Vom 10. Oktober 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/2841
18. Wahlperiode 10.10.2014
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(19. Ausschuss)
zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
– Drucksache 18/2607 –
zu der vereinbarten Debatte
Deutschlands Beitrag zur Eindämmung der Ebola-Epidemie
A. Problem
Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist die aktuelle Ebola-Epidemie in West-
afrika der schwerste Ausbruch des Ebolavirus seit seiner Entdeckung im Jahre 1976.
Mit der medizinischen Versorgung sind die betroffenen Länder, vor allem Sierra Le-
one, Liberia und Guinea, überfordert.
Es mangelt an ausreichenden Behandlungskapazitäten und dringend benötigten Me-
dikamenten; auch viele Mitarbeiter in den lokalen und regionalen Gesundheitsein-
richtungen haben sich bereits selbst infiziert. Eine Versorgung mit Basisgesundheits-
diensten kann aufgrund des Ausnahmezustandes nicht mehr gewährleistet werden.
Die Arbeit der Hilfsorganisationen vor Ort wird durch unzureichende Aufklärung
der Bevölkerung, kulturell tradierte Verhaltensweisen und bürgerkriegsbedingte
Traumata erschwert.
Über die epidemiologischen und gesundheitlichen Aspekte hinaus ist davon auszu-
gehen, dass es zu schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die ge-
samte Region kommen wird; ganze Wirtschaftsbereiche wie der Bergbau und die
Landwirtschaft sind bereits zum Erliegen gekommen. Das Welternährungspro-
gramm der Vereinten Nationen (VN) und die Deutsche Welthungerhilfe e.V. warnen
vor einer drohenden Hungerkatastrophe, von der bis zu 1,3 Millionen Menschen be-
troffen sein könnten.
Ohne verstärkte Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft, die Epidemie zu
stoppen und die Folgen aufzufangen, würden zudem mühsam errungene Entwick-
lungsfortschritte in diesen Ländern zunichte gemacht.
Die VN haben einen Aktionsplan (Ebola Response Roadmap) zur Bekämpfung der
Epidemie aufgestellt, deren Kosten sich für die kommenden sechs Monate auf eine
Gesamtsumme von 1 Mrd. US-Dollar addieren werden.
Deutschland hat sich zu mehr internationaler Verantwortung bekannt und seine Hilfe
massiv aufgestockt: für die Maßnahmen der WHO in der Krisenregion auf 10 Mio.
Euro (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung),
für akute Hilfen für die betroffenen Länder auf insgesamt 7 Mio. Euro (Auswärtiges
Drucksache 18/2841 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Amt), für die EU-Hilfe in Höhe von insgesamt 150 Mio. Euro einen deutschen Anteil
von 30 Mio. Euro.
B. Lösung
Annahme des Entschließungsantrags mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Ablehnung des Antrags.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/2841
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Entschließungsantrag auf Drucksache 18/2607 anzunehmen.
Berlin, den 8. Oktober 2014
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Dagmar G. Wöhrl
Vorsitzende
Dr. Georg Kippels
Berichterstatter
Stefan Rebmann
Berichterstatter
Niema Movassat
Berichterstatter
Uwe Kekeritz
Berichterstatter
Drucksache 18/2841 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Dr. Georg Kippels, Stefan Rebmann, Niema Movassat
und Uwe Kekeritz
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache 18/2607 in seiner 53. Sitzung am 24.09.2014 beraten
und an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur federführenden Beratung und
an den Auswärtigen Ausschuss, Innenausschuss, Haushaltsausschuss, Verteidigungsausschuss, Ausschuss für
Gesundheit, Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Ausschuss für die Angelegenheiten der Eu-
ropäischen Union zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Bundesregierung wird von den Antragstellern aufgefordert, zu prüfen, ob in Einrichtungen des Bundes
medizinisches Gerät vorhanden ist, das den betroffenen Ländern sofort zur Verfügung gestellt werden könne.
In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, ob die Flugkapazitäten für den Transport solcher Geräte,
Medikamente und medizinisches Personal ausgebaut werden können.
Die Bundesregierung soll ferner abklären, ob es Fördermöglichkeiten für die klinische Prüfung eines Impfstof-
fes gegen Ebola sowie für die Grundlagenforschung zu einer Therapie von Ebola-Infektionen gibt.
Der deutsche Beitrag an die WHO, „Ärzte ohne Grenzen“ und andere geeignete Organisationen soll, so die
Forderung der Antragsteller, im Falle einer Ausweitung der Epidemie im Rahmen vorhandener Haushaltsmittel
erhöht werden.
Darüber hinaus fordern sie die Bundesregierung auf, in ihrer Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern
Afrikas in Zukunft verstärkt Präventionsarbeit zu leisten. Dementsprechend sollen Aufklärungs- und Hygiene-
kampagnen und der Aufbau von Gesundheitssystemen in den bilateralen Vereinbarungen berücksichtigt wer-
den.
