Vom 15. Oktober 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/2895
18. Wahlperiode 15.10.2014
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Annalena Baerbock,
Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald,
Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Stephan
Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel,
Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
zum ASEM-Gipfel am 16./17. Oktober 2014, zum Europäischen Rat am
23./24. Oktober 2014 und zum Euro-Gipfel am 24. Oktober 2014 in Brüssel
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Am 23. und 24. Oktober 2014 tagt der Europäische Rat und diskutiert u. a. über
anstehende Entscheidungen im Bereich der Energiepolitik. Die jüngste
Entscheidung der EU-Kommission vom 8. Oktober 2014, wonach staatliche
Beihilfen der britischen Regierung für den AKW-Neubau Hinkley Point C im
Südwesten Englands bewilligt wurden, setzt ein falsches Zeichen zur europaweiten
Erreichung selbstgesteckter Erneuerbaren-, Effizienz- und Klimaziele. Daher muss
die deutsche Bundesregierung mit einer klaren Position gegen die staatliche
Subventionierung von AKWs auf dem EU-Rat wahrgenommen werden.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
gegen die Entscheidung der EU-Kommission vom 8.10.2014 zur Beihilfe für das
geplante Atomkraftwerk Hinkley Point C in Großbritannien fristgerecht eine
Nichtigkeitsklage beim Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Artikel 263 laut
dem Vertrag über die Arbeitsweise der europäischen Union (AEUV) einzureichen
oder sich der Klage eines anderen europäischen Staates anzuschließen.
Berlin, den 14. Oktober 2014
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion