorsitzende
Dr. Thomas Gebhart
Berichterstatter
Michael Thews
Berichterstatter
Ralph Lenkert
Berichterstatter
Peter Meiwald
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/2899
Bericht der Abgeordneten Dr. Thomas Gebhart, Michael Thews, Ralph Lenkert und
Peter Meiwald
I. Überweisung
Die Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 18/2554 wurde gemäß § 92 der Geschäftsordnung des
Deutschen Bundestages (Drucksache 18/2672 Nr. 2) am 26. September 2014 an den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Federführung sowie an den Ausschuss für Recht und Verbraucher-
schutz und den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Mitberatung überwiesen
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Am 9. Juni 2014 sind acht delegierte Richtlinien der Europäischen Kommission (2014/69/EU bis 2014/76/EU)
zur Änderung der Anhänge III und IV der Richtlinie 2011/65/ EU des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektro-
nikgeräten (RoHS-Richtlinie) in Kraft getreten. Diese delegierten Richtlinien sind bis zum 31. Dezember 2014
in nationales Recht umzusetzen.
III. Stellungnahme der mitberatenden Ausschüsse und des Parlamentarischen Beirats für
nachhaltige Entwicklung
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, der Verordnung der
Bundesregierung auf Drucksache 18/2554 zuzustimmen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, die Verordnung
der Bundesregierung auf Drucksache 18/2554 anzunehmen.
Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat sich in seiner 8. Sitzung am 24. September
2014 mit der Verordnung der Bundesregierung befasst und gutachtlich festgestellt, dass die Darstellung der
Nachhaltigkeitsprüfung plausibel und eine Prüfbitte daher nicht erforderlich ist (Ausschussdrucksache
18(16)90).
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat die Verordnung der Bundesregierung
auf Drucksache 18/2554 in seiner 23. Sitzung am 15. Oktober 2014 abschließend ohne Debatte behandelt.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit beschloss mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.,
dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 18/2554 zuzu-
stimmen.
Berlin, den 15. Oktober 2014
Dr. Thomas Gebhart
Berichterstatter
Michael Thews
Berichterstatter
Ralph Lenkert
Berichterstatter
Peter Meiwald
Berichterstatter