Schließlich soll sich die Bundesregierung auf europäischer und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass die
betroffenen Länder bei der Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen von Ebola unterstützt wer-
den.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat die Vorlage 18/2607 in seiner 25. Sitzung am 08.10.2014 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme.
Der Innenausschuss hat die Vorlage 18/2607 in seiner 24. Sitzung am 08.10.2014 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme.
Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage 18/2607 in seiner 22. Sitzung am 08.10.2014 wegen noch offener
haushälterischer Fragen zurückgestellt.
Der Verteidigungsausschuss hat die Vorlage 18/2607 in seiner 22. Sitzung am 08.10.2014 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme.
Der Ausschuss für Gesundheit hat die Vorlage 18/2607 in seiner 21. Sitzung am 08.10.2014 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat die Vorlage 18/2607 in seiner 19. Sitzung am
08.10.2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/2841
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat die Vorlage 18/2607 in seiner 16.
Sitzung am 08.10.2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat die Vorlage in seiner 18. Sitzung
am 08.10.2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme.
Die Fraktion der CDU/CSU stellt noch einmal die wesentlichen Forderungen im Antrag heraus. Ihrer Ein-
schätzung nach liege die entscheidende Herausforderung in der Koordinierung aller Ressorts und Beteiligten.
Man sei sich sehr wohl bewusst, dass es gerade im Bereich der Logistik Nachsteuerungsbedarfe gebe, insbe-
sondere wenn es um Rücktransporte von Hilfskräften unter den medizinisch notwendigen hygienischen Bedin-
gungen gehe. Weiter müsse langfristig der Auf- und Ausbau von Gesundheitssystemen gefördert werden. Da
zunehmend auch Infektionsfälle in Europa auftauchten, müsse man ferner dafür Sorge tragen, dass sehr schnell
ein intereuropäischer Informationsaustausch organisiert werde. Nicht zuletzt seien die Anstrengungen in der
Erforschung von präventiv wie therapeutisch einsetzbaren Medikamenten zu verstärken.
Die Fraktion der SPD schließt sich der Einschätzung der Fraktion der CDU/CSU an. Sie bedaure es, dass man
keinen interfraktionellen Antrag habe formulieren können. Im Vorfeld seien von allen Fehler gemacht worden,
und das werde nicht bestritten, aber niemand habe zu Beginn eine Ahnung von der Dimension der Entwicklun-
gen gehabt. Man habe darum bewusst im eigenen Antrag formuliert, den deutschen Beitrag im Falle einer
Ausweitung der Epidemie erneut zu erhöhen. Zudem fordere man die Bundesregierung auf, in ihrem Handeln
auch die langfristigen wirtschaftlichen und sozialen Folgen einzubeziehen und präventiv robuste Gesundheits-
zentren aufzubauen. Wenn von der Opposition kritisiert werde, dass man viele Prüfaufträge erteilt habe, dann
verweise man im Gegenzug auf die Anträge der Oppositionsfraktionen selbst, worin man das gleiche Vorgehen
nur anders formuliert vorfinde. Darum bedaure man, dass man auf keinen gemeinsamen Nenner gekommen
sei.
Die Fraktion DIE LINKE. kritisiert die unangemessen positive Darstellung des bisherigen Regierungshan-
delns durch die Antragsteller. Dass man jetzt einen Koordinator berufe, zeige einmal mehr, wie unkoordiniert
das bisherige Vorgehen der Bundesregierung gewesen sei. Der deutsche Beitrag liege bei 17 Mio. Euro; das
sei im Vergleich zu dem von der WHO bezifferten Bedarf von 1 Mrd. US-Dollar weit unter dem, was Deutsch-
land als große Wirtschaftsnation zu leisten imstande wäre. Das gelte auch für die Entsendung von Personal.
Wenn ein Land wie Kuba mehr medizinisches Personal als Großbritannien, Australien und Deutschland zu-
sammen entsende, mache das deutlich, wie unangemessen man reagiere. Man werde den Antrag darum insge-
samt ablehnen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt, der Antrag enthalte einige gute Punkte, die aber längst
durch die aktuellen Entwicklungen überholt seien. Zudem seien die meisten Forderungen nur als Prüfauftrag
formuliert. Es sei an der Zeit, dass die Bundesregierung konkret handle. Es fehlten klare Forderungen zu etwa-
igen zusätzlichen Haushaltsmitteln und konkreten Unterstützungsleistungen in der Form der Bereitstellung von
technischen, logistischen oder personellen Kapazitäten sowie nähere Angaben zu Versicherungen oder dem
Rücktransport bei Erkrankungen. Darüber hinaus gehe der Antrag mit keinem Wort auf die Notwendigkeit
eines kohärenten Vorgehens der Ressorts ein. Man werde diesen Antrag ablehnen.
Berlin, den 8. Oktober 2014
Dr. Georg Kippels
Berichterstatter
Stefan Rebmann
Berichterstatter
Niema Movassat
Berichterstatter
Uwe Kekeritz
Berichterstatter